Abo
  • Services:
Anzeige
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

BND-Selektorenaffäre: Sonderbeauftragter Graulich sagt Anfang November aus

Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Anzeige

Es dürfte die bislang spannendste Befragung durch den NSA-Ausschuss des Bundestags werden: Am 5. November 2015 werde der Sonderbeauftragte der Regierung, der frühere Bundesrichter Kurt Graulich, seine Prüfung der NSA-Selektoren den Abgeordneten erläutern, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Graulich nimmt seit Anfang Juli dieses Jahres die Liste mit rund 40.000 Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA genauer unter die Lupe.

Die Bundesregierung hatte dem Ausschuss den Einblick in die Liste strikt verweigert. Stattdessen einigte man sich mit den Fraktionen von SPD und Union darauf, dass Graulich sich die Listen während der Sommerpause anschaut. Graulich wird dabei von einigen BND-Mitarbeitern unterstützt, die ihm das System der NSA-Selektoren erklären sollen. Der pensionierte Richter am Bundesverwaltungsgericht soll herausfinden, ob die NSA mit Hilfe des BND beispielsweise europäische Unternehmen und Politiker oder sogar deutsche Ziele ausspähen wollte.

SPD offen für Vernehmung von Assange

Diese Aufgabe sei offenbar komplexer als erwartet gewesen, sagte Flisek. Daher könne Graulich erst Anfang November eine "umfassende Analyse, Stellungnahme und Bewertung" abgeben, sagte der SPD-Politiker. Dabei solle Graulich nicht als Zeuge vernommen, sondern als Sachverständiger gehört werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Anhörung live im Internet zu übertragen. Laut Flisek hat sich der Ausschuss mit dieser Frage aber noch nicht befasst.

Die Opposition befürchtet, dass Graulich nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung von der Regierung erhält - vor allem, was die öffentliche Anhörung betrifft. Diese Bedenken teilt Flisek jedoch nicht. Er geht von einer umfassenden Aussageerlaubnis aus. Zudem zeigte der SPD-Politiker weiterhin Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dem Ausschuss die Listen vorenthält. Berichte, wonach die US-Regierung es der Bundesregierung freigestellt habe, dem Ausschuss die Selektoren vorzulegen, hält er für wenig glaubwürdig. Die USA hätten sicherlich zu verstehen gegeben, dass dieser Schritt sich negativ auf die Kooperation der Geheimdienste auswirken würde. Die Opposition will demnächst auf eigene Einsicht in die Listen klagen.

Ebenso wie Grüne und Linke zeigte sich auch die SPD offen für eine Vernehmung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Flisek zeigte sich "sehr offen" für ein Gespräch mit dem Australier, der seit drei Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hat. Wikileaks hatte im Juli dieses Jahres Material zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht. Anschließend hatte Assange sich dem Ausschuss als Zeuge angeboten.


eye home zur Startseite
chromosch 09. Sep 2015

An welches Gesetz halten die sich denn angeblich nicht?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bureau Veritas Consumer Products Services Germany GmbH, Schwerin
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Viega Holding GmbH & Co. KG, keine Angabe
  4. Daimler AG, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 44,97€, Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. (u. a. Space Jam 11,97€, Ex Machina 9,97€, Game of Thrones 3. Staffel 24,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Prepaid

    Telefónica verkürzt Optionslaufzeit auf 28 Tage

  2. Amazon Echo und Echo Dot im Test

    Alexa, so wird das nichts!

  3. Petunia Tech

    Wisoccero spielt Fußball

  4. AMD Ryzen 7

    AM4-Mainboards für Ryzen bereits im Handel

  5. Elektroauto

    Der Smart wird elektrisch - erhältlich ab 21.940 Euro

  6. Smartphone

    Samsung stellt Prozessor für Galaxy S8 vor

  7. 5 GHz

    T-Mobile setzt LTE-U im WLAN-Spektrum ein

  8. BiCS3

    Toshibas 512-GBit-Flash-Chips werden in Mustern ausgeliefert

  9. Europäischer Haftbefehl

    Britische Polizei nimmt mutmaßlichen Telekom-Hacker fest

  10. Bodyhacking

    Ich, einfach unverbesserlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

  1. Re: Chipsatz und Treiber

    RicoBrassers | 12:40

  2. Re: ECC unterstützt!

    bernstein | 12:39

  3. Re: Erfahrungsbericht aus der echten Praxis...

    wbemtest | 12:39

  4. Re: Alternative Fakten?

    weberval | 12:38

  5. Müllskills

    MeinSenf | 12:38


  1. 12:38

  2. 12:08

  3. 12:00

  4. 11:46

  5. 11:31

  6. 11:15

  7. 11:00

  8. 10:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel