Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt sind. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. Der Österreicher Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde mit Verweis auf das Prism-Programm eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hatte die Beschwerde jedoch mit Verweis auf Safe Harbor abgelehnt.

Anzeige

In dem Urteil heißt es, dass die EU-Kommission die nationalen Datenschutzbehörden nicht an der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit hindern darf - auch nicht durch das Safe-Harbor-Abkommen. "Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden", heißt es in dem Urteil.

Sicherheitsbehörden unterlaufen Datenschutz

Das Urteil greift nicht die Datenschutzpraxis der Unternehmen selbst, in diesem Falle Facebook, an, sondern bezieht sich auf den nationalen Sicherheitsapparat der USA. "Nationale Sicherheit. Öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen."

Das Gericht kritisiert weiterhin, dass europäische Bürger nicht in den USA gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen können. Dies soll in Zukunft durch das EU-US-Datenschutzabkommen ermöglicht werden. Das Urteil bedeutet kein komplettes Verbot des Datentransfers in die USA.

Auch wenn Facebook Adressat von Schrems' Beschwerde war, dürfte das US-Unternehmen nicht der größte Verlierer der Entscheidung werden. Große Firmen wie Google, Facebook und Apple sollten in der Lage sein, ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen. Vom Urteil betroffen sein könnten aber auch mittelständische Unternehmen, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden.

Datenschutzbehörden beraten über Folgen des Urteils

Der in Deutschland für Facebook zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilte auf Anfrage von Golem.de zu den Auswirkungen des Urteils mit: "Die rechtlichen Folgen für IT-Konzerne wie Google und Facebook werden zu gegebener Zeit geprüft. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in unmittelbarem Anschluss an das Urteil ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Parallel werden auch auf EU-Ebene Gespräche hierzu geführt."

"Klar ist, dass mit einem Urteil, das den Vorgaben des GA folgt, der Druck auf US-Firmen, aber auch auf den gesamten transatlantischen Wirtschaftsverkehr wesentlich steigen würde. Ein 'Weiter-so' darf und wird es danach nicht mehr geben. Nicht zuletzt auch im Interesse der großen amerikanischen Diensteanbieter täte die US-Administration dann gut daran, die Arbeit ihrer Geheimdienste - gerade auch gegenüber EU-Bürgern - so schnell wie möglich auf eine rechtsstaatlich tragfähige Grundlage zu stellen."

Max Schrems bezeichnet das Urteil in einem Statement als "Meilenstein". Das Urteil stelle fest, dass "Massenüberwachung unsere Grundrechte einschränkt und dass ein juristisches Vorgehen dagegen möglich sein muss."


eye home zur Startseite
nicoledos 06. Okt 2015

Dann dreh den Spieß um. Du betreibst einen Internetdienst bei dem sich neben Europäern...

robinx999 06. Okt 2015

Naja aber könnte natürlich Problematisch für alle Firmen werden die irgendwie Geld aus...

twil 06. Okt 2015

10000 weitere Labern.

Ach 06. Okt 2015

Gerne! Wegen mir soll der Wirtschaftskrieg endlich beginnen! Autokonzernen wird beim...

AllAgainstAds 06. Okt 2015

So wie ich das verstanden habe, muss Google dafür Sorge tragen, das die Daten, die es in...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SAACKE GmbH, Bremen
  2. KAPP GmbH & Co. KG, Coburg
  3. CSS Computer Software Service Franz Schneider GmbH, Heilbronn, Künzelsau
  4. Continental AG, Regensburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Assassin´s Creed Origins gratis downloaden
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Vito, Sprinter, Citan

    Mercedes bringt Lieferwagen als Elektrofahrzeuge heraus

  2. JoltandBleed

    Oracle veröffentlicht Notfallpatch für Universitäts-Software

  3. Medion Akoya P56000

    Aldi-PC mit Ryzen 5 und RX 560D kostet 600 Euro

  4. The Update Aquatic

    Minecraft bekommt Klötzchendelfine

  5. Elektroauto

    Fährt der E-Golf auch bei Gewitter?

  6. Prozessoren

    Neues Werk dürfte Coffee-Lake-Verfügbarkeit verbessern

  7. Apple

    Hinweise deuten auf einen A10-ARM-SoC im neuen iMac Pro

  8. Sega

    Valkyria Chronicles 4 setzt erneut auf Kitsch im Krieg

  9. Drohnenhersteller

    DJI vergisst TLS-Schlüssel und Firmwarekeys auf Github

  10. Förderung

    Bayern bezahlt Schließung von Mobilfunklücken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. Mobilitätsprojekt Ioki Bahn macht Sammeltaxi zum autonomen On-Demand-Shuttle

  1. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    HubertHans | 14:37

  2. Re: Lags am Familiennachzug?

    CHU | 14:37

  3. Re: Die Gesellschaft hat Schuld

    Clown | 14:36

  4. Re: Es steht der F.D.P. natürlich zu

    CHU | 14:36

  5. Re: GVU leidet an Realitätsverlust?

    h4z4rd | 14:35


  1. 13:46

  2. 12:50

  3. 12:35

  4. 12:20

  5. 12:07

  6. 11:22

  7. 11:07

  8. 10:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel