Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2015, 11:31 Uhr, Friedhelm Greis

Außenminister Steinmeier stand mit zwei Handynummern auf der NSA-Spähliste. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist offenbar systematisch vom US-Nachrichtendienst NSA abgehört worden. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Montag veröffentlicht hat. Die Liste mit Telefonnummern aus dem Auswärtigen Amt in Bonn und Berlin enthält sogar zwei Mobilfunknummern Steinmeiers, wobei die NSA eine davon einem SPD-Parteihandy zuordnete. Rechnet man seine beiden Festnetzanschlüsse in Bonn und Berlin hinzu, wurde Steinmeier sogar vierfach überwacht.

Auf der Liste stehen 20 Nummern, darunter elf Handynummern. Möglicherweise wurde auch Steinmeiers Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) abgehört. In der Liste findet sich ein Eintrag mit dem Namen "Fischer". Ob es sich um eine alte Handynummer Fischers handelte oder ob es um einen Namensvetter im Auswärtigen Amt ging, war nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, die die Dokumente vorab ausgewertet hat, unklar.

Steinmeier nach Antrittsbesuch in den USA abgehört

Wikileaks dokumentiert zudem das Abhörprotokoll eines Gesprächs oder eines Telefonats Steinmeiers vom 29. November 2005. Steinmeier war damals zu seinem Antrittsbesuch als Außenminister in die USA geflogen. Unmittelbar vor der Reise hatten Medien über CIA-Entführungsflüge und -Gefängnisse in Europa berichtet. Dem Protokoll zufolge erhielt der neue Außenminister von den USA "keine entscheidende Antwort" zu den Vorwürfen. Was ihn nicht gestört haben soll. Im Gegenteil: "Er schien erleichtert", heißt es in dem Protokoll.

Zu den Fällen soll auch die Entführung des Ägypters Abu Omar gehört haben. Dieser soll am 17. Februar 2003 in Mailand von der CIA auf offener Straße entführt und mit einem Flugzeug über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein in ägyptische Folterhaft verschleppt worden sein.

Assange will Listen ungeschwärzt an Ausschuss übergeben

Wikileaks hat in den vergangenen Wochen insgesamt 145 Spähziele der NSA im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Bundesfinanzministerium, im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. In diesem Zusammenhang hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen als Zeuge angeboten.

"Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen", sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben, sagte Assange, der sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält.

Beim Ausschuss wurde der Vorschlag positiv aufgenommen. "Wir werden kein Material ablehnen, nur weil es von Wikileaks kommt, im Gegenteil. Natürlich immer unter Vorbehalt, ob die Dokumente echt sind", sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek in einem Interview mit Spiegel Online. Auch die Opposition zeigte sich erfreut. "Das ist ein hervorragendes Angebot", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Steinmeier ohne Einweg-Handy unterwegs

Wegen der Enthüllungen durch Edward Snowden und Wikileaks sollen deutsche Regierungsmitglieder in jüngster Zeit bei Auslandsreisen vermehrt Einweg-Handys nutzen. So habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon vor etwa zehn Jahren Bundesminister, Staatssekretäre und andere hochrangige Regierungsbeamte davor gewarnt, ihre eigenen Mobiltelefone mit auf Reisen zu nehmen. Da diese vor vertraulichen Gesprächen oft abgegeben werden müssten, bestehe die Gefahr einer Manipulation, etwa durch das heimliche Aufspielen einer Spionagesoftware. Steinmeier soll aber zuletzt mit seinem eigenen Mobiltelefon nach Kuba geflogen sein. Möglicherweise ändert er nach den neuen Enthüllungen seine Praxis.