Abo
  • Services:
Anzeige
Der BND-Standort in Bad Aibling
Der BND-Standort in Bad Aibling (Bild: Joerg Koch/Getty Images)

BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"

Der BND-Standort in Bad Aibling
Der BND-Standort in Bad Aibling (Bild: Joerg Koch/Getty Images)

Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.

Anzeige

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags gehen davon aus, dass der Bundesnachrichtendienst sich bei der Auslandsaufklärung nicht an die Vorgaben der Regierung gehalten hat. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), sagte am Donnerstag in Berlin, die Vorwürfe seien "sehr ernst". Es bestehe "mehr als der Verdacht", dass Selektoren verwendet worden seien, die nicht vom Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt gewesen seien. Da eine seriöse und schnelle Aufklärung der Vorfälle erforderlich sei, wolle das PKGr seine Anfang des Jahres gebildete Task Force einsetzen und nächste Woche Mitarbeiter in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektoren zu untersuchen.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der BND möglicherweise in eigener Verantwortung jahrelang Ziele aus europäischen Partnerstaaten und den USA ausgespäht hat. Laut Spiegel Online liefen durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe. Dabei sollen auch Botschaften und andere Behörden von EU-Staaten ausgespäht worden sein, möglicherweise in Afghanistan.

Fernmeldeaufklärung soll besser geregelt werden

Laut Binninger muss unter anderem geklärt werden, wer für den Einsatz der Selektoren zuständig gewesen sei und wer in der Vergangenheit beim BND darüber entschieden habe. Nach Angaben der Bundesregierung handele es sich ausschließlich um BND-eigene Suchbegriffe und nicht um Selektoren, die ursprünglich von der NSA gestammt hätten. Aus diesem Grund sei der Vorfall auch kein Thema für den NSA-Untersuchungsausschuss und solle ausschließlich vom PKGr aufgeklärt werden. Allerdings habe sich durch die Arbeit des NSA-Ausschusses herausgestellt, dass die Technische Aufklärung innerhalb des BND ein gewisses Eigenleben geführt habe.

Binninger plädierte dafür, die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des BND verbindlicher zu regeln. Es müsse klarer sein, welche Positionen nicht zulässig und welche Anordnungsbefugnisse dann einzuhalten seien. Diese Praxis dürfe nicht dem Geheimdienst selbst überlassen sein. Was die Reform des BND-Gesetzes betreffe, sei die große Koalition "auf einem guten Weg". Die Union sei sich mit der SPD-Fraktion, die bereits eigene Vorschläge präsentiert hatte, "in wesentlichen Punkten einig". Es müsse allerdings noch geklärt werden, wie weit beispielsweise der Schutz europäischer Bürger vor der BND-Überwachung gehen könne. Schließlich könne es auch sein, dass EU-Bürger einer ausländischen Terrororganisation wie dem IS angehörten und daher überwacht werden müssten.

Opposition verlangt Debatte im NSA-Ausschuss

Die Opposition will den Vorfall allerdings auch im NSA-Ausschuss behandeln. Der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, und BND-Präsident Gerhard Schindler sollen sich "schnellstmöglich zu den unglaublichen Vorgängen auch vor dem Untersuchungsausschuss äußern", teilten Ausschussobmann Konstantin von Notz und PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele (beide Grüne) am Donnerstag mit. "Wir erwarten auch, dass dementsprechend umgehend politische Verantwortung für die Geschehnisse im BND übernommen wird." Auch die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner forderte die Regierung und den BND auf, vor dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.


eye home zur Startseite
redsumuk 16. Okt 2015

http://tinyurl.com/ntosmpz

matbhm 16. Okt 2015

Wer glaubt, dass die Schnüffelei nicht im Regierungsauftrag erfolgt wäre, ist selber...

Smaxx 15. Okt 2015

"Jetzt passt mal auf! Nächste Woche kommen wir vorbei und wenn wir was Belastendes...

Jasmin26 15. Okt 2015

... und was hat jetzt der BND mit Datenspeicherung zu tun ?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MICHELFELDER Gruppe über Baumann Unternehmensberatung AG, Raum Schramberg
  2. Schwarz IT Infrastructure & Operations Services GmbH & Co. KG, Neckarsulm
  3. Syna GmbH, Frankfurt am Main
  4. Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,99€
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 64,97€/69,97€

Folgen Sie uns
       


  1. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  2. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  3. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  4. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  5. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  6. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  7. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  8. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  9. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  10. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

  1. Re: Dann soll man doch bitte o2 free abschaffen

    thbth | 01:05

  2. 20kW Leistung... was ein Witz sowas überhaupt...

    Käx | 01:01

  3. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    Nebucatnetzer | 00:44

  4. Re: Ubisoft Trailer...

    marcelpape | 00:41

  5. Re: Das Auto steht eigentlich doch eh nur rum...

    Vollbluthonk | 00:40


  1. 17:40

  2. 16:40

  3. 16:29

  4. 16:27

  5. 15:15

  6. 13:35

  7. 13:17

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel