Selbstauskunft: Frag den GCHQ

Die britische Organisation Privacy International hat einen neuen Dienst gestartet, mit dem Bürger herausfinden können sollen, ob NSA und GCHQ Daten über sie ausgetauscht haben. Die NGO stellt alle Formulare bereit - Nutzer müssen aber selbst drucken und Briefe schicken.

Artikel veröffentlicht am 16. September 2015, 17:21 Uhr, Hauke Gierow

Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham (Bild: Ministry of Defence UK (OGL))

Wer befürchtet, er sei vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwacht worden, kann jetzt zumindest herausfinden, ob dieser Daten mit dem GCHQ ausgetauscht hat. Das ermöglicht ein neuer Dienst der NGO Privacy International aus Großbritannien. Sowohl Privatleute als auch Organisationen können über die Webseite Anfragen an das Investigatory Powers Tribunal (IPT) richten.

Eric King, Vizedirektor der Organisation, sagte über die Aktion: "Niemand sollte Zugang zu einem geheimen Regierungswörterbuch haben müssen, um rauszufinden, ob seine Rechte beschnitten wurden. Diese Art rechtlicher Verfahren zielt direkt ins Herz der Wortspiele der Überwacher, mit denen sie die Öffentlichkeit über den Umfang nachrichtendienstlicher Tätigkeiten täuschen wollen."

Nutzer der Seite können die Vordrucke von Privacy International benutzen und dort Namen und andere mögliche Selektoren wie IP-Adressen und E-Mail-Adressen eingeben. Die Unterlagen müssen dann ausgedruckt und per Post an das IPT geschickt werden.

Investigatory Powers Tribunal prüft die Arbeit der Nachrichtendienste

Das Investigatory Powers Tribunal ist ein von der britischen Regierung unabhängiges juristisches Gremium, das Beschwerden über die Arbeit der Nachrichtendienste entgegennimmt. Es kann auch auf eigene Initiative Untersuchungen der Arbeit von GCHQ, MI5 und MI6 durchführen.

Zeitgleich mit der Enthüllung des Portals hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bekanntgegeben, den britischen Geheimdienst verklagt zu haben. HRW wird gegenüber dem GCHQ von Privacy International vertreten. In der Klage beruft die Organisation sich auf Ähnlichkeiten mit Amnesty International. Der GCHQ musste im Juli einräumen, die Arbeit der Organisation über mehrere Jahre überwacht zu haben.