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BND-Selektorenaffäre: Opposition boykottiert Sonderermittler für NSA-Liste

Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen. (Bild: Tischbeinahe/Lizenz: CC BY 3.0)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Überprüfung der NSA-Selektorenlisten einer "sachverständigen Vertrauensperson" zu übertragen. Der Name der Person, die diese Aufgabe übernehmen soll, stehe noch nicht fest, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek nach einer rund zweistündigen Beratung des Gremiums. Flisek forderte die Opposition dazu auf, sich an Vorschlägen für den Sonderermittler zu beteiligen, um ihn spätestens vor der Sommerpause Anfang Juli ernennen zu können. Linke und Grüne lehnen das Verfahren strikt ab und wollen sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

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Grüne und Linke wiederholten ihre bereits in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung und sprachen weiterhin von einer Entmachtung des Parlaments. Dagegen wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das Kanzleramt verweist auf völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA, die es nicht erlaubten, die Liste mit umstrittenen Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA an die Abgeordneten herauszugeben. Die Vertrauensperson soll nun im Auftrag des Bundestags die Listen anhand eines Fragenkatalogs des Ausschusses sichten und anschließend den Abgeordneten in einer weitgehend öffentlichen Sitzung ihre Ergebnisse präsentieren.

Erster Kandidat im Gespräch

Allerdings hat sich die Regierung eine Reihe von Einschränkungen ausbedungen. So soll der Ermittler den Abgeordneten keine konkreten Namen von Politikern, Institutionen oder Unternehmen nennen dürfen, die auf der Liste stehen. Die Auskunft solle so "konkret wie möglich und so abstrakt wie nötig erfolgen", sagte Flisek. So wolle er wissen, ob die NSA beispielsweise EU-Kommissare abhören wollte. Nicht wissen müsse er dabei, ob Günther Oettinger darunter war.

Das sieht die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner anders. Für sie sei schon wichtig, ob beispielsweise Siemens auf der Liste gestanden habe. Renner hält es für ein Unding, dass nun das Parlament der Regierung dabei Hilfestellung geben solle, wie die NSA-Affäre aufgeklärt werde, anstatt seine genuinen Rechte durchzusetzen. Daher wolle sie sich nicht an der Auswahl der Person beteiligen. Die Opposition kritisierte außerdem, dass die Vertrauensperson eine Aussagegenehmigung des Kanzleramts benötigen soll, um vor dem Ausschuss auszusagen.

Auf Twitter wurde der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als möglicher Kandidat kolportiert. Dieser Name wurde von den Abgeordneten nicht bestätigt. Laut Flisek kommt für die Aufgabe nur ein kleiner Kreis von Personen überhaupt in Frage. Es sei nicht sinnvoll, in der Öffentlichkeit Namen zu nennen, da zunächst geklärt werden müsse, ob die Personen im Sommer dafür überhaupt zur Verfügung stehen. Graulich wurde im Februar 2015 am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verabschiedet.

Im April 2015 war bekanntgeworden, dass jahrelang Suchbegriffe der NSA, die gegen deutsche Interessen verstoßen haben sollen, in eine gemeinsame Datenbank des BND eingespeist worden sein sollen. Es stellte sich heraus, dass im August 2013 Tausende dieser Selektoren aus der Datenbank gelöscht wurden, ohne dass die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt darüber informiert worden waren. Erst als der NSA-Ausschuss eine Liste der Suchbegriffe anforderte, wurde das Problem der Regierung bekannt. Allerdings war dem BND schon 2005 aufgefallen, dass die NSA sich auch für Informationen zu den europäisch-deutschen Firmen EADS und Eurocopter interessierte. Nun soll geklärt werden, warum in den folgenden Jahren weiterhin unzulässige Selektoren, beispielsweise zu europäischen Politikern und Institutionen eingespeist wurden.

Nachtrag vom 18. Juni 2015, 22:37 Uhr

Anders als zunächst dargestellt, wollen sich auch die Grünen nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen. Wir haben die entsprechende Passage im ersten Absatz korrigiert.



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IchBinFanboyVon... 18. Jun 2015

Genau das. Sowas nennt man dann Diktatur. Aber wen wundert es. Die deutsche wollten...

LinuxNerd 18. Jun 2015

Mer als irgendwelches öffentliches Inszeniertes Theather bekommen wir ja gar nicht mehr...


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