Verbesserte Geheimdienstkontrolle: CSU hat Angst um die Männlichkeit des BND
Kanzleramtschef Peter Altmaier will den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig stärker kontrollieren. Der Leiter des Kanzleramts ist auch Oberaufseher über die Arbeit der Geheimdienste. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) berichten, dass der Entwurf strengere Regeln für die Auslandsaufklärung des Nachrichtendienstes und für die Spionage gegen EU-Einrichtungen und EU-Bürger vorsehe.
Sollte der Entwurf in ähnlicher Form Gesetz werden, wären die Regelungen im internationalen Vergleich fortschrittlich. Denn bislang ist die Spionage durch Geheimdienste gegen Ziele im Ausland weltweit kaum geregelt. Ein Gremium des Bundestages soll nun künftig monatlich überprüfen, ob Abhöraktionen im Ausland gerechtfertigt sind. Außerdem soll eine Überprüfung vor dem Beginn der Abhöraktionen erfolgen. Der Bundestag könnte offenbar selbst bestimmen, welches seiner Gremien die Kontrolle übernimmt. Infrage kämen das mit Parlamentariern besetzte Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste oder die sogenannte G10-Kommission, deren Mitglieder vom Bundestag gewählt werden. In der G10-Kommission sind neben Parlamentariern auch externe Experten Mitglieder.
Auch die Überwachung von EU-Organisationen oder EU-Bürgern soll nicht mehr unkontrolliert ablaufen. Das Abhören von "Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedstaaten" soll künftig den gleichen Einschränkungen unterliegen wie die Überwachung von Deutschen. In diesem Fall müsste die G10-Kommission aufgrund vorliegender Indizien einer Überwachung zustimmen.
"Den BND nicht entmannen"
Auch wenn Peter Altmaier den Gesetzentwurf abgesegnet hat, gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf in der Koalition. Der CSU Innenpolitiker Stefan Mayer wird von der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: "Wir werden sehr genau schauen müssen, ob der jetzige Entwurf nicht zu weit geht, wir dürfen den BND nicht entmannen." Die SPD hat offenbar weniger Sorgen um die Männlichkeit des Nachrichtendienstes. Sie fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf, der in weiten Teilen auf Vorschläge der SPD selbst zurückgeht. So sollen die geplanten Regelungen auch gelten, wenn der BND aus dem Ausland heraus aktiv wird oder, wenn Transitverkehre an Internetknotenpunkten abgehört werden sollen.
Nach der Vorstellung des ursprünglichen SPD-Papiers hatte die Opposition Kritik geübt. "Die Vorschläge der SPD sind von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt" , sagte etwa der Vorsitzende des PKGr, Andé Hahn von der Linkspartei. Tatsächlich wären die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Datenaustausch weiter erlaubt. Kooperationen der Geheimdienste unterlaufen viele eigentlich in den Gesetzen vorgesehenen Schutzmechanismen, vor allem für die eigenen Bürger. Denn beim BND gibt es Hürden, wenn deutsche Bürger abgehört werden sollen – die NSA hat da deutlich mehr Freiheiten.