Geheimdienstkoordinator Fritsche: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.

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Geheimdienstkoordinator Fritsche sagte bereits 2008 vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Geheimdienstkoordinator Fritsche sagte bereits 2008 vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab es offenbar Überlegungen, zusammen mit einem US-Partnerdienst in den USA Internetkommunikation abzuhören. Das sagte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Hintergrund der Pläne war eine Anfrage des damaligen US-Geheimdienstchefs John McConnell vom Dezember 2007, wonach die Kooperation zur Internetüberwachung zwischen BND und NSA ausgeweitet werden sollte. Diese Ausdehnung scheiterte im Frühjahr 2008, doch offenbar aus anderen Gründen als bislang dargestellt.

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Nach Angaben Fritsches spielten bei der Absage an die USA auch industriepolitische Gründe eine Rolle. Anders als in früheren Jahren, als es noch darum ging, von der NSA moderne Abhörtechnik zu erlangen, wollte das Bundeskanzleramt auf dieser Ebene die Abhängigkeit von der USA nicht noch vergrößern, sondern auf gleicher Höhe mit ihrem Partner verhandeln. Zudem schreckten die negativen Erfahrungen mit der automatischen Filterung von Daten deutscher Bürger bei der Operation Eikonal die Regierung davon ab, ähnliche Kooperationsprojekte in Deutschland anzustreben. Daher sei, sagte Fritsche, vom BND die Frage aufgeworfen worden: "Können wir das nicht auch in den USA machen?"

Erst 2010 über Selektoren informiert

Der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte in seiner Vernehmung jedoch angedeutet, dass ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den eigentlichen Ausspähzielen der NSA dazu geführt habe, die Kooperation damals zu vertiefen. Dem widersprach Fritsche. "Misstrauen war nicht der entscheidende Grund", sagte der 62-Jährige, der bereits von 2005 bis 2009 für die Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt zuständig war. In diesem Zusammenhang widersprach er ein weiteres Mal einer Darstellung Uhrlaus, der behauptet hatte, das Kanzleramt schon im Frühjahr 2006 über unzulässige Selektoren der NSA informiert zu haben.

"Das schließe ich aus", sagte Fritsche. "Wenn so etwas besprochen worden wäre, dazu habe ich immer gesagt, dazu möchte ich einen schriftlichen Bericht haben - und ich habe keinen solchen Bericht." Erst 2010 will er in Vorbereitung auf eine USA-Reise davon gelesen haben, dass die NSA sich auch für die europäisch-deutschen Firmen EADS (heute Airbus) und Eurocopter interessiert haben. Da er damals jedoch Staatssekretär im Innenministerium gewesen sei, habe er dieses Problem nicht weiter verfolgt.

Schwarzer Peter an den BND

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Generell versuchte Fritsche in der Vernehmung, den Schwarzen Peter in der BND-Selektorenaffäre dem BND zuzuschieben. Fritsche warf dem Geheimdienst dabei große Versäumnisse vor. "Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen. Das wäre der entscheidende Zeitpunkt gewesen, um sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen." Eigene Fehler der Dienst- und Fachaufsicht des Kanzleramtes stritt er hingegen ab. Es sei nicht möglich, hinter jeden BND-Mitarbeiter einen Kontrolleur zu stellen. "Wir haben kein grundsätzliches Misstrauen, dass uns nichts gesagt wird", sagte Fritsche. Zudem seien die BND-Mitarbeiter per Dienstanweisung dazu verpflichtet, öffentlichkeitswirksame und politisch bedeutsame Vorkommnisse der Amtsleitung und dem Kanzleramt zu berichten. Das sei im Falle der Selektorenliste aber nicht passiert. Die Aufsicht werde erst tätig, wenn sie Hinweise über Probleme habe.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Fritsche jedoch vor, nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht die Kooperationen der NSA mit dem BND überprüft zu haben. "Sie versuchen hier, ein ganz billiges Blame-Game zu spielen", sagte Notz. Fritsche bestritt jedoch mehrfach, Fehler in der ganzen Affäre gemacht zu haben.

Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner zeigte sich erstaunt über die Behauptung Fritsches, keinerlei Kenntnis von der sogenannten Operation Glotaic gehabt zu haben. Dabei soll der BND mit Hilfe einer Tarnfirma und unter dem Vorwand, ein Gerät zur Abwehr von Leistungserschleichung einzubauen, den US-amerikanischen Provider MCI im niederrheinischen Hilden überwacht haben. Obwohl dies laut Fritsche die einzige Kooperation des BND mit der CIA war, will er davon nichts gewusst haben. Allerdings lief die Operation von 2003 bis 2006 und damit zu einem Zeitpunkt, als Fritsche noch Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.

No-Spy-Abkommen war "kein Placebo"

Hinsichtlich des No-Spy-Abkommens mit den USA bestätigte er die Darstellung von BND-Chef Gerhard Schindler, wonach die US-Seite im August 2013 ein solches Abkommen vorgeschlagen habe. Es habe sich bei den anschließenden Verhandlungen nicht um ein "Placebo", sondern um ernstgemeinte Gespräche gehandelt. Nach Angaben Fritsches wird ein Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA weiterverhandelt, er sei "nicht ganz pessimistisch für einen Abschluss".

Im Anschluss an Fritsche wollte der Ausschuss noch den früheren Kanzleramtsminister und heutigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vernehmen. Dabei geht es um die Frage, wann und in welchem Umfang de Maizière über die Selektorenproblematik informiert war. Der Innenminister hatte bereits Anfang Mai erklärt, sich von diesen Vorwürfen entlastet zu sehen.

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