Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt sind. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. Der Österreicher Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde mit Verweis auf das Prism-Programm eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hatte die Beschwerde jedoch mit Verweis auf Safe Harbor abgelehnt.

Anzeige

In dem Urteil heißt es, dass die EU-Kommission die nationalen Datenschutzbehörden nicht an der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit hindern darf - auch nicht durch das Safe-Harbor-Abkommen. "Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden", heißt es in dem Urteil.

Sicherheitsbehörden unterlaufen Datenschutz

Das Urteil greift nicht die Datenschutzpraxis der Unternehmen selbst, in diesem Falle Facebook, an, sondern bezieht sich auf den nationalen Sicherheitsapparat der USA. "Nationale Sicherheit. Öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen."

Das Gericht kritisiert weiterhin, dass europäische Bürger nicht in den USA gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen können. Dies soll in Zukunft durch das EU-US-Datenschutzabkommen ermöglicht werden. Das Urteil bedeutet kein komplettes Verbot des Datentransfers in die USA.

Auch wenn Facebook Adressat von Schrems' Beschwerde war, dürfte das US-Unternehmen nicht der größte Verlierer der Entscheidung werden. Große Firmen wie Google, Facebook und Apple sollten in der Lage sein, ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen. Vom Urteil betroffen sein könnten aber auch mittelständische Unternehmen, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden.

Datenschutzbehörden beraten über Folgen des Urteils

Der in Deutschland für Facebook zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilte auf Anfrage von Golem.de zu den Auswirkungen des Urteils mit: "Die rechtlichen Folgen für IT-Konzerne wie Google und Facebook werden zu gegebener Zeit geprüft. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in unmittelbarem Anschluss an das Urteil ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Parallel werden auch auf EU-Ebene Gespräche hierzu geführt."

"Klar ist, dass mit einem Urteil, das den Vorgaben des GA folgt, der Druck auf US-Firmen, aber auch auf den gesamten transatlantischen Wirtschaftsverkehr wesentlich steigen würde. Ein 'Weiter-so' darf und wird es danach nicht mehr geben. Nicht zuletzt auch im Interesse der großen amerikanischen Diensteanbieter täte die US-Administration dann gut daran, die Arbeit ihrer Geheimdienste - gerade auch gegenüber EU-Bürgern - so schnell wie möglich auf eine rechtsstaatlich tragfähige Grundlage zu stellen."

Max Schrems bezeichnet das Urteil in einem Statement als "Meilenstein". Das Urteil stelle fest, dass "Massenüberwachung unsere Grundrechte einschränkt und dass ein juristisches Vorgehen dagegen möglich sein muss."


eye home zur Startseite
nicoledos 06. Okt 2015

Dann dreh den Spieß um. Du betreibst einen Internetdienst bei dem sich neben Europäern...

robinx999 06. Okt 2015

Naja aber könnte natürlich Problematisch für alle Firmen werden die irgendwie Geld aus...

twil 06. Okt 2015

10000 weitere Labern.

Ach 06. Okt 2015

Gerne! Wegen mir soll der Wirtschaftskrieg endlich beginnen! Autokonzernen wird beim...

AllAgainstAds 06. Okt 2015

So wie ich das verstanden habe, muss Google dafür Sorge tragen, das die Daten, die es in...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Mannheim
  2. Carmeq GmbH, Berlin
  3. InnovaMaxx GmbH, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 34,99€
  2. 99,99€ für Prime-Mitglieder (Bestpreis!) - Lieferbar Ende Januar
  3. 89,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 109,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Indiegames-Rundschau

    Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

  2. Microsoft

    Surface Book 2 mit 15 Zoll kommt nach Deutschland

  3. Patent

    Huawei untersucht alternative Smartwatch-Bedienung

  4. AirSpaceX

    Lufttaxi Mobi-One kann fliegen und fahren

  5. NGSFF alias M.3

    Adata zeigt seine erste SSD mir breiterer Platine

  6. Ransomware

    Krankenhaus zahlt 60.000 US-Dollar trotz Backups

  7. Curie

    Google verlegt drei neue Seekabel

  8. Auto

    Ferrari plant elektrischen Supersportwagen

  9. Faser-Wearables

    OLED als Garn für leuchtende Stoffe

  10. Square Enix

    PC-Version von Final Fantasy 15 braucht 155 GByte auf der HD



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  2. Digitale Assistenten Hey, Google und Alexa, mischt euch nicht überall ein!
  3. MX Low Profile im Hands On Cherry macht die Switches flach

EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform
  3. Breitbandausbau Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

Security: Das Jahr, in dem die Firmware brach
Security
Das Jahr, in dem die Firmware brach
  1. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  2. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii
  3. Asynchronous Ratcheting Tree Facebook demonstriert sicheren Gruppenchat für Apps

  1. Re: Copy on Write / ZFS

    bjs | 12:11

  2. "Gedanken machen und gegebenenfalls sich die...

    h4z4rd | 12:11

  3. Re: Wann hat das angefangen mit Windows in...

    Kakiss | 12:10

  4. Re: M.2 bietet nicht genügend Speicher im Notebook?

    maverick1977 | 12:09

  5. Re: Mortalität darf deutlich im Prozentbereich sein.

    Tantalus | 12:05


  1. 12:00

  2. 11:48

  3. 11:20

  4. 10:45

  5. 10:25

  6. 09:46

  7. 09:23

  8. 07:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel