BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen

Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Der NSA-Ausschuss darf nun selbst einen Blick auf die aussortierten BND-Selektoren werfen.
Der NSA-Ausschuss darf nun selbst einen Blick auf die aussortierten BND-Selektoren werfen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

Nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) darf nun auch der NSA-Ausschuss einen Blick auf die unzulässigen Selektoren des Bundesnachrichtendienstes (BND) werfen. Dies habe das Kanzleramt am Montagabend dem Ausschuss mitgeteilt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Anders als von verschiedenen Medien dargestellt, steht diese Liste jedoch nicht im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst NSA. Die Liste der 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren wird den Abgeordneten weiter vorenthalten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte dazu: "Für die NSA-Selektoren gab es ja eine Vertrauensperson, die das Parlament vorgeschlagen hatte ..."

Stellenmarkt
  1. Business Intelligence Consultant (m/w/d)
    Schmitz-Werke GmbH + Co. KG, Emsdetten bei Münster
  2. Informatikerin / Informatiker oder Naturwissenschaftlerin / Naturwissenschaftler (w/m/d) zur ... (m/w/d)
    Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Campus Nord, Eggenstein-Leopoldshafen
Detailsuche

Zunächst hatte die große Koalition darauf beharrt, dass sich nur das PKGr die Liste der aussortierten BND-Selektoren anschauen dürfe. In der vergangenen Woche hatte sich jedoch der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, den Forderungen der Opposition nach einem Einblick in die angeblich 900 Seiten umfassende Liste angeschlossen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erweitern muss, wenn er von der Bundesregierung nicht selbst über die Vorfälle informiert wird", hatte Flisek gesagt. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BND mit Hilfe der Selektoren unter anderem den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen Außenminister Laurent Fabius überwacht haben soll.

Opposition will alle Akten einsehen

Der Opposition geht das Entgegenkommen der Regierung jedoch nicht weit genug. Sie stört sich unter anderem daran, dass sich nur die Obleute des Ausschusses im sogenannten Treptow-Verfahren die Liste anschauen dürfen. Denn dieses Verfahren setze die Rechte des Ausschusses außer Kraft und sei "hochproblematisch", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Zudem will die Opposition nicht nur die aussortierten Suchbegriffe, sondern auch die dazugehörigen Akten aus BND und Kanzleramt vollständig einsehen. "Denn nur durch sie lassen sich die bisherigen Angaben zu den Geschehnissen im August und September 2013 stichhaltig überprüfen", sagte Notz.

Bislang ist nur bekannt, dass BND-Präsident Gerhard Schindler im Herbst 2013 mündlich angeordnet haben soll, Selektoren mit europäischen Zielen aus der BND-internen Erfassung zu nehmen. Unklar ist, welche Diskussionen und Überlegungen dieser Entscheidung vorangegangen sind. Zumal der BND bereits im August 2013 die umstrittenen NSA-Selektoren entfernt hatte. Ausschlaggebend für Schindlers Entscheidung war möglicherweise das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die NSA. Merkel hatte danach den Satz geprägt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Eine geplante Geheimdienstreform soll diese Forderung nun weitgehend umsetzen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
11 gute Gründe gegen den Umstieg auf Windows 11

Microsoft hat mit Windows 11 ein besseres Windows versprochen. Momentan fehlt aber viel und Funktionen werden hinter mehr Klicks versteckt.
Ein IMHO von Oliver Nickel

Microsoft: 11 gute Gründe gegen den Umstieg auf Windows 11
Artikel
  1. Reddit: IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig
    Reddit
    IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig

    Ein anonymer IT-Spezialist will unbemerkt seinen Job vollständig automatisiert haben. Dem Arbeitgeber sei dies seit einem Jahr nicht aufgefallen.

  2. Firmware: Windows 11 startet mit Coreboot
    Firmware
    Windows 11 startet mit Coreboot

    Einem Microsoft-Entwickler ist es nun aber gelungen, Windows 11 auf komplett freier Firmware zu starten.

  3. Telenot-Schließanlage: Schwacher Zufall sorgt für offene Türen
    Telenot-Schließanlage
    Schwacher Zufall sorgt für offene Türen

    Ein Alarmanlagen- und Schließsystem erstellte Zufallszahlen mit einer dafür nicht geeigneten C-Funktion.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB bei Mindfactory 1.699€ • Samsung Gaming-Monitore (u.a. G5 32" WQHD 144Hz Curved 299€) • MindStar (u.a. GTX 1660 6GB 499€) • Sony Fernseher & Kopfhörer • Samsung Galaxy A52 128GB 299€ • CyberGhost VPN 1,89€/Monat [Werbung]
    •  /