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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.
1.329 Deutscher Bundestag Artikel
  1. Merkel abgehört: Wie authentisch ist das Spiegel-Dokument?

    Merkel abgehört: Wie authentisch ist das Spiegel-Dokument?

    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streitet sich mit dem Generalbundesanwalt Range über die "Abschrift" aus einer NSA-Datenbank. Es wirft ihm "Unaufmerksamkeit und Frust" vor.

    12.12.20145 Kommentare

  1. Snowden-Vernehmung: Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

    Snowden-Vernehmung  : Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

    Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.

    12.12.201410 Kommentare

  2. Generalbundesanwalt: Spiegel soll NSA-Dokument zu Merkel-Handy hergestellt haben

    Generalbundesanwalt  : Spiegel soll NSA-Dokument zu Merkel-Handy hergestellt haben

    Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können.

    11.12.201420 Kommentare

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  1. Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien wird dichtgemacht

    Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien wird dichtgemacht

    Google zieht Konsequenzen aus einem neuen Leistungsschutzrecht in Spanien. Künftig wird es kein spanisches Google News mehr geben.

    11.12.2014167 Kommentare

  2. Investitionsoffensive: 24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland

    Investitionsoffensive: 24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland

    Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.

    08.12.201423 Kommentare

  3. NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

    NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

    Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

    07.12.201443 Kommentare

  1. Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

    Leistungsschutzrecht  : Union will Klage gegen Google beschleunigen

    Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

    06.12.201431 Kommentare

  2. Ex-Telekom-Chef Ricke: Kooperation mit BND war nie ein Thema im Vorstand

    Ex-Telekom-Chef Ricke: Kooperation mit BND war nie ein Thema im Vorstand

    Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom-Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse zur Geheimdienstarbeit, war aber dennoch sehr aufschlussreich.

    05.12.201410 Kommentare

  3. Snowden-Dokumente: Wie die NSA den Mobilfunk infiltriert

    Snowden-Dokumente: Wie die NSA den Mobilfunk infiltriert

    Ausgespähte Mitarbeiter von Mobilfunkanbietern und die Unterwanderung der Branchenvereinigung GSMA - die NSA lässt nichts unversucht, um sich Zugang zu Mobilfunknetzen zu verschaffen. Bis 2012 soll der Dienst Informationen über mehr als 700 Mobilfunknetzwerke gesammelt haben.

    04.12.201416 Kommentare

  1. Operation Eikonal: BND zapft Telekom in Frankfurt an

    Operation Eikonal  : BND zapft Telekom in Frankfurt an

    Zwei Serverräume hat der BND bei der Telekom in Frankfurt angemietet. Der zuständige Techniker erläuterte dem NSA-Ausschuss Details der Kooperation. Zudem soll es zweiten abgehörten Anbieter geben.

    04.12.201426 Kommentare

  2. Bernstein gegen Microsoft: Die Suche nach neuen Kurven

    Bernstein gegen Microsoft: Die Suche nach neuen Kurven

    Die Kryptographie-Arbeitsgruppe der IETF will neue elliptische Kurven standardisieren. Curve25519 von Daniel Bernstein gilt als Favorit, doch Microsoft-Techniker sträuben sich dagegen.

    04.12.201437 Kommentare

  3. Netzwerke: Huawei stellt Leitfaden für sichere Hardware vor

    Netzwerke: Huawei stellt Leitfaden für sichere Hardware vor

    Huawei hat im Auswärtigen Amt in Berlin einen Leitfaden für sichere Hardware vorgestellt. Mit dabei war das East West Institute (EWI) aus den USA. "Nichts vermuten, niemandem glauben, alles überprüfen", rät der Leitfaden.

    03.12.201413 Kommentare

  1. Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Papier fordert Grundrecht auf IT-Sicherheit

    Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Papier fordert Grundrecht auf IT-Sicherheit

    Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.

    03.12.201411 Kommentare

  2. Spionage: Die Abhörkette der Geheimdienste

    Spionage: Die Abhörkette der Geheimdienste

    Incenser, Windstop oder Nigella: Die Codenamen der Geheimdienste erschweren einen Überblick über ihre Abhörmaßnahmen. Mit aktuellen Informationen lässt sich die Abhörkette nachbilden.

    02.12.20144 Kommentare

  3. Überwachung: BND weiß seit 2005 von Spionageplänen der US-Geheimdienste

    Überwachung: BND weiß seit 2005 von Spionageplänen der US-Geheimdienste

    Dem Bundesnachrichtendienst sollen bereits seit 2005 Hinweise vorliegen, dass US-Geheimdienste Deutschland ausspionieren wollten, berichtet der Spiegel. Ein US-Unternehmen habe hierzulande Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten.

    30.11.201421 Kommentare

  1. Merkel-Handy: Bundesregierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

    Merkel-Handy: Bundesregierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

    Blackberry legt bei der Übernahme von Secusmart den Quellcode seines Betriebssystems dem BSI offen. Zudem verpflichtet sich das kanadische Unternehmen, Schwachstellen in Betriebssystemen der Bundesregierung zu melden.

    28.11.201414 Kommentare

  2. Merkel-Handy: NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

    Merkel-Handy: NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

    Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

    27.11.201411 Kommentare

  3. NSA-Ausschuss: BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

    NSA-Ausschuss: BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

    Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.

    27.11.201411 Kommentare

  4. Internet und Energie: EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

    Internet und Energie: EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

    Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

    26.11.20145 Kommentare

  5. Operation Eikonal: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

    Operation Eikonal  : Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

    Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

    25.11.201466 Kommentare

  6. NSA-Affäre: Deutsche Nutzer vertrauen der Datensicherheit am wenigsten

    NSA-Affäre: Deutsche Nutzer vertrauen der Datensicherheit am wenigsten

    Mehr als andere Nationen bewegt die NSA-Affäre die Deutschen, nirgends sonst ist das Vertrauen in die Sicherheit der Daten so gering. Doch Konsequenzen ziehen nur die wenigsten daraus.

    25.11.201416 Kommentare

  7. NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer

    NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer

    Bundesregierung und NSA-Ausschuss testen derzeit die Grenzen des Geheimen aus. Die öffentliche Aufklärung bleibt dabei auf der Strecke.
    Von Friedhelm Greis

    24.11.201410 Kommentare

  8. Kanzlerhandy: Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

    Kanzlerhandy: Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

    Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.

    22.11.2014105 Kommentare

  9. Ausländische Geheimdienste: BSI misstraut Vodafone

    Ausländische Geheimdienste: BSI misstraut Vodafone

    Das BSI hat Zweifel daran, ob der britische Vodafone-Konzern nicht Kundendaten aus Deutschland an ausländische Geheimdienste weitergibt. Eine Selbstauskunft Vodafones sei nicht eindeutig gewesen.

    20.11.201417 Kommentare

  10. NSA und Co.: US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich

    NSA und Co.: US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich

    In einem Gespräch mit Wired bemüht sich Präsident Obamas Chef der Cybersecurity, Michael Daniel, das Bild der Geheimdienste zu verbessern. Diese würden Sicherheitslücken nicht in großer Zahl sammeln, sondern oft melden. An Transparenz darüber haben die Dienste aber kein Interesse.

    20.11.20146 Kommentare

  11. USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

    USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

    Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

    19.11.201412 Kommentare

  12. Geheimdienst: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen

    Geheimdienst: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen

    Biometrie enttarnt nicht nur kriminelle Passfälscher, sondern auch Agenten. Ironischerweise sucht deshalb auch der BND nach Wegen, um Gesichtserkennung zu umgehen.
    Von Kai Biermann

    18.11.201444 Kommentare

  13. IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

    IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

    Das BSI soll Zero-Day-Exploits nicht nur sammeln, sondern auch veröffentlichen. Nur so könnten sich Unternehmen und Privatpersonen gegen die ständig zunehmenden IT-Angriffe schützen, fordert Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik.

    18.11.20144 Kommentare

  14. IMHO: Die Anarchos vom BND

    IMHO: Die Anarchos vom BND

    Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.

    15.11.2014109 Kommentare

  15. USA: Imsi-Catcher im Himmel

    USA: Imsi-Catcher im Himmel

    US-Marshals setzen Imsi-Catcher in Flugzeugen ein, um Mobiltelefone großflächig zu erfassen. Die mit der Technik ausgestatteten Kleinflugzeuge sind auf mindestens fünf Standorte in den USA verteilt.

    14.11.201425 Kommentare

  16. Internetknoten Frankfurt: BND greift Daten mit eigener Hard- und Software ab

    Internetknoten Frankfurt: BND greift Daten mit eigener Hard- und Software ab

    Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.

    13.11.201416 Kommentare

  17. UN-Resolution: Deutschland und Brasilien wollen den Datenschutz stärken

    UN-Resolution: Deutschland und Brasilien wollen den Datenschutz stärken

    Deutschland und Brasilien wollen mit einer gemeinsamen UN-Resolution die Überwachung von Bürgern einschränken. Vor allem die Speicherung von Metadaten soll schwieriger werden. Bindend ist der Vorschlag aber nicht.

    12.11.20147 Kommentare

  18. Neuer Investmentfonds: Deutsche Telekom steckt 500 Millionen Euro in Startups

    Neuer Investmentfonds: Deutsche Telekom steckt 500 Millionen Euro in Startups

    Startup-Gründer beklagen sich häufig über einen Mangel an Risikokapital in Deutschland. Dem will die Telekom mit einem neuen Investmentfonds abhelfen.

    11.11.20147 Kommentare

  19. BND-Kauf von Zero Days: CCC warnt vor "Mitmischen im Schwachstellen-Schwarzmarkt"

    BND-Kauf von Zero Days  : CCC warnt vor "Mitmischen im Schwachstellen-Schwarzmarkt"

    "An Dreistigkeit kaum zu überbieten": Der Chaos Computer Club kritisiert die angeblichen Pläne des BND zum Ankauf von bislang unbekannten Sicherheitslücken. Das Geld ließe sich viel besser verwenden.

    10.11.201410 Kommentare

  20. Sicherheitslücke: BND will Zero Day Exploits einkaufen

    Sicherheitslücke: BND will Zero Day Exploits einkaufen

    Der BND hat Millionen Euro für Informationen über unbekannte Exploits eingeplant, um staatliche Malware zu schaffen. Damit will der Geheimdienst "auf Augenhöhe mit führenden westlichen Nachrichtendiensten" kommen. Das BSI war hier bereits aktiv.

    09.11.201428 Kommentare

  21. NSA-Ausschuss: BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein

    NSA-Ausschuss: BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein

    Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.

    06.11.201444 Kommentare

  22. NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter bestreitet Weitergabe deutscher Daten

    NSA-Ausschuss  : BND-Mitarbeiter bestreitet Weitergabe deutscher Daten

    Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.

    06.11.20143 Kommentare

  23. DE-CIX: Wie sich der Internetknoten Frankfurt abhören lässt

    DE-CIX: Wie sich der Internetknoten Frankfurt abhören lässt

    Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.

    06.11.201431 Kommentare

  24. Filmkritik Citizenfour: Edward Snowden, ganz nah

    Filmkritik Citizenfour: Edward Snowden, ganz nah

    Der Whistleblower Edward Snowden steht exemplarisch für den harten Umgang mit Whistleblowern durch die US-Regierung. Laura Poitras' neuer Dokumentarfilm Citizenfour zeigt ihn ganz persönlich in der spannenden Phase kurz vor und nach den ersten Enthüllungen.

    06.11.201416 KommentareVideo

  25. Digitale Agenda: Merkel fühlt sich im Neuland verfolgt

    Digitale Agenda: Merkel fühlt sich im Neuland verfolgt

    "Ich bin doch nicht blöd": Bundeskanzlerin Merkel will sich nicht über ihre Einkaufspräferenzen im Netz äußern. Dass das Internet für sie immer noch Neuland ist, hat sie wieder mit Aussagen zur Netzneutralität und zu Internetwerbung bewiesen.

    05.11.2014168 Kommentare

  26. Fredrik Neij: Letzter Pirate-Bay-Mitgründer verhaftet

    Fredrik Neij: Letzter Pirate-Bay-Mitgründer verhaftet

    Mehrere Jahre nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe hat die Polizei von Thailand den Pirate-Bay-Mitgründer Fredrik Neij verhaftet. Er muss mit der Auslieferung nach Schweden rechnen.

    04.11.201417 Kommentare

  27. Neuer GCHQ-Chef: "IT-Konzerne sind Kommandonetzwerke für Terroristen"

    Neuer GCHQ-Chef: "IT-Konzerne sind Kommandonetzwerke für Terroristen"

    Der neue Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ greift die amerikanischen IT-Konzerne scharf an. Um Terrorismus bekämpfen zu können, müssten sie Ermittlern besseren Zugang erlauben.

    04.11.201432 Kommentare

  28. Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.

    03.11.2014185 Kommentare

  29. Laura Poitras: "Wir leben in dunklen Zeiten"

    Laura Poitras: "Wir leben in dunklen Zeiten"

    Mit Citizenfour verneigt sich Laura Poitras vor dem Mut von Edward Snowden. Aber nicht Whistleblower sollten den Bürgern sagen müssen, was ihre Regierung tut.
    Von Patrick Beuth

    01.11.201446 KommentareVideo

  30. Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.

    30.10.201418 Kommentare

  31. Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.

    29.10.201468 Kommentare

  32. Fireeye: Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma

    Fireeye: Telekom feiert Partnerschaft mit US-Geheimdienst-naher Firma

    Die Telekom hat das US-Cybersecurity-Unternehmen Fireeye als Partner "an Bord geholt". Fireeye wurde über den Risikokapitalgeber In-Q-Tel von der CIA finanziert und beschäftigt seit der Übernahme von Mandiant viele frühere Geheimdienstmitarbeiter. Telekom-Vorstand Clemens nannte diese Partnerschaft "in Europa einzigartig."

    29.10.201425 Kommentare

  33. Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.

    28.10.20149 Kommentare

  34. Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Bundesinnenministerium  : Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.

    27.10.201431 Kommentare

  35. Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

    Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

    Unter 50 MBit/s spielt Netzneutralität nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel keine Rolle. Auf dem IT-Gipfel machte sie sich zudem für Big Data stark und sorgte mit Äußerungen zum Mooreschen Gesetz für Gelächter.

    21.10.2014101 Kommentare


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