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Kritik des Europarats: Deutsche Geheimdienstkontrolle völlig unzureichend

Der Menschenrechtskommissar des Europarats rügt die Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Es gebe dafür zu wenig Personal, Fachwissen und Koordination.

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Menschenrechtskommissar Nils Muizniek kritisiert die deutsche Geheimdienstkontrolle.
Menschenrechtskommissar Nils Muizniek kritisiert die deutsche Geheimdienstkontrolle. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Der Europarat hat die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament scharf kritisiert. In seinem jährlichen Bericht zeigte sich Menschenrechtskommissar Nils Muizniek "besorgt über das Fehlen von Ressourcen und Fachwissen seitens der Aufsichtsgremien und ihres Sekretariats". Dies zeige sich auch am "aussagekräftigen" Verhältnis zwischen der Zahl der Gremiumsmitglieder und der Geheimdienstmitarbeiter. Den 13 Geheimdienstkontrolleuren und ihren kleinen Sekretariaten stünden alleine 6.000 BND-Mitarbeiter gegenüber.

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Für die Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste (BND, BfV, MAD) sind das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission zuständig. Während das PKGr die Dienste allgemein kontrolliert, entscheidet die G10-Kommission laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind. Vor allem die G10-Kommission ist nach Ansicht Muiznieks mit zunehmenden Aufgaben überfordert. So sei das Gremium seit 2002 auch für den Einsatz von sogenannten Imsi-Catchern zuständig. Anfang 2015 sei die Genehmigung von Auswertungsprojekten hinzugekommen. Dazu zählten Data Mining, die Auswertung sozialer Netzwerke oder von Massendaten der zwei Datenbanken zur Bekämpfung des Terrorismus.

Kein IT-Experte unter den Kontrolleuren

Für ihre zahlreichen Aufgaben sind die G10-Kommission und ihre Mitarbeiter nach Ansicht des Menschenrechtskommissars nicht ausreichend gerüstet. "Es gibt nach wie vor keinen IT-Experten im Sekretariat, der in der Lage wäre, mit den Entwicklungen der digitalen Welt Schritt zu halten", kritisierte Muizniek. Die Kommission ist demnach nicht ausreichend in der Lage, "die G10-Daten zu lesen und zu analysieren, und so eine wirksame Kontrolle der Verarbeitung solcher Daten durchzuführen". So könne die Kommission zwar den zuständigen Stellen Fragen stellen, aber nicht prüfen, "ob diese Antworten korrekt sind, was die Kontrolle in der Praxis unwirksam macht".

Für seinen Bericht hielt sich Muizniek im April und Mai dieses Jahres mehrere Tage lang in Deutschland auf. Dabei hätten ihn mehrere Gesprächspartner auf die unzureichende Koordinierung der Aufsichtsgremien hingewiesen. "Die Aufsicht über die deutschen Nachrichten- und Sicherheitsdienste scheint sehr fragmentiert zu sein, da kein Kontrollgremium eine allgemeine Übersicht über alle Überwachungstätigkeiten hat", heißt es weiter. Problematisch sei auch die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst definieren könne, welche Bereiche der Geheimdienstaktivitäten beaufsichtigt würden.

Befugnisse nicht ausreichend geregelt

Demnach erfährt die G10-Kommission nur von rund zehn Prozent der gesamten Überwachung. Nur zwei Prozent der G10-Anträge würden von der Kommission abgelehnt, alle anderen genehmigt. Weil Bundesregierung und BND dem Gremium eine Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten (Operation Eikonal) nur unzureichend erläutert hatten, gab es zuletzt Unstimmigkeiten mit den Kontrolleuren. "Eine vorgeschobene Genehmigung ist in höchstem Maße unredlich", hatte der frühere Kommissionsvorsitzende Hans de With vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gesagt.

Der Europarat schließt sich des Weiteren der Auffassung von Verfassungsexperten an, wonach die Überwachungsbefugnisse des BND nicht ausreichend geregelt sind. Dies gilt für allem für Daten, die im Ausland erfasst und in Deutschland verarbeitet werden. Er stelle "mit Besorgnis fest, dass angesichts der fehlenden Klärung des Anwendungsbereichs von Artikel 10 eine Grauzone besteht, die in der Kontrolle der Telekommunikation eine Lücke belässt", schreibt Muizniek.

Nur wenige Betroffenen werden informiert

Zu guter Letzt weist der Bericht darauf hin, dass Betroffene kaum eine Möglichkeit hätten, von ihrer Überwachung zu erfahren. Das Informieren der betroffenen Personen sei in der Praxis eine Ausnahme, da diese Mitteilungen ausgesetzt werden könnten, wenn sie den Zweck der Überwachung gefährden könnten.

Mit diesem Bericht dürften sich die Unterstützer einer Geheimdienstreform bestätigt sehen. So hat die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gefordert, dass die G10-Kommission "neu strukturiert und massiv gestärkt" werde. Dafür soll die Kommission in Zukunft auch das Abhören reiner Auslandsverbindungen genehmigen müssen.

Nachtrag vom 1. Oktober 2015, 16:15 Uhr

Die Bundesregierung wies Teile des Berichts in einer Stellungnahme zurück. Nach Ansicht der Regierung sind die Personenzahlen von parlamentarischen Kontrollgremien und kontrollierten Behörden nicht miteinander vergleichbar. Schließlich würden die Geheimdienste auch durch die jeweiligen obersten Bundesbehörden kontrolliert.

Auch will sich die Regierung nicht indirekt unterstellen lassen, die Gremien falsch zu informieren. "Die Grundannahme, die Regierung werde nicht wahrheitsgemäß informieren und das Parlament benötige deshalb in der allgemeinen Aufbauorganisation einen dauernden Verwaltungsunterbau, der in der Lage ist, Regierungsantworten permanent zu überprüfen, ist der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und dem Verständnis der Bundesregierung fremd", heißt es in der Stellungnahme.



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Jasmin26 01. Okt 2015

es geht um die "schelte" des EU Kommissars, nicht um Angst ! das eine Regierung die...


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