Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Selfies vor öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken bleiben in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten erlaubt.
Selfies vor öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken bleiben in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten erlaubt. (Bild: Andrew Fysh/Flickr/CC BY 2.0)

Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte am 9. Juli 2015 in Straßburg einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts.

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"Bürgerinnen und Bürger können in den meisten Ländern weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke in Wikipedia ansehen", sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die Piraten-Politikerin Julia Reda, die zur Fraktion der Grünen gehört.

Für Deutschland und die meisten Staaten in der EU sind damit weiterhin Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt, auch wenn sie für kommerzielle Produkte erstellt werden. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland gilt aber weiterhin keine Panoramafreiheit. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter.

Beschluss des Parlaments noch nicht bindend

Der Beschluss des Parlaments zur Reform des Urheberrechts ist noch nicht bindend. Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz (EU-Richtlinie) kommt im Herbst von der EU-Kommission. Damit soll die bisherige Richtlinie von 2001 an das Internet-Zeitalter angepasst werden. "Damals gab es weder Smartphones noch Youtube oder Facebook. Der grenzüberschreitende Austausch von Werken, die unter das Urheberrecht fallen, hat seitdem rapide zugenommen", sagte Reda.

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Im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen gegeben. Profi-Fotografen befürchteten, dass ihre Arbeit in der Öffentlichkeit massiv beeinträchtigt wird. Bürger waren besorgt, sich möglicherweise mit harmlosen Urlaubsfotos angreifbar zu machen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige auf Facebook erscheinen könnte.

Die Diskussion hatte der französische Liberale Jean-Marie Cavada ausgelöst. Er hatte im Rechtsausschuss des Parlaments die gewerbliche Nutzung von Fotos an die Einwilligung der Urheber gekoppelt, entsprechend der Gesetzeslage in Frankreich. Dafür waren zunächst auch Christdemokraten und Sozialdemokraten. Dem Proteststurm im Netz setzten sie aber nichts entgegen. Der für Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach auf Twitter von einem "Missverständnis". "Für die Kommission kann ich Entwarnung geben. Hier ist keine Einschränkung geplant", sagte er.

Kein klares Nein zum Geoblocking

In dem Parlamentsbeschluss ging es aber nicht nur um die Freiheit, vor Sehenswürdigkeiten Selfies zu machen. "Insgesamt ist der Bericht trotz einiger Makel ein Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Urheberrechtsreform", lautet das Urteil der Berichterstatterin Reda. Sie freute sich darüber, dass dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus Deutschland und Spanien in dem Bericht nicht der Weg nach Europa bereitet wurde.

Den Netzaktivisten in Deutschland fällt die in dem Report formulierte Rechtsänderung nicht deutlich genug aus: "Das EU-Parlament hat sich leider eher für ein Reförmchen als für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen", erklärte der Verein Digitale Gesellschaft. "Wir vermissen ein klares Nein zum Geoblocking ebenso wie ein Ja zu Fair Use und einem Recht auf Remix. Ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", sagte der Geschäftsführer des Vereins, Alexander Sander.

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/mecki78 12. Jul 2015

Die GEMA war jetzt nur ein Beispiel. Unsere Welt besteht aus Ländern, Ländern mit...

Luke321 10. Jul 2015

Wobei ich auch sagen muss, dass ich den Sinn eines Selfies noch eher verstehe, als den...

Kein Kostverächter 10. Jul 2015

Das Problem sind die Nutzungsbedingungen der Social Networks: Stellt man Bilder ein, gibt...

elf 10. Jul 2015

Alles richtig, was du schreibst. Panoramafreiheit (die offensichtlich kaum einen...



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