BND auf dem Oktoberfest: Steuerzahlerbund rügt Bewirtung ausländischer Spione
Darf der Bundesnachrichtendienst (BND) jedes Jahr seine befreundeten Agentenkollegen auf das Münchner Oktoberfest einladen? Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich dabei um eine intransparente Verwendung von Steuermitteln, die im diesjährigen Schwarzbuch(öffnet im neuen Fenster) angeprangert wird. Dabei ist unklar, wie hoch die Kosten für den jährlichen Ausflug auf die Wiesn sind. Fest steht nur, dass sich der BND die Einladung zwischen 40 und 50 Euro pro Gast kosten lässt. Das reicht in diesem Jahr immerhin für drei Maß Bier(öffnet im neuen Fenster) und zwei Hendl(öffnet im neuen Fenster) .
Herausgekommen ist die ungewöhnliche Art der Kontaktpflege bereits im vergangenen Juni. Sie findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele(öffnet im neuen Fenster) . Dieser wollte wissen, wie viel der BND seit 2005 jedes Jahr auf dem Oktoberfest ausgibt. Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche antwortete damals: "Im angefragten Zeitraum wurden mit Ausnahme des Jahres 2011 jährlich zentral organisierte Großveranstaltungen mit Vertretern ausländischer Nachrichtendienste auf dem Münchner Oktoberfest durchgeführt. Darüber hinaus wurden in der Verantwortung einzelner Organisationsbereiche des BND Vertreter ausländischer Nachrichtendienste zum Oktoberfest eingeladen."
Mit Fachgesprächen verbunden
Auch in Zeiten von Sparzwängen sind die Treffen nach Ansicht der Regierung zu vertreten. "Diese Veranstaltungen dienen der Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen, beruhen auf Gegenseitigkeit und unterstützen so die gesetzliche Auftragserfüllung" , sagte Fritsche. Zudem würden sie "mit Fachgesprächen verbunden, um einen direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen" .
Eine Begründung, die den Steuerzahlerbund nicht überzeugte. Dieser kritisiert vor allem den Mangel an Transparenz. So habe der Dienst nicht die Frage beantworten können, seit wann er die ausländischen Kollegen zum Oktoberfest einlade. Es sei daher bedauerlich, "dass der BND und die Regierung der Öffentlichkeit nicht größeren Einblick in die Wiesn-Veranstaltungen gewähren und sich auf das Totschlagargument 'Geheimhaltung' zurückziehen" . Selbst wenn pro Gast vertretbare Kosten anfielen: "Dem deutschen Nachrichtendienst würde etwas mehr Transparenz gut zu Gesicht stehen."