• IT-Karriere:
  • Services:

BND-Selektorenaffäre: Opposition boykottiert Sonderermittler für NSA-Liste

Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen. (Bild: Tischbeinahe/Lizenz: CC BY 3.0)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Überprüfung der NSA-Selektorenlisten einer "sachverständigen Vertrauensperson" zu übertragen. Der Name der Person, die diese Aufgabe übernehmen soll, stehe noch nicht fest, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek nach einer rund zweistündigen Beratung des Gremiums. Flisek forderte die Opposition dazu auf, sich an Vorschlägen für den Sonderermittler zu beteiligen, um ihn spätestens vor der Sommerpause Anfang Juli ernennen zu können. Linke und Grüne lehnen das Verfahren strikt ab und wollen sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Stellenmarkt
  1. MEIERHOFER AG, München, Berlin, Leipzig
  2. Universitätsklinikum Tübingen, Tübingen

Grüne und Linke wiederholten ihre bereits in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung und sprachen weiterhin von einer Entmachtung des Parlaments. Dagegen wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das Kanzleramt verweist auf völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA, die es nicht erlaubten, die Liste mit umstrittenen Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA an die Abgeordneten herauszugeben. Die Vertrauensperson soll nun im Auftrag des Bundestags die Listen anhand eines Fragenkatalogs des Ausschusses sichten und anschließend den Abgeordneten in einer weitgehend öffentlichen Sitzung ihre Ergebnisse präsentieren.

Erster Kandidat im Gespräch

Allerdings hat sich die Regierung eine Reihe von Einschränkungen ausbedungen. So soll der Ermittler den Abgeordneten keine konkreten Namen von Politikern, Institutionen oder Unternehmen nennen dürfen, die auf der Liste stehen. Die Auskunft solle so "konkret wie möglich und so abstrakt wie nötig erfolgen", sagte Flisek. So wolle er wissen, ob die NSA beispielsweise EU-Kommissare abhören wollte. Nicht wissen müsse er dabei, ob Günther Oettinger darunter war.

Das sieht die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner anders. Für sie sei schon wichtig, ob beispielsweise Siemens auf der Liste gestanden habe. Renner hält es für ein Unding, dass nun das Parlament der Regierung dabei Hilfestellung geben solle, wie die NSA-Affäre aufgeklärt werde, anstatt seine genuinen Rechte durchzusetzen. Daher wolle sie sich nicht an der Auswahl der Person beteiligen. Die Opposition kritisierte außerdem, dass die Vertrauensperson eine Aussagegenehmigung des Kanzleramts benötigen soll, um vor dem Ausschuss auszusagen.

Auf Twitter wurde der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als möglicher Kandidat kolportiert. Dieser Name wurde von den Abgeordneten nicht bestätigt. Laut Flisek kommt für die Aufgabe nur ein kleiner Kreis von Personen überhaupt in Frage. Es sei nicht sinnvoll, in der Öffentlichkeit Namen zu nennen, da zunächst geklärt werden müsse, ob die Personen im Sommer dafür überhaupt zur Verfügung stehen. Graulich wurde im Februar 2015 am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verabschiedet.

Im April 2015 war bekanntgeworden, dass jahrelang Suchbegriffe der NSA, die gegen deutsche Interessen verstoßen haben sollen, in eine gemeinsame Datenbank des BND eingespeist worden sein sollen. Es stellte sich heraus, dass im August 2013 Tausende dieser Selektoren aus der Datenbank gelöscht wurden, ohne dass die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt darüber informiert worden waren. Erst als der NSA-Ausschuss eine Liste der Suchbegriffe anforderte, wurde das Problem der Regierung bekannt. Allerdings war dem BND schon 2005 aufgefallen, dass die NSA sich auch für Informationen zu den europäisch-deutschen Firmen EADS und Eurocopter interessierte. Nun soll geklärt werden, warum in den folgenden Jahren weiterhin unzulässige Selektoren, beispielsweise zu europäischen Politikern und Institutionen eingespeist wurden.

Nachtrag vom 18. Juni 2015, 22:37 Uhr

Anders als zunächst dargestellt, wollen sich auch die Grünen nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen. Wir haben die entsprechende Passage im ersten Absatz korrigiert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. WD Elements 10TB für 169€ (inkl. Direktabzug), Toshiba Canvio 4TB für 79€, Roccat Elo...
  2. (u. a. Darksiders 3 für 11,99€, Dirt Rally 2.0 für 4,50€, We Happy Few für 7,99€)
  3. 317,29€ (Bestpreis)
  4. (u. a. Bosch Küchenmaschine für 129,90€, Kaspersky Internet-Security für 29,49€)

IchBinFanboyVon... 18. Jun 2015

Genau das. Sowas nennt man dann Diktatur. Aber wen wundert es. Die deutsche wollten...

LinuxNerd 18. Jun 2015

Mer als irgendwelches öffentliches Inszeniertes Theather bekommen wir ja gar nicht mehr...


Folgen Sie uns
       


Outriders angespielt

Im Video stellt Golem.de das von People Can Fly entwickelte Actionspiel Outriders vor.

Outriders angespielt Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /