Abo
  • Services:
Anzeige
Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Datenschützerin Voßhoff: Abhörpraxis des BND ist "nicht verfassungskonform"

Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Die Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND könnte gegen die Verfassung verstoßen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hält die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Teil für "nicht verfassungskonform". Das geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einer Stellungnahme von Voßhoffs Behörde von Mitte Februar 2016 an die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages hervor. In dem Papier gehe es vor allem um eine Regelung, die dem BND das Abhören deutscher Staatsbürger erlaubt.

Anzeige

Die sogenannte Funktionsträgertheorie war schon häufiger Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Demnach können Deutsche ohne Zustimmung der G-10-Kommission überwacht werden, wenn diese etwa für eine ausländische Behörde oder ausländische Firma tätig sind, und wenn es in den Gesprächen nicht um private Angelegenheiten geht.

Deutsche Diplomaten abgehört

Welche Auswirkungen dies in der Praxis hat, zeigte sich jüngst am Fall des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber. Dieser war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und war 2014 als deutscher Botschafter in Kairo. Habers Kontaktdaten fanden sich in der BND-eigenen Selektorenliste, die im vergangenen Herbst vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geprüft worden war.

Wenn Haber mit seiner Frau Emily, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist, telefonierte, musste nach den Regeln des BND die Aufzeichnung gelöscht werden. Wenn er aber mit einem ausländischen Politiker sprach, durfte die Aufzeichnung gespeichert werden. Im NSA-Ausschuss räumten BND-Mitarbeiter ein, dass nach diesem Prinzip auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger überwacht werden könnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach Angabe eines Zeugen "in ihrer Funktion (...) keine Grundrechte".

Die Aussage des Zeugen lasse "vermuten", schreibt Voßhoff der Zeitung zufolge, dass der BND bei dieser Theorie einer "überkommenen Vorstellung" anhänge. Eigentlich müsste auch für den Nachrichtendienst die Maxime gelten: "Im Zweifel für den Grundrechtsschutz." Der BND meine aber offenbar: "Im Zweifel für die Erfassung." Der für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wichtige Grundgesetzartikel 10 mache aber "keinen Unterschied" zwischen privater, geschäftlicher oder politischer Kommunikation.

Rechtsstreit mit Regierung

Der Süddeutschen Zeitung zufolge hatte die G-10-Kommission die Datenschutzbehörde wegen eines Rechtsstreits mit der Regierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Kontrollgremium will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Einblick in die Liste mit den abgelehnten NSA-Selektoren bekommen. Die Bundesregierung hatte der Kommission den Einblick verwehrt.

Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind.

Regierung will an Theorie festhalten

Trotz der Kritik wollten BND und Bundesregierung aber im Prinzip an der Funktionsträgertheorie festhalten. Ansonsten werde die Überwachung ausländischer Botschaften in Deutschland schwierig, wenn etwa eine deutsche Sekretärin ans Telefon gehe oder wenn ein Deutscher in einer ausländischen Firma, die überwacht werden solle, zum Hörer greife, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen "Insider".

Dennoch seien nach den jüngsten Enthüllungen einige Konsequenzen gezogen worden. Deutsche, die für einen diplomatischen Dienst in Europa arbeiteten oder an internationale Organisationen abgeordnet wurden, sollen demnach nicht mehr überwacht werden.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 26. Feb 2016

Das supper Grundrecht Sicherheit hat mehr gewich als Datenschutz und Privatsphäre, das...

Exa_Byte 25. Feb 2016

/Ironie on ?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Habermaaß GmbH, Bad Rodach
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  4. Ratbacher GmbH, Dortmund


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,99€
  2. 9,99€
  3. 199€ - Release 13.10.

Folgen Sie uns
       


  1. Teardown

    iFixit findet größeren Akku in Apple Watch Series 3

  2. Coffee Lake

    Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro

  3. MacOS 10.13

    Apple gibt High Sierra frei

  4. WatchOS 4.0 im Test

    Apples praktische Taschenlampe mit autarkem Musikplayer

  5. Werksreset

    Unitymedia stellt Senderbelegung heute in Hessen um

  6. Aero 15 X

    Mehr Frames mit der GTX 1070 im neuen Gigabyte-Laptop

  7. Review Bombing

    Valve verbessert Transparenz bei Nutzerbewertungen auf Steam

  8. Big Four

    Kundendaten von Deloitte offenbar gehackt

  9. U2F

    Yubico bringt winzigen Yubikey für USB-C

  10. Windows 10

    Windows Store wird zum Microsoft Store mit Hardwareangeboten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Unterwegs auf der Babymesse: "Eltern vibrieren nicht"
Unterwegs auf der Babymesse
"Eltern vibrieren nicht"
  1. Optimierungsprogramm Ccleaner-Malware sollte wohl Techkonzerne ausspionieren
  2. Messenger Wire-Server steht komplett unter Open-Source-Lizenz
  3. Apache Struts Monate alte Sicherheitslücke führte zu Equifax-Hack

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Watson: IBMs Supercomputer stellt sich dumm an
Watson
IBMs Supercomputer stellt sich dumm an
  1. IBM Watson soll auf KI-Markt verdrängt werden
  2. KI von IBM Watson optimiert Prozesse und schließt Sicherheitslücken

  1. Re: ¤3000 bei ¤70k.... macht keinen grossen...

    Niaxa | 07:11

  2. Re: Was ihnen Golem unterschlägt

    Zuryan | 07:11

  3. Re: 67W im Idle - Aua

    Der Held vom... | 07:08

  4. Re: Die Atmen App...

    Niaxa | 07:02

  5. Re: Das stimmt imho so nicht, ...

    ArcherV | 07:00


  1. 07:23

  2. 07:08

  3. 19:40

  4. 19:00

  5. 17:32

  6. 17:19

  7. 17:00

  8. 16:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel