Bundesnachrichtendienst: Vatikan und Rotes Kreuz systematisch ausgespäht
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mehr ausgespäht als bislang bekannt war, wie Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) berichtet. Der Bericht nennt namentlich etliche befreundete Länder und Nichtregierungsorganisationen, die systematisch vom deutschen Auslandsgeheimdienst ausgespäht wurden. Erste Hinweise dazu gab es bereits Mitte Oktober 2015.
BND späht viele befreundete Staaten aus
Unter anderem sollen die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks und Kroatiens überwacht worden sein. Aber auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York nahm der Auslandsgeheimdienst ins Visier.
Das US-amerikanische Finanzministerium in Washington gehörte demnach ebenso zu den Suchbegriffen, die der Bundesnachrichtendienst zur Spionage nutzte, wie eine Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen. Aber auch etliche Nichtregierungsorganisationen sollen auf der BND-Überwachungsliste gewesen sein, das Ganze beschränkte sich also nicht nur auf staatliche Institutionen.
Auch Rotes Kreuz und Care International wurden überwacht
Zu den Ausspähzielen sollen auch Nichtregierungsorganisationen wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf gehört haben. Zahlreiche ausländische Botschaften und Konsulate in der Bundesrepublik hätten auf der BND-eigenen Selektorenliste gestanden: Dazu zählten die Auslandsvertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und des Vatikans.
Dabei sollen systematisch Telefonanrufe, Faxnachrichten und E-Mail-Inhalte überwacht worden sein. Diplomatische Einrichtungen fallen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen Spähangriff der NSA auf eines ihrer Mobiltelefone im Oktober 2013 mit den Worten verurteilt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." . Für den Bundesnachrichtendienst galt diese Maßgabe wohl nicht.
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