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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.
1.329 Deutscher Bundestag Artikel
  1. Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.

    27.06.201414 Kommentare

  1. NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

    26.06.201419 Kommentare

  2. NSA totrüsten: Experten fordern Verschlüsselung und Schengen-Routing

    NSA totrüsten: Experten fordern Verschlüsselung und Schengen-Routing

    Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

    26.06.201422 Kommentare

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  1. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

    26.06.201432 Kommentare

  2. Überwachung: USA setzen Lauschangriffen neue Grenzen

    Überwachung: USA setzen Lauschangriffen neue Grenzen

    Das höchste amerikanische Gericht verbietet der US-Regierung bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Telefondurchsuchungen durch die Polizei sollen so in Zukunft deutlich schwieriger werden.

    26.06.20146 Kommentare

  3. Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

    25.06.201456 Kommentare

  1. Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

    25.06.20147 Kommentare

  2. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

    24.06.201432 Kommentare

  3. Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

    24.06.201424 Kommentare

  1. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    Edward Snowden will sich nicht mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zu einem informellen Gespräch treffen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter besteht auf einer formalen Zeugenaussage.

    20.06.201440 Kommentare

  3. Reverse Engineering: Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Reverse Engineering: Hacker bauen NSA-Backdoors nach

    Hacker haben begonnen, die Spionagewerkzeuge der NSA nachzubauen. Durch die Analysen wollen sie sich besser dagegen schützen können. Die Nachbauten werden auf der Webseite NSAPlayset gesammelt.

    20.06.201422 Kommentare

  1. Geheimdienstreform: NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Geheimdienstreform: NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

    Mit einem Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt sollen die Möglichkeiten der Geheimdienste, Backdoors in Hardware und Software einzubauen, zumindest vorübergehend eingeschränkt werden. Ein direktes Verbot ist dies aber nicht.

    20.06.20144 Kommentare

  2. Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau

    In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

    19.06.201432 Kommentare

  3. Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Überwachung: Deutschland soll Glasfaserkabel für die NSA anzapfen

    Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

    19.06.201420 Kommentare

  1. Snowden-Dokumente: Spiegel enthüllt NSA-Standorte in Deutschland

    Snowden-Dokumente: Spiegel enthüllt NSA-Standorte in Deutschland

    Neu veröffentlichte Dokumente der NSA zeigen unter anderem die Standorte des US-Geheimdienstes in Deutschland. Nirgends in Europa sei die NSA so aktiv wie hier, berichtet Spiegel Online.

    19.06.201426 Kommentare

  2. Lorenz Caffier: Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Lorenz Caffier  : Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

    Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

    18.06.201433 Kommentare

  3. Verfassungsschutzbericht: Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Verfassungsschutzbericht  : Kein kritisches Wort zur NSA-Affäre

    Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

    18.06.201419 Kommentare

  4. Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Netzneutralität: Im Netz der Ahnungslosen

    Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

    18.06.201433 Kommentare

  5. Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

    Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

    17.06.201411 Kommentare

  6. Griechenland: Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND

    Griechenland: Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND

    Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

    16.06.201436 Kommentare

  7. Dual EC: Das Patent auf die NSA-Hintertür

    Dual EC: Das Patent auf die NSA-Hintertür

    Die Firma Certicom wusste spätestens seit Anfang 2005 von der Hintertür im Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG. Das geht aus Patentanmeldungen hervor. Bei dem Zufallszahlengenerator handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine NSA-Hintertür.

    16.06.201418 Kommentare

  8. Überwachung: NSA soll Daten aus Deutschland für Tötungen verwendet haben

    Überwachung: NSA soll Daten aus Deutschland für Tötungen verwendet haben

    Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für den Anti-Terror-Kampf genutzt haben. Bei den Einsätzen sollen auch Verdächtige getötet worden sein.

    16.06.201424 Kommentare

  9. Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Verfassungsschutz  : Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

    12.06.201410 Kommentare

  10. Klage gegen NSA: Speicherung von Daten zu komplex für Geheimdienst

    Klage gegen NSA: Speicherung von Daten zu komplex für Geheimdienst

    Absurdes Eingeständnis der NSA: Der Geheimdienst kann bestimmte Daten, die für eine Klage ausgewertet werden sollen, nicht dauerhaft konservieren. Das würde die nationale Sicherheit gefährden.

    10.06.201424 Kommentare

  11. BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

    BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

    Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.

    09.06.201425 Kommentare

  12. Geheimdienste: Achtung, hier twittert die @CIA

    Geheimdienste: Achtung, hier twittert die @CIA

    Das Netz beobachtet die CIA schon seit vielen Jahren sehr genau. Nun aber startet sie auch offizielle Accounts bei Twitter und Facebook. Und wird sofort getrollt.
    Von Kai Biermann

    09.06.201412 Kommentare

  13. NSA-Affäre: Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

    NSA-Affäre: Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

    Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA - und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    08.06.201439 Kommentare

  14. NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

    07.06.201441 Kommentare

  15. Freedom Act: IT-Konzerne mosern über zu lasche NSA-Reform

    Freedom Act: IT-Konzerne mosern über zu lasche NSA-Reform

    Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

    06.06.201412 Kommentare

  16. NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

    06.06.201412 Kommentare

  17. NSA-Affäre: Ratlos, privatlos

    NSA-Affäre: Ratlos, privatlos

    Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. Ein Essay.
    Von Peter Glaser

    06.06.201445 Kommentare

  18. Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Snowden-Vernehmung  : NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

    05.06.201419 Kommentare

  19. OpenSSL: Sieben Fehler gefunden und repariert

    OpenSSL: Sieben Fehler gefunden und repariert

    In der Kryptobibliothek OpenSSL sind weitere teils gravierende Sicherheitslücken entdeckt worden. Patches dafür und neue Versionen der Software gibt es bereits.

    05.06.201483 Kommentare

  20. Das A-Z der NSA-Affäre: Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer

    Das A-Z der NSA-Affäre: Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer

    Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

    05.06.201427 Kommentare

  21. NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.
    Von Stephan Humer

    05.06.201445 Kommentare

  22. Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

    05.06.201449 Kommentare

  23. Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Generalbundesanwalt  : Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

    04.06.201421 Kommentare

  24. IMHO: Und wir sind selber schuld!

    IMHO: Und wir sind selber schuld!

    Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet. Aber warum waren sie eigentlich geschlossen? Und was haben wir daraus gelernt? Ein Rant.
    Von Jörg Thoma

    04.06.2014111 Kommentare

  25. Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

    04.06.201424 Kommentare

  26. Überwachung: NSA dementiert Sammlung von Bildern für Gesichtserkennung

    Überwachung: NSA dementiert Sammlung von Bildern für Gesichtserkennung

    Der Chef des US-Geheimdienstes NSA hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Behörde Bilder von US-Bürgern im Internet sammelt. Für die Spionagearbeit im Ausland werde die Technologie hingegen eingesetzt.

    04.06.201411 Kommentare

  27. GCHQ: Geheime Abhörstationen im Oman enttarnt

    GCHQ: Geheime Abhörstationen im Oman enttarnt

    Im Oman zapft der britische Geheimdienst GCHQ Unterseekabel an, um Daten aus dem Internet abzugreifen. Das belegen neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

    03.06.201444 Kommentare

  28. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    NSA-Affäre  : Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

    03.06.201423 Kommentare

  29. WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

    03.06.201418 Kommentare

  30. Deutschland: Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Deutschland  : Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

    02.06.201445 Kommentare

  31. Tundra Freeze: NSA sammelt täglich Millionen Bilder für Gesichtserkennung

    Tundra Freeze: NSA sammelt täglich Millionen Bilder für Gesichtserkennung

    Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.

    01.06.201439 Kommentare

  32. Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

    31.05.201454 Kommentare

  33. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare

  34. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare

  35. NSA-Programm: US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden

    NSA-Programm: US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden

    Die US-Behörden haben eine E-Mail-Unterhaltung zwischen Edward Snowden und seinen Vorgesetzten bei der NSA veröffentlicht. Darin will der Ex-Mitarbeiter Bedenken über die Abhörprogramme geäußert haben.

    30.05.201429 Kommentare


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