• IT-Karriere:
  • Services:

Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen.
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen. (Bild: EU-Kommission)

Die USA wollen auch unter einem neuen Datenschutzabkommen mit der EU ihre Spionagepraxis nicht ändern. Das geht aus Dokumenten hervor, die die EU-Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen für den sogenannten EU-USA-Privacy-Shield veröffentlicht hat. In einem 18-seitigen Schreiben aus dem Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper heißt es lediglich, dass die bisherige Praxis von US-Gesetzen legitimiert und transparent sei sowie ausreichend kontrolliert werde.

Inhalt:
  1. Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort
  2. Vernichtende Kritik von Datenschützern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. "Nationale Sicherheit, öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Abkommens, urteilte das Gericht. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen".

Keine Zugeständnisse an EU

Um ein neues Abkommen mit der EU zu schließen, sind die USA jedoch nicht zu Zugeständnissen bei der Spionageaufklärung bereit. Das Dokument des Director of National Intelligence (DNI) stellt lediglich die aktuelle Rechtslage dar und kommt zu dem Schluss: "Die USA nutzen technische Aufklärung lediglich, um ihre nationale Sicherheit und ihre außenpolitischen Interessen zu stärken sowie ihre Bürger und die ihrer Alliierten und Partner vor Schaden zu bewahren. Kurz gesagt: Die Geheimdienste führen keine willkürliche Massenüberwachung durch, auch nicht von EU-Bürgern."

Dabei verweist das DNI-Büro zunächst auf die von US-Präsident Barack Obama im Januar 2014 vorgestellte Präsidentendirektive (PPD) 28. Diese Direktive betrifft die sogenannte technische Aufklärung, das heißt, das mehr oder weniger heimliche und massenhafte Abhören von Satelliten- oder Internetkommunikation weltweit. Jedoch haben Firmen wie Facebook oder Google, die sich zum Datenschutz von EU-Bürgern verpflichten, in der Regel keinerlei Einfluss auf diese Form der Überwachung. Sie können lediglich versuchen, mit Hilfe von verschlüsselter Kommunikation den Transport der Daten zwischen Europa und den USA zu schützen.

Sechs Überwachungszwecke erlaubt

Stellenmarkt
  1. TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  2. Heraeus infosystems GmbH, Hanau

Anders sieht es mit dem Fisa Amendments Act von 2008 (Section 702) aus, der rechtlichen Grundlage für Überwachungsprogramme wie Prism. Auf dieser Basis sind die US-Firmen verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten von EU-Bürgern herauszugeben. Nach Ansicht des DNI sind die Abhörmaßnahmen nach Section 702 eng begrenzt auf "individuell identifizierte legitime Ziele". Zudem unterlägen sie "sechs speziellen Zwecken" laut PPD 28, die eine Abfrage erlaubten. Dazu zählen der Kampf gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen internationale Kriminalität sowie der Einsatz für Cybersicherheit, zum Schutz von bewaffneten Truppen und zur Bekämpfung bestimmter ausländischer Aktivitäten. Gerade die Daten, die nach Section 702 gewonnen würden, gehörten zu den "wertvollsten Geheimdienstquellen, die sowohl die USA als auch ihre EU-Partner schützen".

Dabei erwähnt der DNI auch eine Studie des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die im Juli 2014 veröffentlicht worden war. Die Studie war in der Tat zu dem Ergebnis gekommen, dass die individuelle Überwachung von Ausländern nach dem Fisa-Gesetz rechtmäßig und vertretbar sei. Die entsprechenden Bestimmungen sowie weitere Gesetze sorgten dafür, dass die Privatsphäre von Ausländern ausreichend gesichert sei, hieß es damals. Die Experten räumten jedoch ein, dass das Programm zu einer "extrem großen Sammlung an Daten" führe, obwohl es auf der Überwachung von Individuen basiere. Im Jahr 2013 seien fast 90.000 Personen weltweit überwacht worden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Vernichtende Kritik von Datenschützern 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Far Cry: New Dawn für 11€, Ni no Kuni: Wrath of the White Witch Remastered für 11€)
  2. 9,99€

SirFartALot 01. Mär 2016

die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen [..] sollen...

User_x 01. Mär 2016

na dann wäre ich mal gespannt, was für ein Medienrummel entstehen wird, wenn bekannt...

Pansen 01. Mär 2016

Ich finde es erschreckend, das selbst die EU sagt, das ein Zusammenschluss fast eines...

Moe479 01. Mär 2016

Wenn Du die jüngeren Meldungen über die Aktivitäten des BND verfolgt hättest, wüstest Du...

Seismoid 01. Mär 2016

??? sind doch eher sehr, sehr selten das gleiche ...


Folgen Sie uns
       


Mercedes EQA Probe gefahren

Wir sind mit dem EQA von Mercedes-Benz für ein paar Stunden unterwegs gewesen.

Mercedes EQA Probe gefahren Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /