Abo
  • Services:

Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Xkeyscore nutzen und gibt im Gegenzug Daten an die NSA weiter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Xkeyscore nutzen und gibt im Gegenzug Daten an die NSA weiter. (Bild: CC BY-3.0)

Von einer Demonstration der Suchmaschine der NSA, Xkeyscore, waren die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wohl so begeistert, dass sie auf ein Tauschgeschäft eingingen: Daten gegen Nutzung. Der entsprechende Vertrag kam 2013 zustande und liegt Zeit Online jetzt vor. Brisant sei, dass bislang nur intern kontrolliert werde, welche Daten an die NSA weitergegeben werden.

Stellenmarkt
  1. Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main
  2. Rheinische Gesellschaft für Innere Mission und Hilfswerk GmbH, Leichlingen

Das BfV darf nur verdächtige Einzelpersonen innerhalb Deutschlands überwachen. Eine Überwachung muss zudem von einer Kommission des Bundestags genehmigt werden, da diese eine Einschränkung der im Artikel 10 Grundgesetz festgelegten Grundrechte bedeuten würde - die sogenannten G-10-Maßnahmen.

Effizienter ausgewertet

Über Xkeyscore können die Beamten des Verfassungsschutzes zwar selbst keine Daten sammeln. Sie werden aber dort effizienter ausgewertet, als es bisher möglich war. Es geht etwa um Gesprächsinhalte oder E-Mails und um Metadaten. Die gewonnenen Informationen werden soweit wie möglich mit der NSA geteilt.

Kurz nach der Vereinbarung mit der NSA hatte das BfV 75 neue Stellen beantragt, um die "Massendatenauswertung von Internetinhalten" zu bewältigen. Das geht aus vertraulichen Haushaltsunterlagen hervor, die Netzpolitik.org vorliegen. Zudem sei ein neues Referat namens 3C entstanden, das Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke aufdecken und Rohdaten verarbeiten soll. Zwar werde dort der Name Xkeyscore nicht erwähnt, die Vermutung liege aber nahe, dass ein Zusammenhang bestehe, schreibt Zeit Online.

Nur interne Kontrollen

In den Dokumenten stehe aber auch, dass das BfV sich durchaus der Problematik bei dem Kooperationsvertrag bewusst sei. "Besondere Wünsche der NSA" könne man "nicht berücksichtigen, sofern deutsches Recht dem entgegensteht", zitiert Zeit Online. Ein spezialisierter Jurist prüft die Datenübermittlung an die NSA, "freizeichnen" heißt das in dem Dokument. Außerdem würden ohnehin Erkenntnisse der G-10-Maßnahmen regelmäßig an ausländische Partner übermittelt.

Der grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Hans-Christian Ströbele monierte hingegen, dass das PKGr nur auf explizite Nachfrage von der Zusammenarbeit erfahren habe. Auch der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert heute, dass er bereits bei der Testphase darüber hätte informiert werden sollen, da damals bereits Echtdaten genutzt worden seien. Ströbele will das Thema vor das PKGr bringen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. mit Gutschein: HARDWARE50 (nur für Neukunden, Warenwert 104 - 1.000 Euro)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. 915€ + Versand
  4. ab 119,98€ (Release 04.10.)

Atalanttore 05. Sep 2015

Schon Großbritannien wird nicht aus der EU geworfen, obwohl GB der EU viel weniger Geld...

Atalanttore 05. Sep 2015

Was helfen Datenschutzgesetze und -verordnungen, wenn viele Daten unumwunden an einen...

philosophos 28. Aug 2015

Die Überschrift könnte so gedeutet/verstanden werden, dass der Verfassungsschutz...


Folgen Sie uns
       


Two Point Hospital - Golem.de live

Dr. Dr. Golem meldet sich zum Dienst und muss im Livestream unfassbar viele depressive Clowns heilen, nein - nicht die im Chat.

Two Point Hospital - Golem.de live Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Segelflug: Die Höhenflieger
    Segelflug
    Die Höhenflieger

    In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
    Ein Bericht von Daniel Hautmann

    1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
    2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
    3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

    iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
    iPhone Xs, Xs Max und Xr
    Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

    Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
    Von Tobias Költzsch

    1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
    2. Apple iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
    3. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten

      •  /