Deutsche Bahn: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden

Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

Artikel veröffentlicht am 16. Juli 2015, 11:59 Uhr, Friedhelm Greis

Ex-Kanzleramtschef Pofalla soll bei der Deutschen Bahn künftig für den Datenschutz zuständig sein. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Es sind Themen, mit denen sich Ronald Pofalla gut auskennen dürfte: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll der frühere Kanzleramtschef im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für Datenschutz, Recht und Regeltreue zuständig sein. Bahnchef Rüdiger Grube will den Umbau der Unternehmensspitze demnach schon Ende Juli vom Aufsichtsrat genehmigen lassen. Zugleich soll der frühere CDU-Spitzenpolitiker sich bei der Bahn wie bisher um die politischen und internationalen Beziehungen kümmern. Diesen Posten als Generalbevollmächtigter hat er zu Beginn des Jahres übernommen.

Mit dem Thema Datenschutz hatte Pofalla vor allem zu Beginn der NSA-Affäre Schlagzeilen gemacht. Im August 2013 hatte er erklärt: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."

Auch auf den Gebieten Recht und Regeltreue sammelte der 56-Jährige damals einschlägige Erfahrungen. "Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält", hatte Pofalla damals gesagt und hinzufügt: "Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen."

Pofalla offenbar von der NSA abgehört

In seiner jüngsten Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ließ Pofalla jedoch durchblicken, dass seine damals aufgestellte Behauptung wohl nicht zutreffe. Die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks dürften auch ihm gezeigt haben, dass die NSA tatsächlich die Kommunikation deutscher Politiker überwachte oder sogar überwacht.

In der zuletzt veröffentlichten Liste von möglicherweise überwachten Kanzleramtsmitarbeitern fand sich auch die Handy-Nummer von Pofalla selbst. In seiner Vernehmung zog er allerdings Berichte in Zweifel, wonach die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Inzwischen veröffentlichte Wikileaks weitere Abhörprotokolle mit Gesprächen der Kanzlerin.

Viele Datenschutzskandale bei der Bahn

Beim Thema Datenschutz hat die Deutsche Bahn eine unrühmliche Vergangenheit. Das Unternehmen soll jahrelang die E-Mails von Mitarbeitern systematisch gefiltert haben. Damit wollte die Bahn Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgehen und auf die Spur von Kontakten der Beschäftigten zu Konzernkritikern und Journalisten kommen. Im Zusammenhang mit verschiedenen Datenschutzskandalen bot der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn im März 2009 seinen Rücktritt an.

Vor diesem Hintergrund dürfte das neue Aufgabengebiet Pofalla genügend Gelegenheit bieten, sich zu bewähren. Denn in den Medien wird er schon als künftiger Kronprinz von Bahnchef Grube gehandelt: Unter Insidern gelte Pofalla schon jetzt als aussichtsreichster Anwärter auf die Grube-Nachfolge, berichtete der Spiegel.