BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner
Der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich soll anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses Einsicht in die NSA-Selektorenliste nehmen. Der Ausschuss werde sich voraussichtlich mit der Mehrheit von Union und SPD an diesem Donnerstag für Graulich als Vertrauensperson entscheiden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst solle aber noch versucht werden, sich mit der Opposition auf eine solche Person zu einigen.
Das scheint aber ausgeschlossen. Linke-Ausschussobfrau Martina Renner wies die Offerte der Koalition entschieden zurück: "Es wird keine Einigung zum sogenannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben." Die Linke bereitet statt dessen derzeit zusammen mit einem Prozessbevollmächtigten und den Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dessen Einsetzung vor. Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz twitterte (öffnet im neuen Fenster) dazu: "Wir tragen keine Person, die allein Schutz des Kanzleramts dient." Die Bundesregierung weigert sich strikt, Mitgliedern des Ausschusses Einblick in die Selektorenliste zu gewähren .
Loyal gegenüber der Bundesregierung
Wenig Freunde dürfte sich Graulich bei der Opposition mit seinen ersten Äußerungen über die neue Aufgabe gemacht haben. "Ich werde meine Aufgabe loyal gegenüber dem Auftraggeber erfüllen. Das ist in diesem Fall die Bundesregierung" , sagte der 65-Jährige in einem Interview mit Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) . In welchem Umfang seine gewonnenen Erkenntnisse dann erläutert werden könnten, "kann nur in enger Absprache mit der Bundesregierung geschehen" , sagte er tagesschau.de(öffnet im neuen Fenster) .
Dabei zeigte er sogar ein gewisses Verständnis gegenüber den BND-Mitarbeitern, die bei der Zusammenarbeit mit der NSA offenbar jahrelang nicht so genau hingeschaut haben. "Hier gebrauche ich mal ein Bild aus dem Militär: Da lagen dann vielleicht die Unteroffiziere von BND und NSA im selben Schützengraben und tauschten Zigaretten gegen Kaugummis. Ob es Absprachen auf höherer Ebene gab, darüber gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse" , sagte Graulich.
VDS wie Durchsuchen von Hausmüll
Punkten dürfte er bei Linke und Grünen zumindest mit seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" , sagte Graulich und fügte hinzu: "Wir durchsuchen auch nicht den Hausmüll aller Bürger, weil sich dort Hinweise auf Straftaten verbergen könnten. Außerdem ist das Risiko für einen Missbrauch der gespeicherten Daten viel zu groß."
Die Opposition störte sich bereits an der Tatsache, dass Graulich überhaupt vor seiner offiziellen Nominierung "schon fröhlich Interviews gibt" , wie Notz es formulierte. Selbst das CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski bezeichnete (öffnet im neuen Fenster) die Auskunftsfreudigkeit des früheren Verwaltungsrichters als nicht "stilvoll" .
Totale Verschlüsselung ist zu kompliziert
Graulich soll als "Vertrauensperson" der Bundesregierung eine Liste mit rund 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren überprüfen. Diese enthält Suchkriterien wie Handynummern oder Mailadressen. Der US-Geheimdienst NSA hatte die Selektoren seit dem Jahr 2005 dem BND übergeben, der sie bei der Filterung der abgehörten Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling einsetzte. Die USA hatten eine Freigabe der Liste abgelehnt.
Wie aussagekräftig die Liste überhaupt ist, steht für Graulich noch nicht fest. "Es besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang stehen. Dies bedeutet viel Arbeit am Detail" , sagte er Spiegel Online. Medienberichten zufolge handelt sich aber vor allem um E-Mail-Adressen. Dies erscheint plausibel, denn die BND-Mitarbeiter sind auf viele Suchbegriffe gestoßen, nachdem sie bestimmte Kriterien wie Domain-Namen europäischer Ministerien und Institutionen eingegeben haben.
Auf die Amerikaner angewiesen
Graulich will nach eigenen Angaben versuchen, mit Hilfe von Bestandsdaten die Inhaber von E-Mail-Adressen und Telefonnummern herauszufinden, wenn es dazu in der Liste keine Hinweise gibt. Den BND-Mitarbeitern zufolge sind die Selektoren zu einzelnen Suchzielen jedoch miteinander verknüpft, so dass aus einer E-Mail-Adresse möglicherweise auf den Inhaber einer Anschlussnummer geschlossen werden kann. "Die Prüfung könnte schnell an einen Punkt kommen, an dem wir mehr Daten, mehr Kontextwissen brauchen. Das geht wahrscheinlich nicht ohne die Amerikaner" , räumte Graulich ein.
Der promovierte Jurist gilt als Experte für Nachrichtendienste. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehörte er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Februar dieses Jahres dem 6. Senat an. "Am meisten haben mich die Fälle interessiert, die zum Sicherheitsrecht gehören" , erklärte Graulich in einer Gerichtspublikation zu seinem Abschied. Dazu zählten das Polizei- und Ordnungsrecht, das Vereinsrecht, das Waffenrecht – und eben auch das Recht der Nachrichtendienste. Besonders technikaffin erscheint er jedoch nicht zu sein. "Gerade habe ich mir ein Smartphone für 70 Euro gekauft. Ich arbeite auf drei Rechnern und benutze ein Virenschutzprogramm. Ich weiß, es gibt diese Krypto-Partys. Aber alles verschlüsseln, das macht das Leben zu kompliziert" , sagte er Spiegel Online.
Kauziger Anarcho aus Hessen
In den Medien wurde Graulich zuletzt "ein bisschen wie ein Anarcho" (Süddeutsche Zeitung) und als "etwas kauzig" (Frankfurter Rundschau) porträtiert. Der Zen-Buddhist und als humorvoller Hesse beschriebene Graulich sagt von sich selbst, er könne mit dem Etikett "linksliberal" gut leben. Seit 45 Jahren ist Graulich nach eigenen Angaben SPD-Mitglied, zudem seit langem auch Gewerkschafter, erst in der ÖTV und dann bei Verdi. Seine Einstufung als "Linker" rühre wohl aus der Zeit, als er sich 20 Jahre lang als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im SPD-Bezirk Hessen-Süd engagierte, sagt Graulich.
Seine Partei will er wegen des jüngsten Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung aber nicht verlassen. "Man muss auch mit Entscheidungen leben können, die man nicht teilt" , sagte er Spiegel Online. Das gilt wohl auch für SPD-Ausschussobmann Flisek. Er hätte die Selektoren lieber gerne selbst gesehen. Doch das ließ sich gegen die Regierung nicht durchsetzen.