Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

Demonstranten in Berlin (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

IMHO

Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der Berliner Kommunikationsprofi Sascha Lobo würde sich als nächster Berliner Datenschutzbeauftragte eignen - wenn es nach dem Anforderungsprofil von Alexander Dix geht, der nach 30 Jahren aktivem Datenschutz in Rente geht. "Mein Nachfolger wird sicherlich einen ganz anderen Stil verfolgen", sagt Dix. "Ich würde mir wünschen, dass er die Diskussion über das Internet der Dinge und Big Data und die entsprechenden Antworten des Datenschutzes noch viel stärker in die Gesellschaft trägt."

Dix denkt, dass ein Kommunikationsprofi den Datenschutz wieder einen Schritt voranbringen kann: "Man muss darüber nachdenken, wie man das Nicht-Fassbare gegenständlich und sinnlich erfahrbar macht. Da könnten nicht-juristische Formen der Thematisierung wie Kunst, Comics und andere Formen der Kommunikation wie Computerspiele und Apps eine wichtige Rolle spielen. Da wünsche ich meinem Nachfolger eine glückliche Hand."

"Ohne Verwaltungserfahrung rennt man rasch gegen die Wand"

Auch wenn das Anforderungsprofil von Dix auf Lobo passen würde: Der kandidiert nicht - und seine Nominierung ist auch nicht Gegenstand der gegenwärtigen Personalüberlegungen im Berliner Abgeordnetenhaus. Kandidaten wie ihm fehlt auch die Behördenkompetenz, was problematisch werden könnte. Dix sagt daher auch: "Ohne Verwaltungserfahrung rennt man rasch gegen die Wand."

Einen bekannten Kandidaten zu nominieren, könnte aber sinnvoll sein, um das Thema in die Medien zu bringen - zum Stillstand im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es bislang keine Nachricht. Allein die Humanistische Union Berlin-Brandenburg monierte, dass der Senat "mit dieser nicht fristgerechten Neubesetzung der Stelle sein Desinteresse am Datenschutz, der Datensicherheit, dem Schutz der Privatsphäre und der Informationsfreiheit zeigt". Anders als in Schleswig-Holstein gibt es in Berlin auch kein offenes Bewerbungsverfahren.

Nachfolge sollte wohl überlegt sein

Genau dieses Desinteresse müsste aber eine Nachricht sein: Denn die staatliche Datenschutzkontrolle ist das einzige Gegengewicht, das der Staat dem Bürger angesichts der zunehmenden Überwachung seitens Sicherheitsbehörden und Unternehmen bietet. Und das Gleichgewicht der Kräfte - im Amerikanischen so schön "Checks and Balances" genannt - ist das, was eine Demokratie im Kern ausmacht. Die Nachfolge von Dix ist also nicht irgendeine Personalie, die man mal im üblichen politischen Personalkarussell abhandeln sollte.

Die Berliner Datenschutzbehörde gehört überdies zu den Perlen der deutschen Datenschutzaufsicht. Ausgestattet mit 39 Vollzeitstellen ist sie - gemessen an der Bevölkerungszahl in den Bundesländern - eine der größten Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands. Dafür hat nicht nur Dix, sondern auch schon sein Vorgänger Hansjürgen Garstka gesorgt, der bei Wilhelm Steinmüller studierte. Steinmüller war es, der 1972 in einem Gutachten (PDF) für den damaligen liberalen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher den etwas sperrigen Begriff der "informationellen Selbstbestimmung" erfand.