Abo
  • Services:
Anzeige
Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet.
Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet. (Bild: Pool/Getty Images)

Judicial Redress Act unterzeichnet: Erstmals Datenschutzbeschwerden in den USA möglich

Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet.
Barack Obama hat den Judicial Redress Act unterzeichnet. (Bild: Pool/Getty Images)

Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.

US-Präsident Barack Obama hat gestern den Judicial Redress Act unterzeichnet. Das Gesetz räumt EU-Bürgern erstmals ein Klagerecht in den USA ein, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. EU-Bürger bekommen damit einen ähnlichen, aber nicht denselben Schutz wie US-Bürger.

Anzeige

Die Unterzeichnung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Verhandlungen über den Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield abzuschließen. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten von den USA rechtlich verbindliche Zusicherungen gefordert, um die Rechte von EU-Bürgern adäquat zu schützen. Die Neuverhandlung des Safe-Harbor-Abkommens war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof die bestehenden Regeln gekippt hatte.

Bürgerrechtler hatten die Ankündigung des Privacy Shield als "schlechten Witz" bezeichnet, weil die US-Geheimdienste weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bürger hätten. "Die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, sind alles andere als gelöst. Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, damals.

Die Wirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen

Die Wirtschaft braucht schnell verlässliche neue Regelungen: Gestern war bekanntgeworden, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz angedroht hatte, weil die Unternehmen keine rechtliche Grundlage für den Datentransport mehr hätten. Bei den betroffenen Unternehmen soll es sich um Tochterunternehmen von US-Firmen handeln.


eye home zur Startseite
Seismoid 25. Feb 2016

da hilft dann in der regel wohl nur die musterklage einer einzelperson die von einem...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. WKM GmbH, München
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  3. über Hanseatisches Personalkontor Rottweil, Gottmadingen (bei Singen am Htwl.)
  4. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 28,99€
  2. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. id Software "Global Illumination ist derzeit die größte Herausforderung"
  2. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)

  1. Re: Für was verwendet man den noch im Jahr 2017?

    GaliMali | 03:52

  2. Re: Siri und diktieren

    Proctrap | 02:15

  3. Re: Habe nach meinen Umzug knapp ein halbes Jahr...

    Trockenobst | 00:58

  4. Re: Warum?

    NeoXolver | 00:48

  5. Re: Mittelmäßig nützlich, ersetzt kein LTE

    GnomeEu | 00:40


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel