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Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

BND-Selektorenaffäre: Sonderbeauftragter Graulich sagt Anfang November aus

Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren soll die Bundesregierung das Parlament getäuscht haben. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

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Es dürfte die bislang spannendste Befragung durch den NSA-Ausschuss des Bundestags werden: Am 5. November 2015 werde der Sonderbeauftragte der Regierung, der frühere Bundesrichter Kurt Graulich, seine Prüfung der NSA-Selektoren den Abgeordneten erläutern, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Graulich nimmt seit Anfang Juli dieses Jahres die Liste mit rund 40.000 Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA genauer unter die Lupe.

Die Bundesregierung hatte dem Ausschuss den Einblick in die Liste strikt verweigert. Stattdessen einigte man sich mit den Fraktionen von SPD und Union darauf, dass Graulich sich die Listen während der Sommerpause anschaut. Graulich wird dabei von einigen BND-Mitarbeitern unterstützt, die ihm das System der NSA-Selektoren erklären sollen. Der pensionierte Richter am Bundesverwaltungsgericht soll herausfinden, ob die NSA mit Hilfe des BND beispielsweise europäische Unternehmen und Politiker oder sogar deutsche Ziele ausspähen wollte.

SPD offen für Vernehmung von Assange

Diese Aufgabe sei offenbar komplexer als erwartet gewesen, sagte Flisek. Daher könne Graulich erst Anfang November eine "umfassende Analyse, Stellungnahme und Bewertung" abgeben, sagte der SPD-Politiker. Dabei solle Graulich nicht als Zeuge vernommen, sondern als Sachverständiger gehört werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Anhörung live im Internet zu übertragen. Laut Flisek hat sich der Ausschuss mit dieser Frage aber noch nicht befasst.

Die Opposition befürchtet, dass Graulich nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung von der Regierung erhält - vor allem, was die öffentliche Anhörung betrifft. Diese Bedenken teilt Flisek jedoch nicht. Er geht von einer umfassenden Aussageerlaubnis aus. Zudem zeigte der SPD-Politiker weiterhin Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dem Ausschuss die Listen vorenthält. Berichte, wonach die US-Regierung es der Bundesregierung freigestellt habe, dem Ausschuss die Selektoren vorzulegen, hält er für wenig glaubwürdig. Die USA hätten sicherlich zu verstehen gegeben, dass dieser Schritt sich negativ auf die Kooperation der Geheimdienste auswirken würde. Die Opposition will demnächst auf eigene Einsicht in die Listen klagen.

Ebenso wie Grüne und Linke zeigte sich auch die SPD offen für eine Vernehmung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Flisek zeigte sich "sehr offen" für ein Gespräch mit dem Australier, der seit drei Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hat. Wikileaks hatte im Juli dieses Jahres Material zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht. Anschließend hatte Assange sich dem Ausschuss als Zeuge angeboten.


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chromosch 09. Sep 2015

An welches Gesetz halten die sich denn angeblich nicht?



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