EU-Digitalkommissar: Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: Wem gehören die Daten?
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: Wem gehören die Daten? (Bild: Nico Ernst)

Wenn Günther Oettinger (CDU) eine Rede hält - diesmal auf Deutsch -, bekommen IT-Profis Angst: Der EU-Digitalkommissar drückt sich bisweilen blumig aus und bemüht krumme Metaphern. Am ersten Tag der Cebit verwechselte er in Bezug auf Bandbreiten Gigabit und Gigabyte und erfand das neue Wort "Kupferdioxal" für die Kupfer-Doppelader, vulgo: Telefonleitung. Die Mitgliedsstaaten und ihre Gesetzgebung bezeichnete er als "28 fragmentierte Silos".

Politische Beobachter hören aber genau hin, wenn Oettinger spricht, ist er doch für alle Bestrebungen und Regulierungen der EU in Bezug auf die Digitalwirtschaft verantwortlich. Folglich lobte Oettinger die zahlreichen Projekte der Union, nicht zuletzt die Datenschutzgrundverordnung, betonte aber auch, die EU dürfe dabei nicht stehenbleiben. Vor allem durch die Vernetzung von Maschinen wie autonomen Autos - Mercedes-Benz nannte der Baden-Württemberger gleich dreimal - sei mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig.

Oettinger nannte es ein "Unding", dass man sich bei einer Fahrt durch die EU-Mitgliedsstaaten an jeder Grenze mehrere Minuten im Funkloch befinde, weil die Netze der Provider nicht nahtlos arbeiteten. Ebenso sei es eine noch zu beantwortende Frage, wem die Daten eines vernetzten Autos gehörten: dem Hersteller, dem Halter oder dem Fahrer? Gefragt sei eine breite Diskussion quer durch die Gesellschaft.

Ein digitales BGB

Diese könne nicht an den Grenzen der EU haltmachen: "Norwegen, der West-Balkan, die Schweiz, die Ukraine - wir brauchen sie alle" sagte Oettinger. Bei entsprechenden Regelungen müssten spezielle Wirtschaftszweige besonders behandelt werden. Oettinger nannte die Filmindustrie, deren Geschäftsmodell auf Geoblocking beruhe. "Ein Grundsatz macht Ausnahmen nicht unmöglich", sagte der Digitalkommissar. Film- aber auch Sportrechte seien zu berücksichtigen. Das deckt sich mit früheren Aussagen zum Geoblocking des Kommissars.

Die Harmonisierung von Regelungen innerhalb der EU sei dabei ein wichtiger Schritt, sagte Oettinger. Er wünschte sich "ein digitales BGB". Solch ein Äquivalent zum Bürgergesetzbuch müsse die Bedürfnisse sowohl von Nutzern als auch von Anbietern gegeneinander abwägen. Mit Blick auf Google plädierte er dafür, generell festzulegen, ob "für Onlineplattformen Regeln nötig seien".

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