NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

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Julian Assange könnte per Videokonferenz vom Ausschuss vernommen werden.
Julian Assange könnte per Videokonferenz vom Ausschuss vernommen werden. (Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

Die Opposition im Bundestag verfügt nach eigenen Angaben inzwischen über ungeschwärzte Unterlagen, die die Überwachung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA belegen sollen. Knapp 170 vollständige Selektoren seien ihm in der Sommerpause "zugeflogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im vergangenen Juli mehrfach Listen mit zum Teil geschwärzten Telefonnummern von Mitgliedern der Bundesregierung veröffentlicht, die von der NSA überwacht worden sein sollen.

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Zugleich hatte sich Wikileaks-Gründer Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge angeboten. "Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen", hatte er dem Spiegel gesagt. Er könne ihnen über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier Auskünfte (SPD) erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben.

Vernehmung in Deutschland unwahrscheinlich

Ob und wie Assange vom Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Der Australier hält sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, weil ihm wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes die Auslieferung von Großbritannien nach Schweden droht. "Wir haben Interesse an den Dokumenten. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir die Originaldokumente sehen könnten", sagte der Linke-Abgeordnete André Hahn. Derzeit werde geprüft, auf welchem Weg dies geschehen könne. Eine Entscheidung solle noch in diesem Monat fallen.

Laut Hahn geht es dabei auch um die Frage, ob die Bundesregierung Assange freies Geleit zusichern könne. Im Falle von US-Whistleblower Edward Snowden, den der Ausschuss ebenfalls vernehmen wollte, hatte die Regierung dies verweigert. Allerdings kann sich Snowden im Gegensatz zu Assange in seinem russischen Gastland frei bewegen. Der Wikileaks-Gründer würde vermutlich sofort festgenommen, wenn er seinen Fuß vor die ecuadorianische Botschaft setzte. "Wir wollen die Dokumente auf einem solchen Wege erlangen, dass dabei niemand zu Schaden kommt. Auch Herr Assange nicht", sagte Hahn. Eine Vernehmung durch den Ausschuss ist daher realistischerweise nur in London oder per Videokonferenz möglich.

Klage auf Einsicht in Selektorenliste rückt näher

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Ströbele kündigte am Dienstag an, die Selektoren dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung könne auf diese Weise prüfen, ob die NSA-Listen authentisch seien. Mit Blick auf die Liste von NSA-Selektoren, die der BND in der Abhöranlage Bad Aibling unberechtigt eingespeist hatte, hält die Opposition an ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Am 17. September 2015 sollten Details vorgestellt werden, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. Die Opposition verlangt weiterhin komplette Einsicht in die Liste.

Anstelle der Abgeordneten untersucht seit Anfang Juli der ehemalige Bundesrichter Kurt Graulich die Selektoren. Möglicherweise präsentiert er Ende Oktober/Anfang November dem Ausschuss seine Ergebnisse. Die Opposition rechnet aber nicht damit, wirklich brisante Dinge von ihm zu erfahren. Die Bundesregierung werde ihm kaum eine umfassende Aussagegenehmigung erteilen, sagte Ausschussmitglied Hahn. Die Oppositionsabgeordneten seien noch nicht einmal über den genauen Arbeitsauftrag Graulichs informiert worden.

Ex-MCI-Chef reagiert nicht

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause will sich der Ausschuss am Donnerstag wieder mit der Operation Glotaic befassen. Dazu wurden erstmals Mitarbeiter eines US-amerikanischen Unternehmens eingeladen. Für diese Operation wurden zwischen 2003 und 2006 im nordrhein-westfälischen Hilden Daten beim Provider MCI abgegriffen. BND-Mitarbeiter sollen sich dabei als Techniker des US-Mutterkonzerns ausgegeben haben, um an die Glasfaserkabel ein Überwachungsgerät anzuschließen. Das Gerät soll Gespräche und Faxe an den BND und den US-Auslandsgeheimdienst CIA weitergeleitet haben.

Die Abgeordneten wollten dazu auch den damaligen MCI-Chef Michael Cappellas vernehmen. Der Manager, der inzwischen im Verwaltungsrat von Netzwerkausrüster Cisco sitzt, hat auf die Einladung durch den Ausschuss offenbar nicht reagiert. Aussagen soll aber Oliver Matt, europäischer Sicherheitschef von Verizon. MCI war im Jahr 2006 von Verizon übernommen worden.

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smirg0l 09. Sep 2015

https://en.wikipedia.org/wiki/Plausible_deniability

Ach 09. Sep 2015

Warum das denn jetzt? Erst noch ein Drohszenario aufbauen? Dafür ist es doch lange zu...



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