BND-Selektorenaffäre: Sonderbeauftragter Graulich sagt Anfang November aus

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Artikel veröffentlicht am ,
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Es dürfte die bislang spannendste Befragung durch den NSA-Ausschuss des Bundestags werden: Am 5. November 2015 werde der Sonderbeauftragte der Regierung, der frühere Bundesrichter Kurt Graulich, seine Prüfung der NSA-Selektoren den Abgeordneten erläutern, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Graulich nimmt seit Anfang Juli dieses Jahres die Liste mit rund 40.000 Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA genauer unter die Lupe.

Stellenmarkt
  1. Product Owner Digitale Akte (m/w/d)
    L-Bank, Karlsruhe
  2. Informatiker (w/m/d) mit Bachelor oder Fachhochschul-Diplom im Dezernat "IT-Betrieb" (Z3C)
    Bundeskartellamt, Bonn
Detailsuche

Die Bundesregierung hatte dem Ausschuss den Einblick in die Liste strikt verweigert. Stattdessen einigte man sich mit den Fraktionen von SPD und Union darauf, dass Graulich sich die Listen während der Sommerpause anschaut. Graulich wird dabei von einigen BND-Mitarbeitern unterstützt, die ihm das System der NSA-Selektoren erklären sollen. Der pensionierte Richter am Bundesverwaltungsgericht soll herausfinden, ob die NSA mit Hilfe des BND beispielsweise europäische Unternehmen und Politiker oder sogar deutsche Ziele ausspähen wollte.

SPD offen für Vernehmung von Assange

Diese Aufgabe sei offenbar komplexer als erwartet gewesen, sagte Flisek. Daher könne Graulich erst Anfang November eine "umfassende Analyse, Stellungnahme und Bewertung" abgeben, sagte der SPD-Politiker. Dabei solle Graulich nicht als Zeuge vernommen, sondern als Sachverständiger gehört werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Anhörung live im Internet zu übertragen. Laut Flisek hat sich der Ausschuss mit dieser Frage aber noch nicht befasst.

Die Opposition befürchtet, dass Graulich nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung von der Regierung erhält - vor allem, was die öffentliche Anhörung betrifft. Diese Bedenken teilt Flisek jedoch nicht. Er geht von einer umfassenden Aussageerlaubnis aus. Zudem zeigte der SPD-Politiker weiterhin Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dem Ausschuss die Listen vorenthält. Berichte, wonach die US-Regierung es der Bundesregierung freigestellt habe, dem Ausschuss die Selektoren vorzulegen, hält er für wenig glaubwürdig. Die USA hätten sicherlich zu verstehen gegeben, dass dieser Schritt sich negativ auf die Kooperation der Geheimdienste auswirken würde. Die Opposition will demnächst auf eigene Einsicht in die Listen klagen.

Golem Karrierewelt
  1. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    13./14.09.2022, virtuell
  2. Azure und AWS Cloudnutzung absichern: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.09.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Ebenso wie Grüne und Linke zeigte sich auch die SPD offen für eine Vernehmung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Flisek zeigte sich "sehr offen" für ein Gespräch mit dem Australier, der seit drei Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hat. Wikileaks hatte im Juli dieses Jahres Material zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht. Anschließend hatte Assange sich dem Ausschuss als Zeuge angeboten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Wissenschaft
LHC hat drei neue exotische Teilchen entdeckt

Der sogenannte Teilchenzoo der Physik ist noch größer geworden. Die Wissenschaft hofft auf Bestätigung der Modelle zu deren internen Aufbau.

Wissenschaft: LHC hat drei neue exotische Teilchen entdeckt
Artikel
  1. Superior Continuous Torque: E-Motor von Mahle für Dauerbetrieb unter Stress
    Superior Continuous Torque
    E-Motor von Mahle für Dauerbetrieb unter Stress

    Mahle hat einen neuen Auto-Elektromotor entwickelt, der unbegrenzt lange unter hoher Last betrieben werden kann. Dies wird durch ein neues Kühlkonzept im Motor erreicht.

  2. Security: BSI beginnt Zertifizierung für 5G-Komponenten
    Security
    BSI beginnt Zertifizierung für 5G-Komponenten

    Eine schnelle und zuverlässige IT-Sicherheitsaussage für die geprüften Produkte, das verspricht das BSI. Doch welche Produkte sind betroffen?

  3. VW.OS: VW-Software soll einfach updatefähig und bezahlbar sein
    VW.OS
    VW-Software soll "einfach updatefähig" und bezahlbar sein

    Mit seiner Softwaresparte Cariad will VW ein einheitliches System mit vereinfachter Architektur erstellen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • HP HyperX Gaming-Headset -40% • Corsair Wakü 234,90€ • Samsung Galaxy S20 128GB -36% • Audible -70% • MSI RTX 3080 12GB günstig wie nie: 948€ • AMD Ryzen 7 günstig wie nie: 259€ • Der beste 2.000€-Gaming-PC • CM 34" UWQHD 144 Hz günstig wie nie: 467,85€ [Werbung]
    •  /