Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.

Artikel von veröffentlicht am
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt.
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. (Bild: Cédric Puisney/CC-By2.0)

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt sind. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. Der Österreicher Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde mit Verweis auf das Prism-Programm eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hatte die Beschwerde jedoch mit Verweis auf Safe Harbor abgelehnt.

Stellenmarkt
  1. powercloud Solution Architect (m/w/d) IT 128
    DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH, Dresden
  2. Fachgebietsleiter "IMIS Messtechnik" (m/w/d) Naturwissenschaften, Informatik oder Sicherheitstechnik ... (m/w/d)
    BfS Bundesamt für Strahlenschutz, Berlin, Freiburg, Oberschleißheim
Detailsuche

In dem Urteil heißt es, dass die EU-Kommission die nationalen Datenschutzbehörden nicht an der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit hindern darf - auch nicht durch das Safe-Harbor-Abkommen. "Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden", heißt es in dem Urteil.

Sicherheitsbehörden unterlaufen Datenschutz

Das Urteil greift nicht die Datenschutzpraxis der Unternehmen selbst, in diesem Falle Facebook, an, sondern bezieht sich auf den nationalen Sicherheitsapparat der USA. "Nationale Sicherheit. Öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen."

Das Gericht kritisiert weiterhin, dass europäische Bürger nicht in den USA gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen können. Dies soll in Zukunft durch das EU-US-Datenschutzabkommen ermöglicht werden. Das Urteil bedeutet kein komplettes Verbot des Datentransfers in die USA.

Golem Akademie
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    4. März 2022, Virtuell
  2. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Auch wenn Facebook Adressat von Schrems' Beschwerde war, dürfte das US-Unternehmen nicht der größte Verlierer der Entscheidung werden. Große Firmen wie Google, Facebook und Apple sollten in der Lage sein, ihre Datenschutzbestimmungen anzupassen. Vom Urteil betroffen sein könnten aber auch mittelständische Unternehmen, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden.

Datenschutzbehörden beraten über Folgen des Urteils

Der in Deutschland für Facebook zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilte auf Anfrage von Golem.de zu den Auswirkungen des Urteils mit: "Die rechtlichen Folgen für IT-Konzerne wie Google und Facebook werden zu gegebener Zeit geprüft. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in unmittelbarem Anschluss an das Urteil ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Parallel werden auch auf EU-Ebene Gespräche hierzu geführt."

"Klar ist, dass mit einem Urteil, das den Vorgaben des GA folgt, der Druck auf US-Firmen, aber auch auf den gesamten transatlantischen Wirtschaftsverkehr wesentlich steigen würde. Ein 'Weiter-so' darf und wird es danach nicht mehr geben. Nicht zuletzt auch im Interesse der großen amerikanischen Diensteanbieter täte die US-Administration dann gut daran, die Arbeit ihrer Geheimdienste - gerade auch gegenüber EU-Bürgern - so schnell wie möglich auf eine rechtsstaatlich tragfähige Grundlage zu stellen."

Max Schrems bezeichnet das Urteil in einem Statement als "Meilenstein". Das Urteil stelle fest, dass "Massenüberwachung unsere Grundrechte einschränkt und dass ein juristisches Vorgehen dagegen möglich sein muss."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


nicoledos 06. Okt 2015

Dann dreh den Spieß um. Du betreibst einen Internetdienst bei dem sich neben Europäern...

robinx999 06. Okt 2015

Naja aber könnte natürlich Problematisch für alle Firmen werden die irgendwie Geld aus...

twil 06. Okt 2015

10000 weitere Labern.

Ach 06. Okt 2015

Gerne! Wegen mir soll der Wirtschaftskrieg endlich beginnen! Autokonzernen wird beim...

AllAgainstAds 06. Okt 2015

So wie ich das verstanden habe, muss Google dafür Sorge tragen, das die Daten, die es in...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitcoin und Co.
Kryptowährungen stürzen ab

Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen haben ein schlechtes Wochenende hinter sich. Bitcoin liegt fast 20 Prozent unter dem Wert der Vorwoche.

Bitcoin und Co.: Kryptowährungen stürzen ab
Artikel
  1. Virtueller Netzbetreiber: Lycamobile ist in Deutschland insolvent
    Virtueller Netzbetreiber
    Lycamobile ist in Deutschland insolvent

    Lycamobile im Netz von Vodafone ist pleite. Der Versuch, über eine Tochter in Irland keine Umsatzsteuer in Deutschland zu zahlen, ist gescheitert.

  2. Arbeiten bei SAP: Nur die Gassi-App geht grad nicht
    Arbeiten bei SAP
    Nur die Gassi-App geht grad nicht

    SAP bietet seinen Mitarbeitern einiges. Manchen mag das zu viel sein, aber die geringe Fluktuation spricht für das Softwareunternehmen.
    Von Elke Wittich

  3. VATM: Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten
    VATM
    Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten

    Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional Werkzeug und Zubehör • Corsair Virtuoso RGB Wireless Gaming-Headset 187,03€ • Noiseblocker NB-e-Loop X B14-P ARGB 24,90€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • Alternate (u. a. Patriot Viper VPN100 2 TB SSD 191,90€) [Werbung]
    •  /