Selektorenaffäre: BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben
In der Affäre um die Ausspähung befreundeter Staaten und Institutionen gibt es neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Einem Bericht des ARD-Senders RBB zufolge(öffnet im neuen Fenster) soll der Auslandsgeheimdienst sogar einen deutschen Diplomaten überwacht haben. Dabei handele es sich um den derzeitigen EU-Botschafter in der Türkei, Hansjörg Haber. Dieser war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und war 2014 als deutscher Botschafter in Kairo. Habers Kontaktdaten fanden sich offenbar in der BND-eigenen Selektorenliste, die in den vergangenen Wochen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geprüft wurde.
Besonders pikant in diesem Fall: Haber ist der Ehemann von Emily Haber, die seit 2014 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist und davor Staatsministerin im Auswärtigen Amt war. Wann genau und wie lange Haber überwacht wurde, ist laut RBB noch unklar. Das Abhören könnte rechtswidrig gewesen sein, denn als deutscher Staatsbürger ist Haber vom Grundgesetz geschützt und darf vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden. Ob solch eine Genehmigung vorlag, ist bislang nicht bekannt.
Laurent Fabius auf der Liste
Politisch brisant sind weitere Selektorenfunde. Dazu zählt laut RBB der Anschluss von Laurent Fabius, seit 2012 französischer Außenminister. Hinzu kämen zahlreiche andere Ziele, bei denen der BND Schwierigkeiten haben dürfte, sie mit dem Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) zu erklären: Darunter seien der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Hinzu kämen zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.
Die von den Geheimdienstkontrolleuren geprüfte Liste soll 900 Seiten lang sein. Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Uli Grötsch (SPD) sollen sie mit Hilfe von Mitarbeitern in den vergangenen zwei Wochen gesichtet haben und dem PKGr am Mittwochabend über ihre Funde berichten.
Angebliche Ziele sollen nicht auf Liste stehen
Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt die Geheimdienstkontrolleure darüber informiert, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND Spionage unter Freunden betrieben habe. Hintergrund der Information sollen bevorstehende Presseberichte gewesen sein.
Die Prüfung der BND-Selektoren soll noch Monate dauern. Es soll geklärt werden, wann und wie lange die Selektoren geschaltet waren und wer im Einzelnen genau abgehört wurde. Irritationen im PKGR des Bundestages soll zudem ein Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ausgelöst haben: Die dort genannten BND-Spionageziele wie das Internationale Rote Kreuz oder der Vatikan fänden sich nämlich nicht auf der Liste, die der BND den Geheimdienstkontrolleuren vorgelegt habe.
Nachtrag vom 11. November 2015, 15:00 Uhr
Die Bundesregierung will die Vorwürfe umfassend aufklären. Dies geschehe im Kontakt mit dem BND, sagte am Mittwoch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert. "Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen" , sagte Wirtz. Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" gelte nach wie vor. Es gebe keinerlei Veranlassung, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. "Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung."
Für das Auswärtige Amt sagte dessen Sprecher Martin Schäfer, deutsche Diplomaten wüssten, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: "Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden." Das Außenministerium habe "allergrößtes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Haber" . Das angebliche Abhören von Fabius werde dessen Beziehungen zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht belasten.
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