Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

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Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Europäische Kommission will gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit juristischen Mitteln vorgehen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit und wandte sich damit ausdrücklich gegen anderslautende Medienberichte. Die Kommission sei "weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung", heißt es. "Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend."

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Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem geplanten Gesetz berichtet, dass ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrebt werde, wenn die Einwände der Kommission nicht berücksichtigt würden. Dies lässt sich in der Tat aus der Stellungnahme herauslesen, die am Dienstag bereits komplett auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde.

Nur ein präventiver Mechanismus

Konkret stört sich die Kommission daran, dass die deutschen Vorratsdaten nicht in einem anderen EU-Staat gespeichert werden sollen. Abschließend heißt es in der Stellungnahme: "Sollte der Wortlaut des betreffenden Entwurfs von technischen Vorschriften ohne Berücksichtigung der oben genannten Einwände angenommen werden, könnte sich die Kommission zur Übersendung eines Mahnschreibens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gezwungen sehen." Ein solches Mahnschreiben gilt als erster von drei Schritten zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Anders als bei der Ausländermaut will die EU-Kommission ihre Stellungnahme offenbar nicht als Drohung verstanden wissen, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. In der Mitteilung vom Mittwoch heißt es dazu: "Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommission und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen."

Nachfrage zu Berufsgeheimnisträgern

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In der Mitteilung wird zudem nicht erwähnt, dass der deutsche Entwurf möglicherweise gegen europäische Grundrechte verstößt. In der Stellungnahme wird hingegen noch thematisiert, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht ausreichend gewährleistet sein könnte. So fordert die EU-Kommission von der Regierung eine Erläuterung, "warum Personen, deren Kommunikation der Pflicht des Berufsgeheimnisses unterliegt, anders als die Behörden und Institutionen behandelt werden, die von der Ausnahme nach § 113b Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes umfasst werden, wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden".

Außerdem sei unklar, ob durch "verfahrenstechnische Anforderungen" gewährleistet werde, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten und Journalisten "wirksam vor dem Risiko des Missbrauchs und vor rechtswidrigem Zugriff auf die Daten und deren Nutzung geschützt werden". Zu diesem Punkt würde die Kommission "weitere Angaben" begrüßen. Die Bundesregierung will die Daten von Berufgeheimnisträgern künftig speichern lassen, aber von der Verwertung ausnehmen. Der Aufwand, eine entsprechende Kartei der betroffenen Personen zu erstellen und zu pflegen, ist nach Ansicht der Regierung zu hoch. Zudem berge eine solche zentrale Datei die Gefahr von Datenmissbrauch. Der EuGH hatte in seinem Urteil zur EU-Vorratsdatenspeicherung unter anderem moniert, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht ausreichend gesichert sei.

Nachtrag vom 16. September 2015, 12:15 Uhr

Die EU-Kommission hat mittlerweile dem Vorabbericht der Süddeutschen Zeitung widersprochen, wonach eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erwogen wird. Wir haben den Artikel um die Mitteilung der EU-Kommission ergänzt und grundlegend überarbeitet.

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Hotohori 16. Sep 2015

Also wegen unserer geschichtlichen Vergangenheit mache ich mir keinen Kopf, der einzige...

Frank 16. Sep 2015

Das Urteil eines nationalen Gerichts dürfte wohl kaum eine Rolle spielen, wenn EU...

frostbitten king 16. Sep 2015

Hey sag das nicht, wir haben das in Österreich geschafft. Hier wurde schon mehrere Jahre...

Anonymer Nutzer 16. Sep 2015

Der Bürger hat meistens Verpflichtungen, vorrangig für alles und jeden zu zahlen.

S-Talker 16. Sep 2015

...Grundrechte einzuschränken sollte strafbar sein, wie bei anderen schweren Verbrechen...



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