Geheimdienste: NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln
Ein Gericht hat es erlaubt: Der Geheimdienst NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln. Bei dem Verfahren ging es um eine kurios anmutende Formalie.
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kann nach einer Gerichtsentscheidung nun zunächst doch weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.
Das Berufungsgericht entschied aus formalen Gründen. Es äußerte sich nicht inhaltlich zu der Frage, ob das Sammeln illegal ist. Die drei Richter haben mit zwei Stimmen zu einer entschieden. Ihre seltsam anmutende Begründung: Die Kläger hätten nicht mit letzter Gewissheit unter Beweis gestellt, dass ihre Telefondaten aufgezeichnet worden seien.
US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden. Da diese Gesetze aber erst am 29. November in Kraft treten, sind noch mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.
Obama war mit der Reform hinter den vor allem in Europa hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch waren es die umfangreichsten Reformen für die NSA seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden. Die Affäre um die NSA hat auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet.
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