Innenminister de Maizière: "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes nie etwas von unzulässigen Suchbegriffen in den Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfahren haben. Er sei in seiner Amtszeit von 2005 bis 2009 lediglich über abstrakte Risiken bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA informiert worden, sagte de Maizière in seiner Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Von NSA-Selektoren, die beispielsweise europäische Unternehmen oder Politiker betroffen haben sollen , sei nie die Rede gewesen. Die von den USA um den Jahreswechsel 2007/2008 gewünschte Ausweitung einer Geheimdienstkooperation habe er aus anderen Gründen abgelehnt, sagte der Minister.
Er bestätigte jedoch, dass er im Zusammenhang mit dem US-Wunsch vom BND davor gewarnt worden sei, dass es zu "Übergriffigkeiten" der NSA kommen könnte. Anschließend habe er einen Fragenkatalog an den Dienst geschickt, um Details über diese Probleme zu erfahren. In der Antwort habe sich jedoch kein Hinweis auf Selektoren gefunden. Vielmehr habe es Risiken mit Blick auf den denkbaren Zugang zu den Datenleitungen gegeben, so dass er das Projekt abgelehnt habe.
Witze über Uhrlau und Pullach
De Maizière schloss sich damit den Aussagen seines damaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche an, der ebenfalls dem BND Fehler und Versäumnisse in der BND-Selektorenaffäre vorgeworfen hatte . Auch de Maizière versicherte, in seiner Amtszeit keinen Fehler begangen zu haben. Der BND sei "zu 100 Prozent" dafür verantwortlich, dass entsprechende Informationen das Kanzleramt nicht erreichten. "Der Fehler ist die mangelnde Meldung von unten nach oben und die mangelnde politische Sensibilität der Mitarbeiter" , sagte de Maizière.
Letzteres habe möglicherweise auch etwas mit der beschaulichen Lage der BND-Zentrale im bayerischen Pullach zu tun, so dass er deshalb auf den Umzug nach Berlin gedrängt habe. Sowohl Fritsche als auch de Maizière äußerten sich in ihren Vernehmungen despektierlich über den früheren BND-Chef Ernst Uhrlau, der die "intensive Fähigkeit" besitze, "auslegungsfähige Sätze zu sagen" und gelegentlich "nicht im richtigen Film" gewesen sein soll. Fritsche hatte zuvor gesagt: "Es ist immer mein Problem gewesen, die Äußerungen von Uhrlau nicht verstanden zu haben." Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner warf dem Bundeskanzleramt nach der neunstündigen Befragung hingegen vor, seine Dienst- und Fachaufsicht nicht angemessen wahrgenommen zu haben.
Keine Wirtschaftsspionage der USA bekannt
Mit Blick auf die abgelehnte Kooperation war spekuliert worden, dass die NSA einen neuen Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten erhalten wollte, nachdem die Operation Eikonal sich als unbefriedigend erwiesen hatte. Mit dieser Operation will de Maizière in seiner Amtszeit nicht befasst gewesen sein. Auch von der Operation Glotaic, einem Zugriff auf Leitungen des US-Providers MCI im niederrheinischen Hilden, will er nie etwas gehört haben. Das mag auch darin begründet sein, dass die Operationen bereits in den Jahren 2003 und 2004 in der Amtszeit des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier initiiert wurden und nach wenigen Jahren ausliefen. De Maizière stellte sich aber demonstrativ hinter alle Entscheidungen seines Vorgängers, die auch die Kooperation mit der NSA betrafen.
Generell wies de Maizière Vorwürfe zurück, wonach die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben. "Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen." Allerdings sei es nicht ungewöhnlich, wenn von den US-Diensten Hinweise zu deutschen Firmen kämen, die beispielsweise gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Wirtschaftsembargos verstoßen hätten. Als Beispiele für eine legitime Überwachung von Firmen oder deutschen Staatsbürgern nannte er zudem die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Waffenhandel.
Scharfe Kritik äußerte de Maizière an der fortgesetzten Veröffentlichung geheimer Dokumente in diversen Medien. Der Umgang mit diesen Unterlagen sei teilweise fahrlässig, auch innerhalb der Regierung. Offenbar fühlten sich etliche Personen aus "Geilheit und Sensationsgier" dazu ermuntert, Dokumente an die Medien durchzustechen. Das sei unverantwortlich.