Selektorenaffäre: BND soll europäische und US-Ziele ausgespäht haben

Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.

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Die BND-Abhöranlage in Bad Aibling
Die BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Sean Gallup / Getty Images News)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise in eigener Verantwortung jahrelang Ziele aus europäischen Partnerstaaten und den USA ausgespäht. Wie Spiegel Online berichtete, soll die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über den Fund von problematischen Selektoren informiert haben. Bislang war lediglich bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA dem BND für die gemeinsame Abhöraktion im bayerischen Bad Aibling zigtausende unzulässige Selektoren untergeschoben hat. Nach Informationen des ARD-Senders RBB hörte der BND europäische und US-amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan ab.

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Dass der BND für seine eigenen Zwecke ebenfalls europäische Ziele ausgespäht haben könnte, haben in den vergangenen Monaten die Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags nahegelegt. So hat BND-Präsident Gerhard Schindler erst im Herbst 2013 mündlich angeordnet, dass die BND-internen Selektoren keine europäischen Ziele mehr enthalten dürften. Dem vorausgegangen waren Enthüllungen, wonach die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben soll. Der von Merkel damals geprägte Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", gab der BND-Spitze offenbar den Anstoß, die eigene Spionagepraxis zu überdenken. Schindlers Vorvorgänger August Hanning räumte allerdings erst kürzlich vor dem Ausschuss ein, was er von Merkels Äußerung halte: "Wenig."

Europäische Ziele laut Kanzleramt tabu

Allerdings hatten mehrere Regierungsvertreter vor dem Ausschuss beteuert, dass europäische Ziele "tabu" gewesen seien. Es sei ein "ehernes Gesetz" gewesen, das ihm bei seinem Dienstantritt so mitgeteilt worden sei, hatte der frühere Kanzleramtsmitarbeiter Thomas Kurz im Juni 2015 gesagt. Dessen früherer Vorgesetzter Hans Jürgen Vorbeck hatte versichert, die europäische Spionage habe nicht zum Auftragsprofil des BND gehört.

Laut Spiegel Online liefen durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen dem Bericht zufolge nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis gewusst, und wer sie angeordnet habe.

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Ein Veto der USA gegen die Einsicht in die Selektorenliste wird in diesem Fall offenbar nicht erwartet. Wobei es durchaus möglich ist, dass es sich teilweise um NSA-Selektoren gehandelt hat, die vom BND in die eigenen Überwachungsprogramme übernommen wurden. Dass dies so gehandhabt worden sei, haben mehrere BND-Mitarbeiter bestätigt. Vor allem wenn der BND mit seinen eigenen Abhörergebnissen nicht zufrieden gewesen sei, sei auf NSA-Suchbegriffe zurückgegriffen worden.

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