EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

Artikel veröffentlicht am , Hanno Böck
Müssen viele Bilder in der Wikipedia künftig so aussehen?
Müssen viele Bilder in der Wikipedia künftig so aussehen? (Bild: Kham Tran / Wikimedia Commons / CC by-sa 3.0)

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Entwurf für eine Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Netzaktivisten begrüßen große Teile des Berichts. So finden sich darin etwa eine Absage an das sogenannte Geoblocking und ein Bekenntnis zum Reformbedarf des Urheberrechts. Sorgen macht sich aber die Wikipedia: Die Formulierung des aktuellen Entwurfs könnte dazu führen, dass Bilder von öffentlichen Werken, die urheberrechtlich geschützt sind, nur noch mit der Erlaubnis des Rechteinhabers kommerziell genutzt werden dürfen. Das bedeutet eine faktische Abschaffung der sogenannten Panoramafreiheit, die zur Zeit in den EU-Ländern unterschiedlich geregelt ist.

Einzige EU-Piratin für Urheberrechtsevaluation zuständig

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Anfang Juli sollen die Abgeordneten des EU-Parlaments über den jetzt vorgelegten Entwurf abstimmen. Der Text selbst ändert die Rechtslage nicht, er ist lediglich eine Liste von Vorschlägen, die die Erfahrung mit der bestehenden Rechtslage in Sachen Urheberrecht in der EU zusammenfassen soll. Geschrieben und koordiniert hat diesen Bericht Julia Reda, die einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament.

Reda bezeichnet den verabschiedeten Entwurf als Wendepunkt in der Urheberrechtsdebatte. "Nach Jahrzehnten, in denen der Fokus auf neuen Einschränkungen lag, die die materiellen Interessen der Rechteinhaber schützen, ist dies bis jetzt die stärkste Forderung, die Rechte der Allgemeinheit zu berücksichtigen", kommentiert Reda den Kompromiss in ihrem Blog.

Gegenüber dem ursprünglichen Text von Julia Reda gab es mehrere Änderungen, in den meisten Fällen wurden Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen ausgehandelt. In der Abschlussabstimmung gab es nur zwei Gegenstimmen, diese kamen von Abgeordneten der französischen Rechtspartei Front National.

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Leonhard Dobusch stimmt auf Netzpolitik.org Reda zu, dass der Entwurf in vielen Punkten Verbesserungen enthält. So sieht Dobusch es als positiv an, dass es ein Bekenntnis zum Reformbedarf gibt, dass die Bedeutung von gemeinfreien Werken (Public Domain) anerkannt wird und dass eine deutliche Ablehnung von Geoblocking in dem Bericht thematisiert wird.

Panoramafreiheit in Gefahr

Doch in einem Punkt können sich weder Julia Reda noch die Netzaktivisten freuen: die Formulierung im Bericht zur sogenannten Panoramafreiheit. Demnach soll die kommerzielle Nutzung von Fotos in der Öffentlichkeit von Gebäuden, Statuen und anderen urheberrechtlich geschützten Werken nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sein. Das bedeutet ganz praktisch, dass man derartige Bilder auch nicht mehr unter einer freien Lizenz, die eine beliebige Weiterverwendung erlaubt, veröffentlichen könnte. Sie können somit beispielsweise auch nicht mehr in der Wikipedia veröffentlicht werden, da dort nur frei lizensierte Bilder erlaubt sind. Die Wikipedia ruft Nutzer dazu auf, sich mit Briefen an EU-Abgeordnete zu wenden und hofft, dass diese Formulierung aus dem finalen Bericht noch geändert werden kann.

Bisher ist die Panoramafreiheit europaweit sehr unterschiedlich geregelt. Wer beispielsweise in Dänemark ein Foto der berühmten Meerjungfrau-Statue in Kopenhagen verbreitet, muss mit Anwaltspost von den Erben des Künstlers Edvard Eriksen rechnen. Bilder der Statue finden sich daher zwar in der deutschen und englischen Wikipedia, nicht jedoch in der dänischen Ausgabe und auch nicht im international genutzten Bildarchiv Wikimedia Commons.

In Deutschland wäre Derartiges bisher nicht denkbar, hier gibt es eine Regelung zur Panoramafreiheit. Russland hat im vergangenen Jahr eine Regelung zur Panoramafreiheit eingeführt - dazu geführt hatte eine Stellungnahme der dortigen Wikipedia.

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