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NSA-Ausschuss: Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen

Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss.

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Der NSA-Ausschuss will den BND genauer unter die Lupe nehmen.
Der NSA-Ausschuss will den BND genauer unter die Lupe nehmen. (Bild: Sören Stache/Getty Images)

Die Opposition will eine umfassende Aufklärung der BND-Selektorenaffäre durch den Bundestag durchsetzen. Die Fraktionen der Grünen und Linken präsentierten dazu am Donnerstag in Berlin einen Antrag, mit dem der Untersuchungsgegenstand des NSA-Ausschusses deutlich erweitert werden soll. Sollte es dafür keine erforderliche Stimmenzahl im Bundestag geben, droht die Opposition mit der Einsetzung eines neuen Ausschusses, der sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Dies könnten Union und SPD trotz ihrer erdrückenden Mehrheit nicht verhindern.

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Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen eigenen Datenbanken zahlreiche Suchbegriffe zu europäischen Regierungen oder internationalen Organisationen eingepflegt hatte. Während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Affäre mit Hilfe einer eigenen Arbeitsgruppe aufklärte, verweigerte die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss den vollständigen Zugriff auf die Akten. Dies sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt, hieß es zur Begründung.

Notz wirft Regierung Lügen vor

Doch die Opposition will sich dieses brisante Thema nicht wegnehmen lassen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz will mit Hilfe der BND-Selektoren nachweisen, dass die Bundesregierung im Sommer 2013 die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Im damaligen Bundestagswahlkampf seien die engen Kooperationen des BND mit dem US-Geheimdienst NSA falsch dargestellt worden. "Es gibt da eine personelle, inhaltliche und zeitliche Synchronität zwischen Löschung von BND- und NSA-Selektoren", sagte Notz bei der Vorstellung des Antrags. Es sei unschlüssig, dass das Bundeskanzleramt davon nichts gewusst habe.

Dem Antrag zufolge will die Opposition vier Punkte klären: Hat der BND durch unzulässige Selektoren gegen das Recht verstoßen und deutsche Interessen verletzt? In welchem Umfang spionierte der Auslandsgeheimdienst in Deutschland internationalen Telefon- und Datenverkehr aus? War der BND Teil des sogenannten Global-Reach-Ansatzes der NSA, einer arbeitsteiligen weltweiten Überwachung von Telekommunikationsverkehren? Zuletzt will die Opposition wissen, ob die Bundesregierung oder andere Behörden von der Spionagepraxis des BND wussten.

Die Koalition lehnt die Erweiterung des Auftrags bislang ab. Sie verweist darauf, dass sich das PKGr bereits damit befasse. "Es macht keinen Sinn, wenn zwei Ausschüsse parallel prüfen", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Donnerstag. Zudem liege ein Teilbericht des PKGr bereits vor. Ohnehin seien die Geheimdienste durch die laufenden Arbeiten mehrerer NSU-Ausschüsse sowie des NSA-Ausschusses bereits stark belastet. "Ich möchte, dass unsere Nachrichtendienste noch ein bisschen arbeiten können", sagte Sensburg.

Ströbele sitzt 'auf heißen Kohlen'

Diese Einwände lässt die Opposition jedoch nicht gelten. Schließlich dürften die Mitglieder des NSA-Ausschusses nicht die Ergebnisse der PKGr-Untersuchungen verwerten, sagten die Ausschussmitglieder Christian Ströbele (Grüne) und André Hahn (Linke), die beide auch dem PKGr angehören. "Die Situation wird immer verrückter", sagte Ströbele. Er sitze "auf heißen Kohlen", weil er sein Wissen im NSA-Ausschuss nicht einsetzen dürfe. Die Geheimdienstkontrolleure hätten außerdem längst nicht die Möglichkeiten eines Ausschusses, um die Vorgänge aufzuklären. Vor allem sei es nicht Aufgabe des PKGr, die Rolle der Bundesregierung in der Affäre zu überprüfen.

Die Opposition räumte ein, mit dem erweiterten Antrag an die zeitlichen Grenzen zu stoßen. Schließlich bleibt dem Ausschuss nur noch ein gutes Jahr, um innerhalb der Legislaturperiode alle Themen abzuarbeiten und einen Abschlussbericht zu verfassen. "Die Zeit ist knapp, aber das kann nicht dazu führen, dass wir ein wesentliches Thema liegen lassen", sagte Notz. Gerade wenn es um die Reform des BND gehe, müsse dessen bisherige Praxis durchleuchtet werden. Neben der Priorisierung von Themen könnte es auch Sondersitzungstermine oder Vernehmungen außerhalb der Sitzungswoche geben, sagte die Linke-Ausschussvorsitzende Martina Renner.

Koalition könnte auf Zeit spielen

Unklar ist bislang, wann der Antrag im Bundestag debattiert wird. Möglicherweise kann die Koalition die Behandlung des Themas noch ein wenig verzögern. Sensburg kündigte an, den umfangreichen Auftrag zunächst genau prüfen zu wollen und ihn dann innerhalb der vier Fraktionen zu besprechen. Nach Angaben Renners ist rechtlich noch unklar, ob für die Erweiterung eines Untersuchungsauftrags ebenso wie für die Einsetzung eines Ausschusses das Minderheitsvotum ausreicht. Notfalls wolle die Opposition aber den "harten Weg eines neuen Ausschusses geben".

Zu guter Letzt konnte Notz der Debatte noch etwas Gutes abgewinnen. Immerhin zeige der Antrag, dass der NSA-Ausschuss schon einiges herausgefunden habe. Von der Selektorenproblematik habe man schließlich vor zwei Jahren noch nichts gewusst. "Das ist gutes Zeichen für ein funktionierendes Parlament und einen funktionierenden Untersuchungsausschuss", sagte Notz.



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Proctrap 21. Feb 2016

Danke. Wunderbare Argumente und erschreckende Beispiele. Dachte es wird nichts neues sein...


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