Terrorbekämpfung: Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

Eine mobile Bordkarte. Die Daten hinter Flugbuchungen sollen bald für fünf Jahre gespeichert werden. (Bild: MTCV/CC-BY-SA 3.0)

Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.

Noch ist die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung nur ein Entwurf. Die finale Abstimmung vom Plenum des EU-Parlaments steht noch aus. Aber das hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Datenaustausch schon mal zu erproben. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits seit Monaten.

Mit der Richtlinie würde eine anlasslose Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt eingeführt. Die sogenannten Passenger Name Records (PNR) enthalten bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers, darunter Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers, Essenswünsche und vieles mehr. Die Daten sollen sechs Monate lang unmaskiert und weitere viereinhalb Jahre ohne direkt erkennbaren Personenbezug gespeichert werden, wobei dieser unter Umständen wiederhergestellt werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen, wenn sie wollen, auch die PNR zu innereuropäischen Flügen speichern.

Obwohl der Innenausschuss dem Entwurf bereits zugestimmt hat, sperrt sich das EU-Parlament noch dagegen, die neue Art der Vorratsdatenspeicherung formell anzunehmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will das nur tun, wenn der Ministerrat parallel die ebenso längst vereinbarte EU-Datenschutzreform formell auf den Weg bringt, was der wiederum hinauszögert, obwohl er im Trilog längst zugestimmt hat.

Vertrauliche Papiere zeigen, wer was testet

Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht. Die Mitgliedstaaten sind sich aber offenbar sicher, dass es früher oder später so kommen wird. Statewatch.org hat ein vertrauliches Ratspapier veröffentlicht, in dem ein Passenger Name Record Data Exchange Pilot (PNRDEP) beschrieben wird.

In diesem Pilotprojekt, größtenteils finanziert von der EU-Kommission und geleitet vom ungarischen Innenminister, erproben zunächst einmal 14 Mitgliedstaaten den Austausch der PNR. Deutschland ist nicht darunter.