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Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

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Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen soll Geheimnisse verraten haben.
Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen soll Geheimnisse verraten haben. (Bild: Adam Berry/Getty Images News)

Die Enthüllungen um das NSA-Werkzeug Xkeyscore haben die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch einige Details des Programms wurden nicht durch die von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente öffentlich - sondern durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, wie Zeit Online schreibt. Immer wieder kommen Regierungsstellen demnach Whistleblowern zuvor, indem sie eigentlich vertrauliche Informationen an ihnen wohlgesonnene Journalisten weitergeben.

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Im Falle von Xkeyscore berichtete Spiegel Online am 20. Juli 2013 unter Berufung auf die von Snowden geleakten Dokumente, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Xkeyscore nutze. Details wurden nicht genannt, weil die Verfassungsschützer die Vorwürfe nicht kommentieren wollten.

Maaßen informierte die Bild am Sonntag

Doch nur einen Tag später machte die Bild am Sonntag mit einem sehr viel ausführlicheren Text über die NSA-Spionagesoftware auf. In dem Artikel hieß es: "Nach Informationen von Bild am Sonntag analysiert der Verfassungsschutz mithilfe von 'XKeyscore' testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G-10-Gesetz. Dabei handelt es sich um eine abgespeckte Version der von der NSA selbst eingesetzten Software. Sollte das Bundesamt 'XKeyscore' künftig tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten 'Stand-alone-Rechner', der keinerlei Verbindung zum Internet hat. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, würden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert."

Doch öffentlich verfügbare Informationen über Xkeyscore gab es zu dem Zeitpunkt nicht. Noch nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium soll davon gewusst haben. Die Informationen der Bild am Sonntag müssen demnach von einem Insider gestammt haben. Nach Angaben von Zeit Online steht in den Akten des Verfassungsschutzes: "Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde." Maaßen habe mit seinen Informationen an die Zeitung nur "missverständlichen Formulierungen pro-aktiv" entgegen treten wollen, soll in den Akten stehen, die Zeit Online einsehen konnte.

Regierung bestimmt selbst, was geheim ist

Die Dienstvorschrift zum Umgang mit vertraulichen Informationen regelt, dass stets die "herausgebende Stelle" einschätzt, welchen Grad der Vertraulichkeit ein Dokument bekommen soll. Die Einschätzung, was ein Staatsgeheimnis ist, liegt also zunächst in den Augen der Behörde. Dieses Problem zeigte sich auch bei den umstrittenen Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org - das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete die veröffentlichten Informationen als Staatsgeheimnis, der Generalbundesanwalt folgte dieser Einschätzung zunächst offensichtlich unkritisch.

Sollten die Aussagen von Hans Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag tatsächlich so erfolgt sein, wie Zeit Online berichtet, dann hat er die Einstufung der Dokumente damit faktisch aufgehoben. Das ist besonders verwunderlich, weil die Bundesregierung gegenüber dem Parlament angab, detaillierte Informationen zu Xkeyscore erst nach Rücksprache mit den USA zur Verfügung stellen zu können. Ob Maaßen die US-Amerikaner um Erlaubnis gefragt hat, ist unklar.

Snowden in den Untersuchungsausschuss?

Dass Regierungsmitarbeiter Informationen an die Medien durchstechen, bevor der Bundestag sie erhält, ist kein Einzelfall. Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion vom Mai 2014 um die Frage, ob Edward Snowden im NSA-Untersuchungsauschuss aussagen sollte. Spiegel Online berichtete am 1. Mai 2014 unter dem Titel "US-Schützenhilfe für die Bundesregierung", dass ein US-amerikanischer Jurist zu dieser Frage ein Gutachten verfasst habe. Demnach würden sich deutsche Abgeordnete strafbar machen, wenn sie Snowden im Ausschuss befragten, eventuell würde ihnen sogar die Verhaftung drohen, wenn sie in die USA reisen.

Spiegel Online wusste von dem Dokument, bevor die Abgeordneten davon Kenntnis hatten. Denn diese bekamen das fragliche Gutachten erst am 2. Mai 2014 offiziell übermittelt - mit der Einstufung "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch".

Der Umgang mit Geheimnissen durch Regierungsstellen ist also höchst fragwürdig. Denn wenn die Regierung Dokumente zur Verfügung stellen muss, ist sie selten freigiebig mit Informationen. Viele Unterlagen, die dem NSA- Untersuchungsausschuss vorliegen, sind bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift eigentlich: "Ungerechtfertigte oder zu hohe VS-Einstufungen führen zu einer Verwässerung des Geheimschutzes und zu mangelnder Akzeptanz der Maßnahmen des Geheimschutzes insgesamt."



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AllAgainstAds 03. Okt 2015

Die Regierungen, wie sich die Geheimnismacher hinter dem Vorhang selbst gern nennen...


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