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Wikileaks: NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

Artikel veröffentlicht am , dpa/Deutsche Presse-Agentur/
Wikileaks hat Selektoren der NSA veröffentlicht, die Minister in Deutschland anvisieren.
Wikileaks hat Selektoren der NSA veröffentlicht, die Minister in Deutschland anvisieren. (Bild: Wikileaks)

Die Empörung über angebliche US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten und französische Wirtschaftsinteressen ist kaum verklungen, da legt Wikileaks nach. Diesmal rückt wieder Berlin in den Fokus - auch frühere Gespräche Merkels zum Thema Griechenland sollen abgehört worden sein. Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht.

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Aus den Unterlagen, die vorab der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und dem WDR zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Die am Mittwoch veröffentlichten neuen Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefongesprächs, in dem sich Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte.

Interna zur Griechenlandkrise

"Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es in dem Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut Süddeutscher Zeitung: "Ohne nähere Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."

Ausspioniert seit den 90er Jahren

Zu den Spionagezielen der NSA in Deutschland gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. In den Unterlagen findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er Jahre zurück.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammten, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.

Nachtrag vom 2. Juli 2015, 14:00 Uhr

Nach Ansicht des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) handelt es sich bei dem Vorgehen der NSA um eine "direkte Spionage auf Ziele mit wirtschaftlicher Relevanz". Dies stelle einen Straftatbestand dar, sagte er nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sieht den Generalbundesanwalt Harald Range in der Pflicht. Dieser müsse nun ein Prüfverfahren einleiten. Zudem müsse sich Bundeskanzlerin Merkel zu den neuen Enthüllungen äußern. Range hatte seine früheren Ermittlungen zum Abhören des Merkel-Handys erst vor drei Wochen aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Vertreter der Opposition zeigten sich empört. "Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner und fügte hinzu: "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen - und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun." Auch nach Ansicht des Grünen-Obmanns Konstantin von Notz hat die NSA unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr "ein uferloses System der Überwachung für alle möglichen Zwecke implementiert".

Besonders ärgert Grüne und Linke der Umstand, dass Wikileaks nun Listen mit NSA-Selektoren veröffentlicht, während dem Ausschuss der Einblick in die Liste von der Regierung weiterhin verweigert wird. Die Ausschussmehrheit von SPD und Union einigte sich am Donnerstag darauf, den früheren Bundesrichter Kurt Graulich für diese Aufgabe vorzuschlagen. "Kanzlerin Merkel sabotiert die Aufklärung, indem Sie die Selektorenlisten dem Deutschen Bundestag weiterhin vorenthält", sagte Notz.

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azeu 03. Jul 2015

auf den Punkt gebracht.

SkalliN 03. Jul 2015

Hehe, der war gut. Das war hoffentlich nicht dein Ernst. Inzwischen sollte doch wohl...

miauwww 02. Jul 2015

vielleicht wird der faule deutsche Michel mal hochgescheucht vom Sofa und vors Kanzleramt...

Schnarchnase 02. Jul 2015

Richtig, allerdings erwartet man auch von seiner eigenen Regierung und den Behörden...

Schnarchnase 02. Jul 2015

Danke für die Grafik, ein sehr schöner Beweis dafür wie bei uns die Meinungsmache...


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