Abo
  • Services:

Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.

Artikel von veröffentlicht am
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt sind. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. Der Österreicher Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde mit Verweis auf das Prism-Programm eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hatte die Beschwerde jedoch mit Verweis auf Safe Harbor abgelehnt.

Stellenmarkt
  1. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. Universitätsstadt Marburg, Marburg

In dem Urteil heißt es, dass die EU-Kommission die nationalen Datenschutzbehörden nicht an der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit hindern darf - auch nicht durch das Safe-Harbor-Abkommen. "Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden", heißt es in dem Urteil.

Sicherheitsbehörden unterlaufen Datenschutz

Das Urteil greift nicht die Datenschutzpraxis der Unternehmen selbst, in diesem Falle Facebook, an, sondern bezieht sich auf den nationalen Sicherheitsapparat der USA. "Nationale Sicherheit. Öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen."

Das Gericht kritisiert weiterhin, dass europäische Bürger nicht in den USA gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen können. Dies soll in Zukunft durch das EU-US-Datenschutzabkommen ermöglicht werden. Das Urteil bedeutet kein komplettes Verbot des Datentransfers in die USA.

Auch wenn Facebook Adressat von Schrems' Beschwerde war, dürfte das US-Unternehmen nicht der größte Verlierer der Entscheidung werden. Große Firmen wie Google, Facebook und Apple sollten in der Lage sein, ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen. Vom Urteil betroffen sein könnten aber auch mittelständische Unternehmen, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden.

Datenschutzbehörden beraten über Folgen des Urteils

Der in Deutschland für Facebook zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilte auf Anfrage von Golem.de zu den Auswirkungen des Urteils mit: "Die rechtlichen Folgen für IT-Konzerne wie Google und Facebook werden zu gegebener Zeit geprüft. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in unmittelbarem Anschluss an das Urteil ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Parallel werden auch auf EU-Ebene Gespräche hierzu geführt."

"Klar ist, dass mit einem Urteil, das den Vorgaben des GA folgt, der Druck auf US-Firmen, aber auch auf den gesamten transatlantischen Wirtschaftsverkehr wesentlich steigen würde. Ein 'Weiter-so' darf und wird es danach nicht mehr geben. Nicht zuletzt auch im Interesse der großen amerikanischen Diensteanbieter täte die US-Administration dann gut daran, die Arbeit ihrer Geheimdienste - gerade auch gegenüber EU-Bürgern - so schnell wie möglich auf eine rechtsstaatlich tragfähige Grundlage zu stellen."

Max Schrems bezeichnet das Urteil in einem Statement als "Meilenstein". Das Urteil stelle fest, dass "Massenüberwachung unsere Grundrechte einschränkt und dass ein juristisches Vorgehen dagegen möglich sein muss."



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 45,99€ (Release 12.10.)
  2. 47,99€
  3. 2,99€
  4. 4,99€

nicoledos 06. Okt 2015

Dann dreh den Spieß um. Du betreibst einen Internetdienst bei dem sich neben Europäern...

robinx999 06. Okt 2015

Naja aber könnte natürlich Problematisch für alle Firmen werden die irgendwie Geld aus...

twil 06. Okt 2015

10000 weitere Labern.

Ach 06. Okt 2015

Gerne! Wegen mir soll der Wirtschaftskrieg endlich beginnen! Autokonzernen wird beim...

AllAgainstAds 06. Okt 2015

So wie ich das verstanden habe, muss Google dafür Sorge tragen, das die Daten, die es in...


Folgen Sie uns
       


Asus Zenbook 13 (UX333FN) ausprobiert (Ifa 2018)

Das Asus Zenbook 13 (UX333FN) ist ein sehr kompaktes Ultrabook mit Geforce-Grafik und ein paar cleveren Ideen.

Asus Zenbook 13 (UX333FN) ausprobiert (Ifa 2018) Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
    Oldtimer-Rakete
    Ein Satellit noch - dann ist Schluss

    Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

    1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
    2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
    3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
    iPhone Xs, Xs Max und Xr
    Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

    Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
    Von Tobias Költzsch

    1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
    2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
    3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

      •  /