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BND-Selektorenaffäre: G-10-Kommission prüft angeblich Klage gegen Regierung

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

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Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren könnte auch die G-10-Kommission klagen.
Im Streit um die in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren könnte auch die G-10-Kommission klagen. (Bild: Jörg Koch/Getty Images)

Die G-10-Kommission des Bundestages prüft angeblich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in die Liste mit abgelehnten Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zu erzwingen. Wie die Süddeutsche Zeitung und die Fernsehsender NDR und WDR berichteten, hat die Kommission bereits Juristen mit der Prüfung der Frage beauftragt. Die Bundesregierung hatte ihr verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einsehen zu dürfen.

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Die Kommission entscheidet laut Bundestag über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) eingeleiteten Überwachungsaktionen, von denen Bundesbürger betroffen sind. Dazu gehört auch die strategische Fernmeldeaufklärung, für die der BND bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen darf.

Sonderermittler wird vom BND unterstützt

Das Verhältnis zwischen der Kommission und der Regierung gilt ohnehin als belastet, weil das Gremium über den Zugriff auf ausländische Kommunikation am Frankfurter Internetknoten getäuscht worden war. So soll kürzlich die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert worden sein. Nun verweigert die Regierung nicht nur dem NSA-Ausschuss die Einsicht in die NSA-Selektorenlisten, sondern auch anderen Bundestagsgremien wie der G10-Kommission und dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Stattdessen setzte das Kanzleramt in Absprache mit den Fraktionen von Union und SPD den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten ein, der vor knapp zwei Wochen mit seiner Arbeit begonnen hat. Graulich wird dabei von einigen BND-Mitarbeitern unterstützt, die ihm das System der NSA-Selektoren erklären sollen. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht soll herausfinden, ob die NSA mit Hilfe des BND beispielsweise europäische Unternehmen und Politiker oder sogar deutsche Ziele ausspähen wollte.

Entscheidung soll Ende August fallen

Laut Süddeutscher Zeitung lehnt die Mehrheit der Mitglieder in der G-10-Kommission dieses Vorgehen ab. Man müsse die Listen selbst sehen und könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, heiße es aus Kreisen des Gremiums. Die Juristen sollten nun zunächst klären, ob die Kommission - ein eigenständiges Organ des Bundestages - klageberechtigt sei. Einen solchen Fall habe es noch nicht gegeben. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Klage werde Ende August in der nächsten Sitzung der G-10-Kommission gerechnet. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke bereiten derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Hinter der Weigerung der Regierung, die Liste dem Ausschuss auszuhändigen, stehen offenbar völkerrechtliche Vereinbarungen. Demnach darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA hat es bislang aber nicht gegeben. Auch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren mit dem Ermittlungsbeauftragten soll das Weiße Haus nicht akzeptiert haben.

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weemons0tr 29. Jul 2015

Doch, es ruehrt sich was. Heute reden die Leute, die dich vor zwei Monaten noch wegen der...


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