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Datentransfer in die USA: Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

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Im Hauptsitz der EU-Kommission glaubt man offenbar nicht an eine rechtzeitige Einigung im Datenschutzstreit mit den USA.
Im Hauptsitz der EU-Kommission glaubt man offenbar nicht an eine rechtzeitige Einigung im Datenschutzstreit mit den USA. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Es wird wohl keinen Durchbruch bei den Bemühungen für ein Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen bis Ende Januar geben - das sagt die EU-Kommission, wie Politico berichtet. Ein neues Abkommen ist nötig, weil der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA im vergangenen Jahr für ungültig erklärt hatte. Die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten, die sogenannte Artikel-29-Arbeitsgruppe, hatte Unternehmen und der Politik eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um neue verbindliche Regeln für den Datentransfer zu finden.

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Die Nachricht über die stockenden Verhandlungen sollen Vertreter der EU-Kommission den Mitgliedstaaten in einer Sitzung am vergangenen Freitag mitgeteilt haben. Es könne zwar noch eine Vereinbarung gefunden werden, doch das sei wenig realistisch, sagte eine der von Politico namentlich nicht benannten Quellen. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hält eine Einigung vor der Frist nicht für realistisch. "Selbst, wenn es eine Einigung geben sollte, dann wäre es nur eine politische Einigung. Ein Abkommen, das alle Anforderungen [des EuGH] erfüllt, würde Monate dauern", sagte er.

Unternehmensverbände sind besorgt

Unternehmen zeigen sich besorgt, weil viele von ihnen um die Möglichkeit fürchten, auch künftig Daten in die USA transferieren zu können. Das Fehlen einer verlässlichen rechtlichen Grundlage könnte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu Problemen führen. "Wenn die Unterhändler von EU und USA nicht zu einem Abkommen kommen, würde dies Tausende Unternehmen in der EU und den USA in eine nicht akzeptable Position bringen und wäre eine große Belastung für die transatlantische Wirtschaft", sagte Christian Borggreen von der Computer and Communications Industry Association.

Große IT-Unternehmen dürften in der Lage sein, alternative Rechtsgrundlagen für den Datentransfer zu finden. Microsoft und Google etwa wollen künftig auf die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln als primäre Rechtsgrundlage setzen. Diese Vereinbarungen wurden nach Angaben der Unternehmen von den zuständigen Datenschutzbehörden bereits vor dem Richterspruch gebilligt und würden daher weiterhin Gültigkeit behalten. Europäische Nutzer, die Flüge oder Hotels bei Anbietern in den USA buchen, können dies auch unabhängig von Safe Harbor weiterhin tun, weil sie dem zuständigen Unternehmen einen konkreten Auftrag erteilen, der auch eine damit verbundene Datenverarbeitung umfasst.

Nach dem europäischen Datenschutzrecht gelten die USA als ein Land mit nicht ausreichendem Schutzniveau - eine Feststellung, die bereits vor den von Edward Snowden angestoßenen Veröffentlichungen über die Tätigkeit der US-Geheimdienste getätigt wurde. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen wurde ein Mechanismus eingeführt, mit dem sich US-Unternehmen im Wesentlichen selbst bescheinigen konnten, die strengeren Regeln des EU-Datenschutzrechtes einzuhalten. Kontrollen durch amerikanische Behörden waren im Vertragstext zwar vorgesehen, wurden in der Praxis jedoch kaum durchgeführt. Das Urteil des EuGH ging auf eine Beschwerde gegen Facebook durch den Datenschutzaktivisten Max Schrems zurück.

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Kleba 19. Jan 2016

Diese Vereinbarung bzw. das Angebot gilt aber erst ab Mitte des Jahres. Zitat aus dem...

wolke7 19. Jan 2016

..sind die Unternehmen betroffen. Würden nur wir kleinen Ameisen protestieren, dann wäre...

Cok3.Zer0 18. Jan 2016

jaaa, gibt es denn gute Hoster, die eine Mindestbandbreite garantieren?


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