Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.
Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.
Wegen Landesverrats verurteilt: Weil ein ehemaliger BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent gearbeitet hat, muss er jetzt ins Gefängnis. Im Prozess ging es auch um die Frage, ob es Landesverrat "unter Freunden" überhaupt geben kann.
Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.
Cebit 2016 Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine neue Digitalagentur schaffen. Zur heutigen Eröffnung der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die neue Behörde.
Das Linux-Magazin und Netzpolitik.org decken Hintergründe zum Bundestagshack im vergangenen Jahr auf. Die deuten nicht unbedingt auf hochkarätige Angreifer, sondern vielmehr auf schwere Versäumnisse hin.
RSA 2016 Die US-Justizministerin glaubt an sichere Backdoors, während Microsofts Chefjurist darin den "Pfad zur Hölle sieht". Auf der RSA-Konferenz wurde eifrig über Hintertüren und Ermittlungsstrategien gestritten.
Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.
Warum sollen für die BND-Abhöranlage in Bad Aibling keine deutschen Gesetze gelten? Nach zahlreichen Sitzungen des NSA-Ausschusses werden die juristischen Tricksereien von Geheimdienst und Regierung verständlich. Sogar ohne Verschwörungstheorie.
Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.
Update Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.
Wikileaks hat neue Dokumente ins Netz gestellt, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA-Gespräche von Staats- und Regierungschefs auswertet. Belege für neue Abhörmaßnahmen liefern die Dokumente nicht.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Analysesoftware XKeyscore. Für einen Normalbetrieb fehlt immer noch ein Sicherheitskonzept, weil der Dienst der NSA nicht traut.
Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss.
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.
Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper will Menschen über das Internet der Dinge überwachen. Wen glaubt er wohl, im vernetzten Haushalt ausspionieren zu können?
Bei der NSA sollen die Bug-Jäger künftig mit den offensiven Einheiten zusammenarbeiten. Der Geheimdienst stellt sich damit gegen die Empfehlungen zahlreicher Experten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.
Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".
Update Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.
Der Leiter der NSA-Elitehacker TAO erklärt bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte, wie man als Netzwerk-Admin seinem Team das Leben schwermacht.
Die Urheber des Hackerangriffs auf den Bundestag stehen immer noch nicht fest. Nun wird spekuliert, ob die Attacke zum "Propagandakrieg" des Kreml gegen den Westen gehört.
"Ausspähen unter Freunden" sollte nach Ansicht des BND durchaus möglich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy plötzlich alles änderte.
Die Krypto-Arbeitsgruppe der IETF hat RFC 7748 veröffentlicht. Darin spezifiziert sind die zwei elliptischen Kurven Curve25519 und Curve447. Sie sind das Ergebnis einer langen Diskussion.
Über ein neues Internetportal können Bürger die wissenschaftlichen Analysen des Bundestages anfordern. Bis vor kurzem konnten nur Abgeordnete darauf zugreifen.
Seit dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag sind mittlerweile rund acht Monate vergangen - jetzt hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu finden. Verdächtigt wird ein ausländischer Geheimdienst.
Weil der BND künftig nicht mehr ohne Erlaubnis im Ausland spionieren dürfen soll, fürchtet ein CSU-Innenpolitiker, dass der Geheimdienst "entmannt" wird. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf aber einige interessante Regelungen.
Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.
Der "Islamische Staat" verteilt angeblich einen selbst entwickelten Krypto-Messenger. Damit könnten die Terroristen staatlich angeordnete Hintertüren vermeiden.
Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.
Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.
Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.
Eine Lücke in älteren Versionen des Systems auf Fortinet-Firewalls sieht verdächtig wie eine Hintertür aus. Behoben wurde das Problem bereits 2014, Fortinet hat die Änderung damals offenbar verschwiegen.
Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".
Nach wie vor verwenden Juniper-Geräte einen Zufallszahlengenerator, der vermutlich eine Hintertür eingebaut hat. Juniper will diesen zwar entfernen, sieht aber keine akute Gefahr. Dabei gibt es sehr klare Hinweise darauf, dass er böswillig eingebaut wurde.
NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.
Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Eine der in Juniper-Firewalls gefundenen Hintertüren nutzt offenbar einen Zufallszahlengenerator, der mutmaßlich von der NSA kompromittiert ist. Bei der Analyse der Änderungen gibt es Hinweise, dass hier mehrere Akteure am Werk waren - und dass die Hintertür gar nicht wirklich geschlossen worden ist.
In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
10Kommentare/Von Jakob Steinschaden
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Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.
