Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht
Von solch prominenten Gästen träumen selbst die Veranstalter der größten Technikkonferenzen: Am vergangenen Freitag trafen sich Apples CEO Tim Cook, Youtubes Susan Wojcicki und Facebooks Sheryl Sandberg, sowie ranghohe Manager von Microsoft, Intel und Dropbox an einem geheimen Ort im Silicon Valley. Geladen hatte die US-Regierung und auf ihrer Seite des Tisches saßen unter anderem FBI-Direktor James Comey, Geheimdienstdirektor James Clapper sowie der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough.
Treffen zwischen Vertretern der Technikbranche und des Weißen Hauses gibt es immer mal wieder, aber in diesem Fall war der Anlass die Bedrohung durch den Terrorismus. In der vorab veröffentlichten Agenda(öffnet im neuen Fenster) ging es um die Frage, "wie wir es Terroristen erschweren können, das Internet für ihre Zwecke zu missbrauchen" . Genauer: Wie man Inhalte erstellen kann, um die Terrormiliz IS zu untergraben und wie sich Technologie nutzen lässt, um "die Pfade zur Radikalisierung zu unterbrechen" . Geklärt werden sollte, ob und wie die Unternehmen aus dem Silicon Valley bei der Terrorismusbekämpfung eine aktivere Rolle als bisher einnehmen können.
Das Treffen ist nicht nur wegen seiner ranghohen Teilnehmer bemerkenswert. Es ist ein kleines Eingeständnis der US-Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus im Internet nicht mehr nur auf die eigenen Ressourcen setzen zu können oder zu wollen. Es bedeutet eine Annäherung von Geheimdiensten und Technikunternehmen, deren Verhältnis sich in den vergangenen beiden Jahren verschlechtert hatte: Erst vor kurzem etwa wurden von der NSA eingeschleuste Hintertüren in der Router-Software von Juniper Networks entdeckt - nur ein Beispiel dafür, wie die Geheimdienste bekannte Unternehmen unterwandern.
"Ich war angenehm überrascht vom Ton der Diskussion" , zitiert der Guardian den Chef von Intel Security(öffnet im neuen Fenster) , Michael Young. Auch andere, nicht namentlich genannte Teilnehmer sollen sich positiv geäußert haben. Vonseiten der US-Regierung hieß es, viele Technikunternehmen werden "von patriotischen Amerikanern geleitet" , die durchaus bereit seien, mit den Behörden zu kooperieren. In einer Pressemitteilung gab Facebook bekannt, man sei "vereint in der Absicht, Terroristen und ihre Propaganda aus dem Internet fernzuhalten" .
Lässt sich Radikalisierung messen?
Ein Teil der Diskussion beschäftigte sich folglich mit der Frage, wie soziale Netzwerke mit der Mobilisierung und Radikalisierung auf ihrer Plattform umgehen. In Auszügen der Agenda(öffnet im neuen Fenster) , die das Portal The Intercept veröffentlichte, ist die Rede von Technologien, die "den Grad der Radikalisierung" messen und es somit erleichtern, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig heißt es, eine solche Praxis müsse mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Nutzer vereinbar sein.
Dienste wie Facebook und Twitter verbieten bereits die Verbreitung von Propaganda, allerdings bleiben die Meldemechanismen häufig unwirksam(öffnet im neuen Fenster) . Und um an bestimmte Nutzerdaten wie etwa die IP- oder E-Mail-Adresse zu gelangen, benötigen die Ermittler einen richterlichen Beschluss, was zwar nicht allzu schwierig ist, aber Verwaltungsarbeit bedeutet. Die US-Regierung wünscht sich deshalb ein System, das auffällige Nutzer leichter erkennt und seine Funde an die jeweiligen Behörden meldet. Die Idee ist nicht gänzlich abwegig; erst vor wenigen Tagen stellten Informatiker der Universität von Pennsylvania einen Algorithmus vor(öffnet im neuen Fenster) , der bestimmte Nutzer in sozialen Netzwerken überwacht und gleichzeitig, und das ist die Crux, andere von der Überwachung ausschließt.
Die Vorschläge sind theoretischer Natur, aber das macht sie nicht weniger interessant. So scheinen die Behörden zu versuchen, die Technikunternehmen im Dienste der Terrorabwehr nicht mehr juristisch zu umgehen, sondern sie für ein gemeinsames Ziel zu gewinnen und gegebenenfalls autonom agieren zu lassen: In einem vorab an die Unternehmensvertreter verschickten Briefing wird die Frage gestellt, ob ein automatisiertes Meldesystem leichter zu realisieren sei, wenn es "eindeutig unabhängig vom Einfluss der Regierung" ist.
IS-Gegenpropaganda auf Facebook
Neben der möglichen Identifizierung potenzieller Terroristen ging es auch um die Frage, wie man der Propaganda aktiv entgegentreten kann. Hier standen ebenfalls die sozialen Netzwerke im Mittelpunkt. Es gebe einen "Mangel an glaubhaftem, überzeugenden Inhalten" , die man der gut organisierten Propaganda des IS im Netz entgegenstellen könnte, heißt es in dem vorab verschickten Briefing. Deshalb versuche die Regierung, sowohl Technikfirmen als auch andere Unternehmen für neue Kampagnen zu gewinnen - für Gegenpropaganda gewissermaßen.
Einige Vorstöße gibt es bereits. Das US-Innenministerium arbeitet für das Projekt Peer to Peer: Challenging Extremism(öffnet im neuen Fenster) mit Universitäten und Facebook zusammen, um Kampagnen gegen Extremismus, aber auch gegen Hatespeech und Rassismus zu erstellen. Damit sollen junge Menschen aufgeklärt und der Radikalisierung durch Gruppen wie den IS vorgebeugt werden. Sheryl Sandberg von Facebook ließ verlauten, das Netzwerk wolle sich künftig stärker mit diesem Thema befassen.
Wie ernst das gemeint war, wird sich zeigen. Auch in Deutschland hatte Facebook nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im September signalisiert, härter gegen Hatespeech vorgehen und Counterspeech - die argumentative Gegenrede - fördern zu wollen. Doch eine erste Counterspeech-Veranstaltung will das Unternehmen erst im kommenden Sommer organisieren.
Verschlüsselung ist und bleibt ein Thema
Schließlich ging es dann noch um Verschlüsselung. Vor allem Apple-CEO Tim Cook soll Medienberichte zufolge von den Regierungsvertretern ein klares Bekenntnis zugunsten sicherer Verschlüsselung gefordert haben. Bereits vor anderthalb Jahren sorgte Apple mit der Entscheidung, die Nutzerdaten in iPhones besser zu verschlüsseln(öffnet im neuen Fenster) , für Unmut bei FBI-Direktor James Comey. Seitdem ist eine neue Debatte entstanden, in der Hardliner wie Comey oder der britische Premierminister James Cameron Hintertüren in Verschlüsselung fordern. Unternehmen wie Apple oder Google dagegen sind der Ansicht, sichere Verschlüsselung ist notwendig - und bekommen Unterstützung von Experten. Erst am Montag unterzeichneten Aktivisten und Bürgerrechtler aus 42 Ländern einen neuen offenen Brief(öffnet im neuen Fenster) .
Die Obama-Regierung will Hintertüren nicht mehr gesetzlich festschreiben(öffnet im neuen Fenster) , aber dass das Thema nicht vom Tisch ist, zeigt ein Blick auf die Agenda des geheimen Treffens vom Freitag: "Terroristen nutzen verschlüsselte Kommunikation, auf die Strafverfolger keinen Zugriff haben" , heißt es darin erneut. Man suche nach neuen Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen und sei sich gleichzeitig bewusst, dass es keine allgemein gültige Lösung gebe. Oder anders gesagt: Die US-Regierung scheint zumindest ansatzweise zu erkennen, dass sie der Technikbranche entsprechende Maßnahmen nicht widerstandslos vorschreiben kann.
Schmieröl für die Beziehung
Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis des zweistündigen Treffens: Nachdem die offiziellen Stellen in den USA scheinbar hart daran gearbeitet haben, die heimischen Unternehmen zu entfremden, suchen sie nun den Dialog. Anscheinend erkennen FBI und NSA langsam, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, Speicherdienste wie Dropbox und Softwareentwickler wie Microsoft mehr sind als ein Mittel zum Zweck für Kriminelle und Terroristen und dass nicht alle Nutzer unter Generalverdacht stehen können.
Im Gegenteil, im Kampf gegen den Terrorismus kann die Expertise aus dem Silicon Valley nur hilfreich sein - wenn es die Verantwortlichen der Regierung und Behörden denn tatsächlich ernst mit der Zusammenarbeit meinen und das Treffen nicht bloß der Versuch war, die Wogen zu glätten. Matthew Prince, der CEO von Cloudflare, fasste das Treffen folgendermaßen zusammen(öffnet im neuen Fenster) : "Es war, was ich mir von der Regierung erhoffte: Smarte Techies zu der Lösung eines schwierigen Problems brainstormen zu lassen."