Geheime NSA-Ethik: Die Informationen würden die Öffentlichkeit nur verunsichern

Das NSA-Hauptgebäude. (Bild: Trevor Paglen/CC0 1.0)

IMHO

Die NSA will nicht sagen, wie die Mitarbeiter in ethischen Fragen geschult werden. Sie wäre klug beraten, das zu tun.
Von Hauke Gierow

Der US-Geheimdienst National Security Agency hat strenge ethische Richtlinien - das behaupten die Schlapphüte jedenfalls. Als die Reichweite der NSA-internen Überwachungssuchmaschine XKeyscore bekannt wurde, beschwichtigte der Geheimdienst die Öffentlichkeit mit dem Verweis darauf, dass die beteiligten Agenten auf detaillierte ethische Standards verpflichtet werden.

Wenn es Standards gibt, dann gibt es auch ein Dokument, dachte sich der US-Journalist David W. Brown und fragte genau dieses nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem Geheimdienst an. Jetzt antwortete dieser mit der für Geheimdienste üblichen Transparenz: Die Dokumente bleiben geheim.

Diese Ablehnung ist problematisch und eigentlich nicht zu erklären, schreibt David W. Brown für The Week: "Wenn XKeyscore selbst so geheim wäre, dass die NSA nicht zugeben dürfte, dass es so ein Programm überhaupt gibt, wäre die Antwort verständlich." Denn wenn der Geheimdienst Ethik-Richtlinien für ein geheimes Programm veröffentlichen würde, würde er ja damit indirekt die Existenz des Programms eingestehen.

Details zu XKeyscore sind bekannt

Doch die Details zu XKeyscore sind bekannt. Medien haben weltweit darüber berichtet und die NSA hat sogar selbst in einer Pressemitteilung zugegeben, dass das Programm existiert. Von daher ist nicht klar, was gegen eine Veröffentlichung der ethischen Rahmenbedingungen spricht, die die Agenten beim Umgang mit dem mächtigen Suchwerkzeug beachten müssen. Es ist zumindest unwahrscheinlich, dass in den Ethik-Regeln selbst detaillierte Informationen über das Funktionieren von XKeyscore enthalten sind.

Wenn diese detaillierten, ethischen Standards existieren - wie es die NSA behauptet -, dann würde die Lektüre dieses Dokumentes der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich selbst damit auseinanderzusetzen. Doch so müssen die Bürger weiter darauf vertrauen, dass die ethische Bildung der Geheimagenten den Ansprüchen in einer Demokratie gerecht werden - und können das nicht selbst überprüfen.

Ein Geheimdienst soll für Sicherheit sorgen. Wenn er aber einen übertriebenen Geheimhaltungskult betreibt, sorgt das für das genaue Gegenteil. Spekulationen, Verunsicherung und Gerüchte. Selbst ehemalige NSA-Direktoren beklagen mittlerweile, dass der Dienst mit Informationen nicht offensiv genug umgeht.

Die Geheimhaltung der geheimen Ethik ist also eine vertane Chance für die NSA.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)