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Aktivisten plakatieren das Grundgesetz an der Zentrale des Verfassungsschutzes - Beamte reißen es wieder ab.
Aktivisten plakatieren das Grundgesetz an der Zentrale des Verfassungsschutzes - Beamte reißen es wieder ab. (Bild: Peng)

Intelexit: "Wir würden ja was faken, müssen aber nicht"

Aktivisten plakatieren das Grundgesetz an der Zentrale des Verfassungsschutzes - Beamte reißen es wieder ab.
Aktivisten plakatieren das Grundgesetz an der Zentrale des Verfassungsschutzes - Beamte reißen es wieder ab. (Bild: Peng)

Die Initiative Intelexit will keine Whistleblower produzieren, sondern Aussteigern aus Geheimdiensten konkrete Hilfe anbieten. Neben der großen Medienöffentlichkeit für das Projekt freuen sich die Aktivisten vor allem über erste potenzielle Aussteiger.
Von Hauke Gierow

Die Initiative Intelexit hat auf einer Pressekonferenz in Berlin weitere Details zu ihrer Arbeit bekannt gegeben. Die Sprecherin des Geheimdienst-Aussteigerprojekts Intelexit Lizvlx betonte, dass das Programm keine Whistleblower produzieren wolle: "Wir sind für die Menschen da, nicht für die Daten". Das Projekt will mögliche Aussteiger betreuen und ihnen vor allem psychologische Hilfe anbieten. "Viele Aussteiger haben psychologische Probleme - sie fragen sich, ob sie durch einen Ausstieg die alten Kollegen verraten, oder ob sie mehr verändern können, wenn sie im Geheimdienst aktiv bleiben", sagte die Aktivistin weiter.

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Innerhalb der ersten Tage hätten sich schon mehrere Leute gemeldet - jetzt wollen die Aktivisten herausfinden, ob es ernstgemeinte Anfragen sind oder nicht. Bei zwei Personen sei man sich aber recht sicher, dass es sich um derzeitige Geheimdienstmitarbeiter handele. "Wir würden ja was faken, müssen aber nicht", sagten die Aktivisten.

Details zu den Personen wollten die Aktivisten auf Nachfrage von Journalisten verständlicherweise nicht herausgeben. "Das sind nur Daten, erfinden Sie was, wenn Sie etwas schreiben wollen." Nach eigenen Angaben hat das Bündnis vor den Hauptsitzen von GCHQ, NSA und BND Informationen zum Aussteigerprogramm veröffentlicht. Am heutigen Mittwoch haben Aktivisten in Köln das Grundgesetz an die Zentrale des Bundesverfassungsschutzes plakatiert.

Drohnenanschläge legen das öffentliche Leben lahm

Die Pressekonferenz wurde eingeleitet mit Statements von Nighat Dad aus Pakistan, Mitat Özdemir aus Köln und dem Crypto-Aktivisten Jeremy Zimmerman von La Quadrature du Net. Dad sprach vor allem über die Auswirkungen des US-Drohnenprogramms in Pakistan - die ständigen Drohnenanschläge würden das öffentliche Leben in vielen Bereichen stilllegen. So würden viele Menschen aus Angst vor Drohnen nicht einmal mehr zu Beerdigungen gehen. Dad wies auch auf die deutsche Verstrickung in das Programm hin - die Relais vieler Drohnensteuerungen sind auf der US-Airbase Ramstein platziert.

Özdemir berichtete von seinen Erfahrungen mit dem Bundesnachrichtendienst nach den Anschlägen durch den NSU in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten die Anwohner der Straße verdächtigt, einen rechtsextremen Hintergrund aber ausgeschlossen. "Wen schützen sie eigentlich? Uns oder Institutionen?" Özdemir lud alle Mitarbeiter des Dienstes mit Gewissensbissen ein, sich bei Intelexit zu melden.


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blauerninja 01. Okt 2015

Das ist doch ihre Devise. :D

purzelbaum 30. Sep 2015

Nein, es geht darum werdende whistleblower vorher zu identifizieren zu betreuen und zu...



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