Neue BND-Akten aufgetaucht: Das schwarze Loch des D. B.

"Ausspähen unter Freunden" sollte nach Ansicht des BND durchaus möglich sein. Eine entsprechende Weisung war in der Planung, als der Skandal um das Merkel-Handy plötzlich alles änderte.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Spionagepraktiken des BND in Bad Aibling verwundern immer wieder den NSA-Ausschuss.
Die Spionagepraktiken des BND in Bad Aibling verwundern immer wieder den NSA-Ausschuss. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Er ist eine Schlüsselfigur in der NSA-Selektorenaffäre und Dauergast im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am Donnerstag hat der Geheimdienstmitarbeiter D. B. wieder völlig neue Aspekte in die Debatte um die unzulässigen Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des US-Geheimdienstes NSA gebracht. Allerdings blieben nach der inzwischen vierten Befragung des 55-Jährigen wieder viele Fragen offen. "Wenn es so weitergeht, verschwinden wir bald alle in diesem schwarzen Loch, das Sie produzieren", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sichtlich genervt.

Inhalt:
  1. Neue BND-Akten aufgetaucht: Das schwarze Loch des D. B.
  2. Ausschuss sieht 'hanebüchene Geschichte'

In der Vernehmung stellte sich heraus, dass der BND bereits einige Wochen vor den Enthüllungen Edward Snowdens vom Juni 2013 an einer Weisung arbeitete, unter welchen Umständen Botschaften oder Regierungsstellen befreundeter Staaten abgehört werden dürften. Mit den Arbeiten an der Weisung sei im April/Mai 2013 begonnen worden, sagte der damalige Unterabteilungsleiter der Abteilung Technische Aufklärung. Einen konkreten Anlass oder einen Vorfall habe es nicht gegeben. Im September 2013 sei die Weisung weitgehend "konsolidiert" gewesen.

Ausspähen von Freunden sollte erlaubt werden

Er selbst habe die Position vertreten, dass das Abhören von Botschaften befreundeter Staaten durchaus legitim sein könne, sagte D. B. Beispielsweise dann, wenn hochwertige Informationen nicht anders beschafft werden könnten. Die Weisung habe die unterschiedlichsten Fälle bei der Datenerfassung und Auswertung regeln sollen. Seine Vorschläge seien in der Abteilung durchaus auf Zustimmung gestoßen. Doch der Entwurf ging nie in einen offiziellen Abstimmungsprozess mit anderen Referaten und der Rechtsabteilung - angeblich wegen der besonderen Situation im BND nach den Snowden-Enthüllungen.

Im Oktober 2013 ging es dann aber Schlag auf Schlag. Nachdem bekanntgeworden war, dass die NSA offenbar jahrelang das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört hatte, prägte die Bundeskanzlerin den Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Dadurch wurde offenbar der BND-Spitze und dem Bundeskanzleramt bewusst, dass es im eigenen Geheimdienst ein Problem geben könnte. Nach Angaben von B. fragte BND-Präsident Gerhard Schindler dann bei seinen Mitarbeitern nach, wie die Ausspähung befreundeter Staaten gehandhabt werde. Nach Darstellung des Zeugen zeigte Schindler durchaus Verständnis dafür, dass der BND auch befreundete Staaten ausspähte und weiter ausspähen wollte.

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Ausschuss sieht 'hanebüchene Geschichte' 
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