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Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv.
Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv.
Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.

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Der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich soll anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen. Der Ausschuss werde sich voraussichtlich mit der Mehrheit von Union und SPD an diesem Donnerstag für Graulich als Vertrauensperson entscheiden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst solle aber noch versucht werden, sich mit der Opposition auf eine solche Person zu einigen.

Das scheint aber ausgeschlossen. Linke-Ausschussobfrau Martina Renner wies die Offerte der Koalition entschieden zurück: "Es wird keine Einigung zum sogenannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben." Die Linke bereitet statt dessen derzeit zusammen mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor. Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz twitterte dazu: "Wir tragen keine Person, die allein Schutz des Kanzleramts dient." Die Bundesregierung weigert sich strikt, Mitgliedern des Ausschusses Einblick in die Selektorenliste zu gewähren.

Loyal gegenüber der Bundesregierung

Wenig Freunde dürfte sich Graulich bei der Opposition mit seinen ersten Äußerungen über die neue Aufgabe gemacht haben. "Ich werde meine Aufgabe loyal gegenüber dem Auftraggeber erfüllen. Das ist in diesem Fall die Bundesregierung", sagte der 65-Jährige in einem Interview mit Spiegel Online. In welchem Umfang seine gewonnenen Erkenntnisse dann erläutert werden könnten, "kann nur in enger Absprache mit der Bundesregierung geschehen", sagte er tagesschau.de.

Dabei zeigte er sogar ein gewisses Verständnis gegenüber den BND-Mitarbeitern, die bei der Zusammenarbeit mit der NSA offenbar jahrelang nicht so genau hingeschaut haben. "Hier gebrauche ich mal ein Bild aus dem Militär: Da lagen dann vielleicht die Unteroffiziere von BND und NSA im selben Schützengraben und tauschten Zigaretten gegen Kaugummis. Ob es Absprachen auf höherer Ebene gab, darüber gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse", sagte Graulich.

VDS wie Durchsuchen von Hausmüll

Punkten dürfte er bei Linke und Grünen zumindest mit seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte Graulich und fügte hinzu: "Wir durchsuchen auch nicht den Hausmüll aller Bürger, weil sich dort Hinweise auf Straftaten verbergen könnten. Außerdem ist das Risiko für einen Missbrauch der gespeicherten Daten viel zu groß."

Die Opposition störte sich bereits an der Tatsache, dass Graulich überhaupt vor seiner offiziellen Nominierung "schon fröhlich Interviews gibt", wie Notz es formulierte. Selbst das CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski bezeichnete die Auskunftsfreudigkeit des früheren Verwaltungsrichters als nicht "stilvoll".

Totale Verschlüsselung ist zu kompliziert 

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it-fuzzy 03. Jul 2015

Wenn man nationale Gesetze, die der Kontrolle der Regierung dienen durch internationale...

BenjaminWagner 02. Jul 2015

Also die Bitlocker-Verschlüsselung ist einfacher als von Apple. Bitlocker...

Der Held vom... 02. Jul 2015

Um das zu erfahren, könnte man das Volk ja ganz einfach mal fragen. Unverbindlich über...

Der Rechthaber 02. Jul 2015

Na da haben sie eine einen performanten Ermittler aus der Mottenkiste gezaubert. Da wird...

Anonymer Nutzer 02. Jul 2015

Ausschlusskriterien für einen Kaugummitausch natürlich.



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