BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs

Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

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Peter Altmaier (hier im März 2015) hat sich im Gegensatz zum NSA-Ausschuss schon die Selektorenliste angeschaut.
Peter Altmaier (hier im März 2015) hat sich im Gegensatz zum NSA-Ausschuss schon die Selektorenliste angeschaut. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Als Peter Altmaier nicht mehr weiterweiß, hilft ihm ein sehr spezielles Gericht aus der Patsche. Eine schwarz-grüne Pizza will der Kanzleramtsminister seinem grünen Diskussionspartner Konstantin von Notz spendieren, falls ihm doch kein Verfassungsexperte einfallen sollte, der die Praktiken des BND für rechtlich unbedenklich hält. Es war eine der wenigen Situationen, in denen sich der CDU-Politiker am Dienstag in der netzpolitischen Soirée der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit der typischen Regierungsausrede weiterhelfen konnte: Schließlich dürfte der Name dieses Experten, falls es ihn gibt, alles andere als streng geheim sein.

Inhalt:
  1. BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs
  2. Der BND hat sich stets bemüht

Dies gilt natürlich nicht für die ominöse Liste mit den fast 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren, über die auch am Dienstag heftig diskutiert wurde. "Du hast sie nun gesehen", sagte Notz an die Adresse Altmaiers gerichtet, der sich daraufhin ein breites Grinsen nicht verkneifen konnte. Was der oberste deutsche Geheimdienstaufseher dabei zu Gesicht bekam, dürfte ihm nicht gefallen haben. Bei der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA habe sich etwas abgespielt, "das so überhaupt nicht geht. Verstoß gegen deutsche und europäische Interessen", sagte Altmaier. Dies betreffe zwar nur einen Bruchteil der Selektoren, doch "es ist erheblich und es ist bedeutsam".

In der Höhle des Löwen

Altmaier verteidigte dabei wortreich seine Entscheidung, die Liste dem NSA-Ausschuss nicht vorzulegen: "In der Welt der Geheimdienste gibt es ganz klare Gesetze. Wer sich an die zugesagte Vertraulichkeit nicht hält, der findet bald keine Partner mehr, die ihm etwas von Bedeutung erzählen." Als Chef des Bundeskanzleramts sei er verpflichtet, die deutschen Sicherheitsinteressen zu wahren. Für diese Auffassung werde er auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kämpfen. Dort hatten Grüne und Linke in der vergangenen Woche eine Klage auf Einsicht in die Liste eingereicht. Und Altmaier persönlich mit auf die Liste der Beklagten gesetzt.

Die Oppositionspartei war Altmaier am Dienstag sehr dankbar, dass er sich überhaupt in die grüne "Höhle des Löwen" der Heinrich-Böll-Stiftung getraut hatte. In der ersten Reihe der Zuhörer saßen mit Hans-Christian Ströbele, Volker Beck, Katrin Göring-Eckhardt und Britta Haßelmann prominente Abgeordnete, die sich mit ihren Zurufen häufig nicht zurückhalten konnten. Notz nutzte auf dem Podium eifrig die Gelegenheit, die Geheimdienstpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. "Wenn Fehler offensichtlich sind, muss man sie korrigieren", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss. Das sei aber ausgeblieben. Es müsse daher ein Moratorium für den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten geben. Die Kooperationen müssten auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Es dürfe keine Massenerfassung von Daten deutscher Bürger geben, die dann mit den Selektoren gerastert würden.

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Der BND hat sich stets bemüht 
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Flexy 25. Sep 2015

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Eheran 24. Sep 2015

Vor dem Gesetz. Der Geltungsbereich ist also identisch mit dem der Gesetze.

Clown 24. Sep 2015

Die "Hints" von narfomat find ich einleuchtend und auch passend zu dem sonstigen Gebahren...

HeinzHecht 24. Sep 2015

Ist beim Altmeier schwierig zu beurteilen was er mit seinem Schnabel grad macht. Er...



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