1.527 Deutscher Bundestag Artikel
  1. BND-Affäre: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    BND-Affäre : Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

    12.05.201534 Kommentare
  2. Geheimdienst-Affäre: NSA wollte Siemens via BND ausspionieren

    Geheimdienst-Affäre: NSA wollte Siemens via BND ausspionieren

    Die NSA hat den BND offensichtlich auch zur Wirtschaftsspionage benutzt: Mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes soll der technische US-Geheimdienst Siemens ausgespäht haben.

    10.05.201552 Kommentare
  3. US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

    08.05.201512 Kommentare
  4. Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
    Von Friedhelm Greis

    07.05.201574 Kommentare
  5. Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Re:publica 2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.

    07.05.201510 Kommentare
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  1. Wirtschaftspionage: BND schränkt Datenweitergabe an die NSA stark ein

    Wirtschaftspionage: BND schränkt Datenweitergabe an die NSA stark ein

    Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus der BND-Affäre. Für die Grünen ist das ein "drastischer Schritt" und ein Zeichen für "krasse Probleme".

    07.05.20158 Kommentare
  2. Wirtschaftsspionage: De Maizière sieht sich in BND-Affäre entlastet

    Wirtschaftsspionage : De Maizière sieht sich in BND-Affäre entlastet

    In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.

    06.05.201520 Kommentare
  3. Überwachung: NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Überwachung: NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.

    06.05.201517 Kommentare
  4. Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.

    06.05.20152 Kommentare
  5. Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

    06.05.20158 Kommentare
  1. BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

    05.05.201597 Kommentare
  2. NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

    NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

    Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

    03.05.201543 Kommentare
  3. Geheimdienst-Affäre: BND plante Operation ohne Wissen des Kanzleramtes

    Geheimdienst-Affäre: BND plante Operation ohne Wissen des Kanzleramtes

    Ohne Wissen des Kanzleramtes oder anderer Regierungsstellen plante der BND offenbar eine Geheimdienstoperation in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ und der NSA. Dabei sollten weitere Rohdaten aus in Deutschland verlaufenden Leitungen gewonnen werden.

    03.05.201514 Kommentare
  1. BND-Affäre: Airbus stellt Strafanzeige wegen Industriespionage

    BND-Affäre: Airbus stellt Strafanzeige wegen Industriespionage

    Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.

    30.04.201539 Kommentare
  2. Überwachung: BND half NSA bei Spionage gegen Frankreich und EU-Kommission

    Überwachung : BND half NSA bei Spionage gegen Frankreich und EU-Kommission

    Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.

    29.04.201528 Kommentare
  3. Lügen-Vorwurf: Regierung verschwieg neue Erkenntnisse zu NSA-Spionage

    Lügen-Vorwurf : Regierung verschwieg neue Erkenntnisse zu NSA-Spionage

    Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

    29.04.201535 Kommentare
  1. BND-Affäre: Opposition verlangt von Merkel Liste der NSA-Selektoren

    BND-Affäre: Opposition verlangt von Merkel Liste der NSA-Selektoren

    Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.

    28.04.201523 Kommentare
  2. Cyberkrieg: Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

    Cyberkrieg: Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

    Die USA wollen offenbar ihre Fähigkeiten im Cyberkrieg ausbauen. Mit den neuen Drohgebärden sollen Angriffe vor allem aus vier Staaten verhindert werden.

    26.04.201588 Kommentare
  3. Unzulässige NSA-Selektoren: Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

    Unzulässige NSA-Selektoren : Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

    Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein.

    26.04.201563 Kommentare
  1. Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

    Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

    Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.

    23.04.201528 Kommentare
  2. 40.000 Suchbegriffe: BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt

    40.000 Suchbegriffe : BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt

    Schon länger ist öffentlich, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zur Wirtschaftsspionage untergeschoben hat. Das wahre Ausmaß dieses Missbrauchs der Kooperation war aber offenbar wesentlich größer. Der NSA-Ausschuss hat seine Sitzung unterbrochen.

    23.04.201541 Kommentare
  3. Bundesverwaltungsgericht: DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

    Bundesverwaltungsgericht: DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

    Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.

    22.04.201516 Kommentare
  1. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare
  2. IT-Sicherheitsgesetz: CCC lehnt BSI als Meldestelle ab

    IT-Sicherheitsgesetz: CCC lehnt BSI als Meldestelle ab

    Wer soll welche Schwachstellen melden und an wen: Sachverständige haben im Bundestag über das neue IT-Sicherheitsgesetz diskutiert und viele Ungereimtheiten gefunden. Eins ist laut dem Chaos Computer Club aber sicher: Das BSI eignet sich als zentrale Meldestelle nicht.

    21.04.20155 Kommentare
  3. Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

    20.04.201524 Kommentare
  4. Negativauszeichnung: Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

    Negativauszeichnung: Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

    Mattels sprechende Barbie, der Bundesnachrichtendienst und Amazon gleich zweimal: Sie alle erhalten den Big Brother Award 2015 für einen allzu laxen Umgang mit persönlichen Daten. Den Publikumspreis bekamen Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.

    18.04.201546 Kommentare
  5. BND-Auslandsüberwachung: Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

    BND-Auslandsüberwachung: Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

    Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.

    16.04.201524 Kommentare
  6. Metadaten: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

    Metadaten: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

    Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.

    16.04.201522 Kommentare
  7. Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

    16.04.201564 Kommentare
  8. Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

    15.04.201547 Kommentare
  9. Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
    Von Friedhelm Greis

    15.04.201582 Kommentare
  10. Bundesnetzagentur: Auch WLAN-Hotspots müssen künftig Überwachung ermöglichen

    Bundesnetzagentur: Auch WLAN-Hotspots müssen künftig Überwachung ermöglichen

    Derzeit haben Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf Daten, die über einen Hotspot übertragen werden. Die Bundesnetzagentur will, dass sich das ändert.

    11.04.201537 Kommentare
  11. Snowden in Comedy-Show: Kein Penisbilder-Programm bei der NSA

    Snowden in Comedy-Show: Kein Penisbilder-Programm bei der NSA

    Geraten die Snowden-Enthüllungen in Vergessenheit? Der Komiker John Oliver ist eigens nach Moskau gereist, um Edward Snowden zu besuchen und seine Zuschauer aufzurütteln. Und in einem New Yorker Park stand plötzlich eine Snowden-Büste.

    07.04.201540 Kommentare
  12. Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

    Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

    Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.

    02.04.201533 Kommentare
  13. Operation Eikonal: G10-Kommission fühlt sich von BND düpiert

    Operation Eikonal: G10-Kommission fühlt sich von BND düpiert

    Die G10-Kommission hat von der Operation Eikonal nichts gewusst. Selbst die Filterung von Daten deutscher Bürger sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte der frühere Kommissionsvorsitzende de With dem NSA-Ausschuss.

    27.03.20156 Kommentare
  14. NSA-Ausschuss: DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung

    NSA-Ausschuss: DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung

    Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.

    26.03.201586 Kommentare
  15. Ein Jahr NSA-Ausschuss: Das "Seuchenschiff" ist besser als sein Ruf

    Ein Jahr NSA-Ausschuss: Das "Seuchenschiff" ist besser als sein Ruf

    Pleiten, Pech und Pannen: Der NSA-Ausschuss macht in der Öffentlichkeit meist nur durch merkwürdige Personalien sowie den Streit um Snowden und geschwärzte Akten von sich reden. Dabei ist im ersten Jahr seines Bestehens einiges ans Tageslicht gekommen.
    Von Friedhelm Greis

    20.03.201526 Kommentare
  16. Ende der Operation Eikonal: Beim BND will es niemand gewesen sein

    Ende der Operation Eikonal : Beim BND will es niemand gewesen sein

    Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.

    19.03.20158 Kommentare
  17. SAP National Security Services: SAP dementiert NSA-Backdoor in seiner Software

    SAP National Security Services: SAP dementiert NSA-Backdoor in seiner Software

    SAP arbeitet offenbar über seine US-Firma SAP National Security Services (NS2) eng mit der NSA zusammen. Es gebe aber "keine Hintertüren in SAP-Technik", sagt Firmenchef Bill McDermott. Doch darum geht es auch gar nicht.

    19.03.201540 Kommentare
  18. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

    18.03.201573 Kommentare
  19. NSA: Snowden will wegen Geheimverfahren keine US-Rückkehr

    NSA: Snowden will wegen Geheimverfahren keine US-Rückkehr

    Edward Snowden hat auf der Cebit in einer Videokonferenz gesagt, dass er nicht in die USA zurückkehren könne, weil ihn statt eines fairen Prozesses ein Geheimverfahren erwarte. Er habe mit dem, was er tat, sein Leben "bis auf den Boden heruntergebrannt."

    18.03.201550 Kommentare
  20. Weißes Haus: US-Behördenwebseiten werden HTTPS-verschlüsselt

    Weißes Haus: US-Behördenwebseiten werden HTTPS-verschlüsselt

    In den USA gibt es Pläne, alle Webseiten von Bundesbehörden nur noch über HTTPS auszuliefern. Die Webseite des Weißen Hauses ist bereits ausschließlich verschlüsselt abrufbar.

    18.03.201518 Kommentare
  21. Angst vor Spionage: Warum die Wikipedia trotz HTTPS die NSA verklagt

    Angst vor Spionage: Warum die Wikipedia trotz HTTPS die NSA verklagt

    Wikipedia-Gründer Wales schimpft über die Abhörpraktiken der NSA. Dabei wird der Traffic zu den Servern für angemeldete Nutzer bereits komplett verschlüsselt. An einer Verschlüsselung für alle Nutzer wird gearbeitet.

    13.03.201514 Kommentare
  22. Equation Group: Neue Beweise deuten auf NSA-Beteiligung an Malware hin

    Equation Group: Neue Beweise deuten auf NSA-Beteiligung an Malware hin

    Es ist nur ein Stichwort, gefunden in dem Code der Spionagesoftware der Equation Group. Es deutet aber auf eine Beteiligung der NSA hin.

    11.03.20157 Kommentare
  23. CIA-Hacker: Seitenkanalangriffe auf Apples Hardware

    CIA-Hacker: Seitenkanalangriffe auf Apples Hardware

    In einem jährlichen Hack-Fest untersuchen Experten bei der CIA und der NSA Sicherheitslücken und Angriffe unter anderem auf die Verschlüsselung diverser Geräte von Apple.

    10.03.20156 Kommentare
  24. Stellenausschreibung: Agenten sollen für Bundestag Geheimdienste überwachen

    Stellenausschreibung: Agenten sollen für Bundestag Geheimdienste überwachen

    Als Folge des NSA-Skandals will der Bundestag die Geheimdienste besser kontrollieren. Dass ausgerechnet frühere Agenten dafür bevorzugt eingestellt werden sollen, findet die Linke "absurd".

    08.03.201513 Kommentare
  25. Operation Eikonal: BND bestätigt Missbrauch der Kooperation durch NSA

    Operation Eikonal: BND bestätigt Missbrauch der Kooperation durch NSA

    Die NSA ist sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der Operation Eikonal gewesen. Nun hat ein Ex-BND-General vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt, dass der US-Geheimdienst auch europäische Unternehmen ausspähen wollte.

    05.03.20152 Kommentare
  26. Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

    Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

    Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.

    05.03.201516 Kommentare
  27. EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte

    EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte

    Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

    04.03.20155 Kommentare
  28. Spionageverdacht: Kryptohandy von NSA-Ausschuss-Chef womöglich gehackt

    Spionageverdacht : Kryptohandy von NSA-Ausschuss-Chef womöglich gehackt

    Die BSI-Kryptohandys sind bei den Abgeordneten des NSA-Ausschusses nicht sonderlich beliebt und werden kaum genutzt. Nach dem verplombten Transport eines Gerätes zum BSI erlebten die Behörden aber eine Überraschung.

    04.03.201589 Kommentare
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