Abo
  • Services:

Judicial Redress Act unterzeichnet: Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

Artikel veröffentlicht am ,
Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet.
Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet. (Bild: Pool/Getty Images)

US-Präsident Barack Obama hat gestern den Judicial Redress Act unterzeichnet. Das Gesetz räumt EU-Bürgern erstmals ein Klagerecht in den USA ein, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. EU-Bürger bekommen damit einen ähnlichen, aber nicht denselben Schutz wie US-Bürger.

Stellenmarkt
  1. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn
  2. BWI GmbH, Strausberg

Die Unterzeichnung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Verhandlungen über den Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield abzuschließen. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten von den USA rechtlich verbindliche Zusicherungen gefordert, um die Rechte von EU-Bürgern adäquat zu schützen. Die Neuverhandlung des Safe-Harbor-Abkommens war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof die bestehenden Regeln gekippt hatte.

Bürgerrechtler hatten die Ankündigung des Privacy Shield als "schlechten Witz" bezeichnet, weil die US-Geheimdienste weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bürger hätten. "Die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, sind alles andere als gelöst. Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, damals.

Die Wirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen

Die Wirtschaft braucht schnell verlässliche neue Regelungen: Gestern war bekanntgeworden, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz angedroht hatte, weil die Unternehmen keine rechtliche Grundlage für den Datentransport mehr hätten. Bei den betroffenen Unternehmen soll es sich um Tochterunternehmen von US-Firmen handeln.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 7,99€ inkl. FSK-18-Versand
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  3. (nur für Prime-Mitglieder)

Seismoid 25. Feb 2016

da hilft dann in der regel wohl nur die musterklage einer einzelperson die von einem...


Folgen Sie uns
       


Blackberry Key 2 - Hands on

Das Key2 ist das Nachfolgemodell des Keyone. Das Grundprinzip ist gleich. Im unteren Gehäuseteil gibt es eine fest verbaute Hardware-Tastatur. Darüber befindet sich ein Display im 3:2-Format. Das Schreiben auf der Tastatur ist angenehm. Im Juli 2018 kommt das Key2 zum Preis von 650 Euro auf den Markt.

Blackberry Key 2 - Hands on Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

    •  /