Datenschutzabkommen: EU einigt sich mit USA über Austausch von Ermittlungsdaten

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Wer als EU-Bürger auf einer falschen Liste von US-Behörden steht, kann Probleme beim Fliegen bekommen.
Wer als EU-Bürger auf einer falschen Liste von US-Behörden steht, kann Probleme beim Fliegen bekommen. (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Die Europäische Union und die USA haben sich auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstagabend mitteilte, soll ein neues Abkommen ("Data Protection Umbrella Agreement") gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen.

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Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen.

Wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss nach Angaben aus Brüssel noch ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.

Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Antiterrorkampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert. In einer Resolution hoben die Abgeordneten hervor, "dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität darstellt". Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der einen angemessenen Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.

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Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag hatten am 29. März 2011 begonnen. Es gab mehr als 20 Verhandlungsrunden. Im Juni 2014 war ein erster Durchbruch in Sachen Klagerecht erzielt worden.

Als Beispiel für den Nutzen einer solchen Vereinbarung nennt die EU den Fall, dass der Name eines EU-Bürgers identisch mit dem Namen eines Verdächtigen in einem transatlantischen Kriminalverfahren sein könnte. Dies könne dazu führen, dass der betroffene EU-Bürger auf "Schwarze Listen" in den USA gerate und möglicherweise nicht mehr dort einreisen könne oder gar verhaftet werde. EU-Bürger müssten daher die Möglichkeit haben, die Entfernung ihres Namens aus solchen Datenbeständen zu erreichen. Dies sei US-Bürgern in der EU bereits möglich.

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