Abo
  • IT-Karriere:

Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Klageschrift der Opposition ist auf vielen Seiten geschwärzt.
Die Klageschrift der Opposition ist auf vielen Seiten geschwärzt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Um exakt 11.12 Uhr am gestrigen Mittwoch hat Anwalt Wolfgang Ewer dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle die Klageschrift in die Hand gedrückt. Der frühere Präsident des Deutschen Anwaltsvereins hat schon einiges in seiner Berufslaufbahn erlebt, doch dieser Aufwand an Geheimhaltung war selbst ihm neu. Weil in dem 159-seitigen Dokument ausgiebig aus geheimen Unterlagen der Regierung zitiert wird, durfte er die sogenannte Organklage gegen die Bundesregierung nicht aus der Hand geben und musste sie persönlich einem Richter in Karlsruhe überreichen. Grüne und Linke im NSA-Untersuchungsausschuss wollen mit Ewers Hilfe versuchen, doch noch einen Einblick in die ominöse Liste mit den 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren zu erhalten.

Inhalt:
  1. Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960
  2. Per Kryptofax zum Verfassungsschutz

Nach Ansicht ihres Prozessbevollmächtigten stehen die Chancen dazu nicht schlecht. Wie Ewer am Donnerstag vor Journalisten in Berlin erläuterte, verweigert die Bundesregierung den Abgeordneten den Einblick in die Liste mit Verweis auf einen vertraulichen Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den USA vom 23. Dezember 1960. Die Kläger gehen dabei davon aus, dass solch eine Vereinbarung nicht dazu geeinigt ist, dass in der Verfassung verankerte Recht des Bundestags auf Akteneinsicht auszuhebeln. "In seiner Eigenschaft als Völkerrechtsquelle allein auf der internationalen Ebene und außerhalb des deutschen Rechts kann der Notenwechsel erst recht nicht die innerstaatlichen, verfassungskräftigen Rechte des Deutschen Bundestages ausschließen", heißt es auf Seite 71.

Keine Regierung darf Kontrolle ausschließen

Zudem geht Ewer in seiner Klage davon aus, dass auch der Inhalt dieses Notenwechsels keine ausreichenden Gründe hergibt, um die Einsicht in die Selektorenliste zu verweigern. In einer nicht geheimen Ergänzung des Notenwechsels aus den Jahren 1988 und 1989 heißt es beispielsweise: "Verschlusssachen werden nur von Regierung zu Regierung übermittelt, sofern nicht von den Regierungen etwas anderes genehmigt wird." Nach Ansicht der Kläger bezieht sich diese Abmachung nur auf den Übermittlungsvorgang und bedeutet daher nicht, dass geheime Unterlagen nicht an andere Verfassungsorgane weitergegeben werden dürften. Zudem sei keine der beiden Regierungen "verfassungsrechtlich ermächtigt, die parlamentarische Kontrolle ihrer Geheimdienste auszuschließen oder zu verkürzen".

Wenig überzeugend ist der Klageschrift zufolge die Behauptung der Bundesregierung, die USA würden die Kooperation der Geheimdienste einschränken, wenn Inhalte der Selektorenliste in der Öffentlichkeit bekanntwürden. Dies sei "schwer zu glauben", heißt es auf Seite 128. "Reduzierte die amerikanische Seite also die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten, so wäre dies nicht zuletzt ihr eigener Schaden." Die US-Dienste seien auch "unter größten Anstrengungen" nicht in der Lage, den Verlust der deutschen Dienste als Quelle auszugleichen. An zahlreichen Stellen weist Ewer schließlich darauf hin, dass der NSA-Untersuchungsausschuss denselben Geheimschutz gewährleisten kann wie Regierung und Behörden.

Per Kryptofax zum Verfassungsschutz 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Overwatch GOTY XBO für 15€ und Blu-ray-Angebote)
  2. 99,90€ + Versand (Vergleichspreis 129,85€ + Versand)
  3. (u. a. Hell Let Loose für 15,99€, Hitman 2 für 15,49€ und PSN Card 25 Euro [DE] für 21,99€)
  4. (u. a. SanDisk SSD Plus 1 TB für 88€ + Versand oder kostenlose Marktabholung)

xabcd 19. Sep 2015

Ewer wörtlich: "In dem Zimmer, das ich nutzen durfte, gab es nur einen Computer, einen...

Der Rechthaber 18. Sep 2015

Bei den ganzen Schwärzungen wird das ein sicheres Geschäft!

tingelchen 18. Sep 2015

Wähle sie halt nicht ;)

tingelchen 18. Sep 2015

Einen solchen Passus gibt es afaik nicht. Wäre da auch vollkommen fehl platziert. Aber...

madMatt 18. Sep 2015

Könnt ihr jetzt bitte endlich jeden einsperren, der diese Selektoren verteidigt oder das...


Folgen Sie uns
       


Harry Potter Wizards Unite angespielt

Harry Potter Go? Zum Glück hat der neue AR-Titel auch ein paar eigene Ideen zu bieten.

Harry Potter Wizards Unite angespielt Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"
  2. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt
  3. IT-Standorte Wie kann Leipzig Hypezig bleiben?

Erdbeobachtung: Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien
Erdbeobachtung
Satelliten im Dienst der erneuerbaren Energien

Von oben ist der Blick auf die Erde am besten. Satelliten werden deshalb für die Energiewende eingesetzt: Mit ihnen lassen sich beispielsweise die Standorte für Windkraftwerke oder Solaranlagen bestimmen sowie deren Ertrag prognostizieren.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Rocketlab Kleine Rakete wird wiederverwendbar und trotzdem teurer
  2. Space Data Highway Esa bereitet Laser-Kommunikationsstation für den Start vor
  3. Iridium Certus Satelliten-Breitbandnetz startet mit 350 bis 700 KBit/s

Schienenverkehr: Die Bahn hat wieder eine Vision
Schienenverkehr
Die Bahn hat wieder eine Vision

Alle halbe Stunde von einer Stadt in die andere, keine langen Umsteigezeiten zur Regionalbahn mehr: Das verspricht der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Zu schön, um wahr zu werden?
Eine Analyse von Caspar Schwietering

  1. DB Navigator Deutsche Bahn lädt iOS-Nutzer in Betaphase ein
  2. One Fiber EWE will Bahn mit bundesweitem Glasfasernetz ausstatten
  3. VVS S-Bahn-Netz der Region Stuttgart bietet vollständig WLAN

    •  /