BND-Selektorenaffäre: Opposition boykottiert Sonderermittler für NSA-Liste

Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen. (Bild: Tischbeinahe/Lizenz: CC BY 3.0)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Überprüfung der NSA-Selektorenlisten einer "sachverständigen Vertrauensperson" zu übertragen. Der Name der Person, die diese Aufgabe übernehmen soll, stehe noch nicht fest, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek nach einer rund zweistündigen Beratung des Gremiums. Flisek forderte die Opposition dazu auf, sich an Vorschlägen für den Sonderermittler zu beteiligen, um ihn spätestens vor der Sommerpause Anfang Juli ernennen zu können. Linke und Grüne lehnen das Verfahren strikt ab und wollen sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Stellenmarkt
  1. Sachbearbeiter (m/w/d) Digitalisierung
    Stadt Korntal-Münchingen, Korntal-Münchingen
  2. Softwareentwickler (m/w/d) Testinfrastruktur
    SEMIKRON Elektronik GmbH & Co. KG, Nürnberg
Detailsuche

Grüne und Linke wiederholten ihre bereits in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung und sprachen weiterhin von einer Entmachtung des Parlaments. Dagegen wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das Kanzleramt verweist auf völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA, die es nicht erlaubten, die Liste mit umstrittenen Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA an die Abgeordneten herauszugeben. Die Vertrauensperson soll nun im Auftrag des Bundestags die Listen anhand eines Fragenkatalogs des Ausschusses sichten und anschließend den Abgeordneten in einer weitgehend öffentlichen Sitzung ihre Ergebnisse präsentieren.

Erster Kandidat im Gespräch

Allerdings hat sich die Regierung eine Reihe von Einschränkungen ausbedungen. So soll der Ermittler den Abgeordneten keine konkreten Namen von Politikern, Institutionen oder Unternehmen nennen dürfen, die auf der Liste stehen. Die Auskunft solle so "konkret wie möglich und so abstrakt wie nötig erfolgen", sagte Flisek. So wolle er wissen, ob die NSA beispielsweise EU-Kommissare abhören wollte. Nicht wissen müsse er dabei, ob Günther Oettinger darunter war.

Das sieht die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner anders. Für sie sei schon wichtig, ob beispielsweise Siemens auf der Liste gestanden habe. Renner hält es für ein Unding, dass nun das Parlament der Regierung dabei Hilfestellung geben solle, wie die NSA-Affäre aufgeklärt werde, anstatt seine genuinen Rechte durchzusetzen. Daher wolle sie sich nicht an der Auswahl der Person beteiligen. Die Opposition kritisierte außerdem, dass die Vertrauensperson eine Aussagegenehmigung des Kanzleramts benötigen soll, um vor dem Ausschuss auszusagen.

Golem Karrierewelt
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    14.11.2022, Virtuell
  2. Container Management und Orchestrierung: virtueller Drei-Tage-Workshop
    22.-24.08.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Auf Twitter wurde der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als möglicher Kandidat kolportiert. Dieser Name wurde von den Abgeordneten nicht bestätigt. Laut Flisek kommt für die Aufgabe nur ein kleiner Kreis von Personen überhaupt in Frage. Es sei nicht sinnvoll, in der Öffentlichkeit Namen zu nennen, da zunächst geklärt werden müsse, ob die Personen im Sommer dafür überhaupt zur Verfügung stehen. Graulich wurde im Februar 2015 am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verabschiedet.

Im April 2015 war bekanntgeworden, dass jahrelang Suchbegriffe der NSA, die gegen deutsche Interessen verstoßen haben sollen, in eine gemeinsame Datenbank des BND eingespeist worden sein sollen. Es stellte sich heraus, dass im August 2013 Tausende dieser Selektoren aus der Datenbank gelöscht wurden, ohne dass die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt darüber informiert worden waren. Erst als der NSA-Ausschuss eine Liste der Suchbegriffe anforderte, wurde das Problem der Regierung bekannt. Allerdings war dem BND schon 2005 aufgefallen, dass die NSA sich auch für Informationen zu den europäisch-deutschen Firmen EADS und Eurocopter interessierte. Nun soll geklärt werden, warum in den folgenden Jahren weiterhin unzulässige Selektoren, beispielsweise zu europäischen Politikern und Institutionen eingespeist wurden.

Nachtrag vom 18. Juni 2015, 22:37 Uhr

Anders als zunächst dargestellt, wollen sich auch die Grünen nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen. Wir haben die entsprechende Passage im ersten Absatz korrigiert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


IchBinFanboyVon... 18. Jun 2015

Genau das. Sowas nennt man dann Diktatur. Aber wen wundert es. Die deutsche wollten...

LinuxNerd 18. Jun 2015

Mer als irgendwelches öffentliches Inszeniertes Theather bekommen wir ja gar nicht mehr...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
US-Streaming
Abonnenten immer unzufriedener mit Netflix

Wenn Netflix-Abonnenten das Abo kündigen, wird vor allem der hohe Preis sowie ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis als Grund dafür genannt.

US-Streaming: Abonnenten immer unzufriedener mit Netflix
Artikel
  1. Elektro-SUV: Drako Dragon soll Teslas Model X Plaid deutlich übertreffen
    Elektro-SUV
    Drako Dragon soll Teslas Model X Plaid deutlich übertreffen

    Das Elektroauto Drako Dragon soll mit seinen vier Motoren eine Leistung von 1.470 kW entwickeln und 320 km/h Spitze fahren.

  2. Evari 856: Minimalistisches E-Bike mit Monocoque-Rahmen und Titan
    Evari 856
    Minimalistisches E-Bike mit Monocoque-Rahmen und Titan

    Evari 856 heißt das E-Bike, das mit einem Monocoque-Rahmen aus Carbon ausgestattet ist. Dadurch soll es besonders leicht und stabil sein.

  3. Machine Learning: Die eigene Stimme als TTS-Modell
    Machine Learning
    Die eigene Stimme als TTS-Modell

    Mit Machine Learning kann man ein lokal lauffähiges und hochwertiges TTS-Modell der eigenen Stimme herstellen. Dauert das lange? Ja. Braucht man das? Nein. Ist das absolut nerdig? Definitv!
    Eine Anleitung von Thorsten Müller

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI RTX 3080 Ti Ventus 3X 12G OC 1.049€ • Alternate (u. a. Corsair Vengeance LPX 32 GB DDR4-3600 106,89€) • be quiet! Pure Rock 2 26,99€ • SanDisk microSDXC 400 GB 29€ • The Quarry + PS5-Controller 99,99€ • Samsung Galaxy Watch 3 119€ • Top-PC mit Ryzen 7 & RTX 3070 Ti 1.700€ [Werbung]
    •  /