Ex-Minister Pofalla: NSA-Affäre war doch nicht beendet

Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2015, 23:14 Uhr, Friedhelm Greis

Ex-Kanzleramtschef Pofalla will die NSA-Affäre doch nicht für beendet erklärt haben. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

War da was? Hatte Ronald Pofalla im Sommer 2013 nicht die NSA-Affäre für beendet erklärt und der Öffentlichkeit ein No-Spy-Abkommen mit den USA versprochen? Keineswegs, sagte der damalige Kanzleramtsminister und designierte Bahn-Vorstand am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. In einem fast einstündigen Eingangsstatement versuchte Pofalla den Abgeordneten seine Version der NSA-Affäre zu erklären und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Dabei zitierte er auch aus geheim eingestuften Dokumenten. Allerdings räumte er ein, sich aus heutiger Sicht damals nicht präzise genug ausgedrückt zu haben.

Worin Pofalla Recht hat: In seinem berühmt gewordenen Statement vom 12. August 2013 hatte er lediglich erklärt: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch." Nun sagte er dazu: "Ich habe den NSA-Skandal nicht für beendet erklärt." Das habe sich nur auf die angebliche Übermittlung von monatlich 500 Millionen Daten deutscher Bürger an die NSA bezogen. Den Medien, insbesondere dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, warf Pofalla nun vor, die anfängliche Fehlinterpretation nicht deutlich genug korrigiert zu haben.

Dieser Vorwurf ist für die meisten anderen Medien jedoch nicht zutreffend. So hatte Golem.de bereits eine Woche vor Pofallas Statement geschrieben, dass es wohl keine Massenüberwachung deutscher Bürger gebe und der Spiegel eine Folie aus dem Fundus von Edward Snowden falsch gedeutet habe.

Entwürfe für Kooperationsabkommen lagen vor

Auch in einem weiteren Punkt fühlt sich Pofalla zu Unrecht angegriffen. So will er der Öffentlichkeit nie den Eindruck vermittelt haben, dass es ein umfassendes No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA geben werde. Er habe von Anfang an deutlich gemacht, dass es lediglich um eine Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA gehen sollte, sagte Pofalla. Seiner Darstellung zufolge kursierten im Dezember 2013 zwischen Kanzleramt und Weißem Haus bereits Entwürfe für eine politische Erklärung und einen Kooperationsvertrag.

Dabei zitierte er einen von ihm stammenden handschriftlichen Zusatz vom 8. Dezember 2013 mit dem Inhalt: "Richtig ist, dass wir beide Abkommen bekommen." Da der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz dieses geheim eingestufte Zitat mit einem anderen geheimen Dokument widerlegen wollte, wurde die öffentliche Sitzung nach einer Intervention des Bundeskanzleramts unterbrochen. Ob Pofalla möglicherweise gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen hat, konnte am späten Donnerstagabend nicht abschließend geklärt hat.

Zuvor hatten der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek dem früheren Kanzleramtschef bereits vorgeworfen, mit dem Begriff "No-Spy-Abkommen" im Bundestagswahlkampf 2013 falsche Erwartungen geweckt zu haben. "Lassen Sie doch mal die Begriffe weg, das ist doch alles völlig wurscht", entgegnete Pofalla. Ihm sei nur wichtig gewesen, dass sich die NSA in Deutschland an deutsche Gesetze halte. Das sah Flisek anders, der sich mit dem früheren CDU-Politiker mehrfach hitzige Wortgefechte lieferte. Pofalla konnte jedoch nicht angeben, woran die Vereinbarung letztlich gescheitert sei, da er am 17. Dezember 2013 das Bundeskanzleramt verlassen habe. BND-Chef Gerhard Schindler hatte in seiner Vernehmung angedeutet, dass die erweiterte Geheimdienstkooperation wohl an zu hohen politischen Forderungen der Bundesregierung gescheitert war.

Zweifel an Abhören von Merkel-Handy

In seinem knapp einstündigen Eingangsstatement versicherte Pofalla zudem, in seiner Amtszeit von 2009 bis 2013 nie etwas von den umstrittenen NSA-Selektoren erfahren zu haben. "Kein einziger Vermerk in dieser Sache ist jemals an mich gerichtet gewesen", sagte der 56-Jährige. Daher habe er auch nicht einschreiten können. Zudem zog er Berichte in Zweifel, wonach die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Das vom Spiegel vorgelegte Dokument reiche als Beweis nicht aus. "Es gibt beachtliche Gründe, dass es auch hätte anders sein können", sagte Pofalla. So habe man ihm eine allgemein zugängliche Internetseite gezeigt, auf der sich solche Angaben ebenfalls finden ließen.

Pofalla ließ aber durchblicken, dass die von ihm aufgestellte Behauptung, wonach sich die NSA in Deutschland immer an deutsches Recht gehalten habe, wohl nicht zutreffe. Die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks dürften aber auch Skeptikern wie Pofalla zeigen, dass die NSA tatsächlich die Kommunikation deutscher Politiker überwachte oder sogar überwacht.

Zuvor hatte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, versichert, dass es beim BND keine konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die NSA gegeben habe. Allerdings versteht die Regierung darunter nur solche Fälle, bei denen die Geheimdienste ihre abgeschöpften Informationen an ein Konkurrenzunternehmen im eigenen Land weitergeben. Das sei in den USA schon aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich, da kein einzelnes Unternehmen bevorzugt behandelt werden dürfe. Sollten die USA die Kommunikation deutscher oder europäischer Firmen aus anderen Gründen überwachen, falle das unter politische Spionage.

Unglückliches Schlagwort No-Spy

Auch Heiß schien nicht so ganz glücklich damit gewesen zu sein, welche Dynamik der Begriff "No-Spy-Abkommen" in der öffentlichen Debatte bekommen hatte. Dieser sei "nur ein Schlagwort gewesen, das man nie wieder aus der Welt kriegte" und das "das normale professionelle Behördendeutsch nicht erreicht hätte". Heiß konnte nicht mit Sicherheit sagen, welche Seite diesen Begriff aufgebracht habe. Zwar sei er bei dem ausschlaggebenden Besuch in den USA im August 2013 dabei gewesen, doch er könne sich nicht erinnern, dass der Begriff damals gefallen sei. Laut BND-Chef Schindler soll die US-Seite diesen Begriff ins Spiel gebracht haben.

Nur wenig Neues ergab die Befragung von Heiß in der Frage, ob der US-Geheimdienst CIA möglicherweise das Kanzleramt oder deutsche Medien überwachte und die Bundesregierung über einen Maulwurf in den eigenen Reihen informierte. "Es gab keinen Verdacht, der hinreichend konkret war, als das wir daran Maßnahmen hätten knüpfen können", sagte Heiß. Einem Medienbericht zufolge soll der Kanzleramtsspitze vom US-Geheimdienst CIA zugetragen worden sein, dass der frühere Gruppenleiter Hans Josef Vorbeck Dienstgeheimnisse gegenüber Medien ausgeplaudert haben soll. Laut Heiß gibt es derzeit Besprechungen im Kanzleramt zu diesem Vorfall, zudem würden Unterlagen für den NSA-Ausschuss gesucht und zusammengestellt. Es gebe jedoch keine Hinweise, dass die Kommunikation von Vorbeck ausspioniert worden sei.