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Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben.
Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben. (Bild: Andrés Nieto Porras)

Frag den Bundestag: Bundestagsgutachten für jeden

Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben.
Der Bundestag muss seine Erkenntnisse über UFOs und Tausende andere Themen herausgeben. (Bild: Andrés Nieto Porras)

Über ein neues Internetportal können Bürger die wissenschaftlichen Analysen des Bundestages anfordern. Bis vor kurzem konnten nur Abgeordnete darauf zugreifen.
Von Marvin Strathmann

Die Abgeordneten im Bundestag produzieren nicht nur Gesetze, sondern geben auch Tausende wissenschaftliche Gutachten in Auftrag. Die Themen reichen von UFOs über TTIP bis hin zum Thema Nacktbaden auf dem Nachbargrundstück. Eigentlich stehen die Analysen nur den Abgeordneten zur Verfügung, doch über das neue Portal FragDenBundestag.de können nun auch Normalbürger die bereits erstellten Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

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Das Projekt wird von der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation und dem Internetportal abgeordnetenwatch.de getragen. Der Verein betreibt auch die Seite FragDenStaat.de, die Bürgern hilft, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die verschiedenen Bundesbehörden zu stellen.

Ihre gemeinsame Datenbank umfasst nahezu 4.000 Gutachten, die Experten des Bundestages seit 2005 erstellt haben. Nutzer können sie auf FragDenBundestag durchsuchen und die einzelnen Dokumente vom Bundestag anfordern. Wie schon bei FragDenStaat machen es die Initiatoren den Nutzern dabei möglichst einfach, indem sie Vorlagen und genaue Anweisungen für eine korrekte IFG-Anfrage zur Verfügung stellen.

Steuergelder für geheime Gutachten

Jedes Gutachten muss einzeln angefragt werden. Gibt der Bundestag es frei, schickt er es in der Regel ausgedruckt an die Adresse des Antragstellers. Der soll es anschließend einscannen und bei FragDenBundestag hochladen, damit auch die Öffentlichkeit etwas davon hat.

"Seit Jahren macht der Deutsche Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes", sagt der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. "Nun wollen wir die mit Steuergeldern erstellten Ausarbeitungen aus den Aktenschränken befreien und der Allgemeinheit zugänglich machen."

Anfragen zu UFOs und Nacktbaden

Abgeordnete des Bundestages können den Wissenschaftlichen Dienst beauftragen, um Informationen zu bestimmten Themen zu erhalten. Die etwa 100 Mitarbeiter des Dienstes sind in zehn Fachbereiche gegliedert und erstellen Gutachten und Analysen. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst aus Steuern finanziert wird, sind die Analysen der Experten nicht öffentlich einsehbar. Lediglich "ausgewählte Arbeiten" werden auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.

Ob sämtliche Gutachten wirklich nur die Arbeit der Parlamentarier unterstützen, ist fraglich. So fragte ein Abgeordneter die Wissenschaftler, wie man rechtlich gegen nacktbadende Nachbarn vorgehen könne. Arne Semsrott von FragDenStaat sieht das kritisch: "Wofür verwendet ein Abgeordneter so ein Gutachten? Das ist offensichtlich privat und steht in keinem Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit." Bisher kennt er nur den Titel des Gutachtens, doch er will das ganze Dokument lesen. Andere Anfragen, die nicht nur ihm fragwürdig vorkommen dürften, behandeln die politische Laufbahn des Politikers Rudolf Virchow im Preußischen Abgeordnetenhaus oder das Verhältnis des Lyrikers Joseph Eichendorff zu Deutschland.

Jahrelanger Rechtsstreit

Andere Gutachten sind mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS - NfD" gekennzeichnet, Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch. Eine Analyse zum Freihandelsabkommen TTIP ist davon beispielsweise betroffen. "Mit dieser Geheimnistuerei schürt er die berechtigte Sorge vieler Menschen, dass es bei TTIP vor allem um die Interessen von Lobbyisten geht", sagt Hackmack. Dennoch muss er damit rechnen, dass der Bundestag auf die Geheimhaltungsstufe verweist und das TTIP-Gutachten unter Verschluss bleibt.

Bis Juni vergangenen Jahres war es der Öffentlichkeit gar nicht möglich, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einzusehen. Die Dokumente unterstützten die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten und unterlägen daher nicht dem IFG, argumentierte der Bundestag. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders und urteilte im Juni: "Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde."

Noch viel zu tun

Begonnen hatte der Streit im Jahr 2011. Ein Journalist der Tageszeitung Die Welt hatte damals die Herausgabe mehrerer Gutachten gefordert, die von dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Auftrag gegeben worden waren. Guttenberg hatte Textstellen aus den wissenschaftlichen Analysen in seiner Doktorarbeit zitiert, ohne eine Quelle anzugeben. Der Bundestag weigerte sich, die Gutachten herauszugeben, der Journalist zog vor Gericht und gewann schließlich.

Mit dem Urteil wurde übrigens noch ein weiteres Gutachten "befreit", wie Semsrott es nennen würde. Dabei ging es um UFOs. Ergebnis: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gibt Entwarnung: "Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland" sei "nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand" ausgeschlossen. Inwiefern diese Erkenntnis, aufgeführt auf zehn Seiten und finanziert von den Bürgern, die Arbeit eines Abgeordneten erleichtert hat, ist nicht bekannt.

Semsrott von FragDenStaat möchte nicht nur die Bürger dazu bringen, IFG-Anfragen zu stellen. Er will noch mehr: "Wir wünschen uns, dass der Bundestag von sich aus die Gutachten öffentlich macht."


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theonlyone 26. Jan 2016

Sollten sie durchaus. Aber begründet man eben durch die verschiedenen Sicherheits-Stufen...

OhYeah 26. Jan 2016

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