BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 5. November 2015, 18:43 Uhr

Der frühere Bundesrichter Kurt Graulich vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Kann man in wenigen Monaten 40.000 NSA-Suchbegriffe prüfen und einen 460-seitigen Bericht darüber verfassen? Schon vor Beginn seiner Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags waren Zweifel an der Unabhängigkeit des früheren Bundesrichters Kurt Graulich laut geworden. Einem Medienbericht zufolge soll er Teile seines Gutachtens vom Bundesnachrichtendienst (BND) übernommen haben. Graulich räumte am Donnerstag ein, laufend verschiedenen BND-Mitarbeitern Aufträge für Zuarbeiten erteilt zu haben. Vor allem in technischen Fragen habe er Formulierungen übernommen. Aber: "Das meiste stammt von mir selbst", antwortete der Sachverständige auf die kritischen Fragen der Opposition.

Graulich wurde in seinem einstündigen Eingangsstatement und in seinen Erläuterungen nicht müde, seine Unabhängigkeit zu betonen. Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bericht erhalte seine eigenen Auffassungen und nicht die des BND. "Mich beeindruckt weder schlechte Presse noch die Meinung des Parlaments", sagte Graulich und sprach von einer "völlig niveaulosen Diskussion". So habe er Thesen zum Personenbezug ausländischer Daten bereits vor Beginn seiner Untersuchung in einem Interview geäußert, so dass diese nicht vom Geheimdienst stammten.

Selektoren als Geschäftsgeheimnis der NSA

Zudem zeigte er Verständnis für die Opposition, die vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht hat, um selbst Einblick in die Selektorenliste zu bekommen. "Mein Herz schlägt auf der Seite der Opposition, die Selektoren sehen zu wollen", sagte Graulich. Allerdings spreche beispielsweise das Urheberrecht dagegen. Schließlich seien die Selektoren das geistige Eigentum der NSA. "Ein Geschäftsgeheimnis der NSA kann nicht einfach nach den Mehrheitsverhältnissen des Parlaments behandelt werden", sagte Graulich.

Linke und Grüne fanden diese Argumente jedoch nicht überzeugend. "Mir fehlt die Trennschärfe zwischen dem, was der BND denkt, und der Überzeugung, zu der Sie gekommen sind", sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Da Graulich vier Monate lang in der Berliner BND-Zentrale mit Unterstützung mehrerer BND-Mitarbeiter gearbeitet hatte, warfen ihm Grüne und Linke eine zu große Nähe zum Geheimdienst vor. "Sagt Ihnen der Begriff Stockholm-Syndrom etwas?", fragte Notz in Anspielung auf das psychologische Phänomen, dass Opfer von Geiselnahmen eine positive Verbindung zu ihren Entführern aufbauen können. Bedenklich fand zudem die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner, dass Graulichs Mitarbeiter schon als Zeugen im Ausschuss befragt worden seien und möglicherweise unter Rechtfertigungsdruck für ihr Verhalten stünden.