Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

Artikel veröffentlicht am 16. Juni 2015, 17:00 Uhr, Friedhelm Greis

Die Überwachung von Satellitenkommunikation durch den BND soll grundsätzilch erlaubt bleiben. (Bild: Airbus Defence and Space)

Die SPD will die technische Spionage durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Die bestehenden Vorschriften, die noch aus dem analogen Zeitalter stammten, müssten der aktuellen Technik angepasst werden. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Vorstellung eines 16-seitigen Eckpunktepapiers am Dienstag in Berlin. Grundsätzlich einschränken wollen die Sozialdemokraten den Dienst aber nicht. Vielmehr werde der BND gestärkt, weil er dadurch aus einer rechtlichen Grauzone herausgeführt werde, sagte Oppermann. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Die SPD-Fraktion schloss sich einer Einschätzung des Bundeskanzleramts an, wonach es gravierende technische und organisatorische Defizite beim BND gibt. So hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA in seine Datenbanken eingespeist, die deutschen Interessen widersprochen haben sollen. Als sie dies im August 2013 bemerkten, meldeten die zuständigen Mitarbeiter diesen Fund nicht der BND-Spitze.

Überwachung von EU-Bürgern soll verboten werden

Die SPD stört sich vor allem am unreglementierten Abhören von Auslandskommunikation. Vor allem, wenn dies von deutschem Boden aus geschieht, etwa am Frankfurter Internetknoten oder über die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Nach Ansicht der SPD-Fraktion gilt das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit auch für Ausländer im Ausland. Allerdings entfalte es im Ausland nicht die gleiche Schutzwirkung wie im Inland. Bei Abhöraktionen seien daher "die Nationalität der Kommunizierenden, der Ort der Erfassung der Kommunikation und der Ort ihrer Verarbeitung, Speicherung und Nutzung zu beachten".

Die SPD will weiterhin zulassen, dass der BND die Satellitenkommunikation in Krisengebieten überwacht. Die Operationen müssten aber in Übereinstimmung mit dem streng geheimen Auftragsprofil der Bundesregierung und dem Schutz deutscher Soldaten im Ausland stehen, erklärte sie. Die Überwachung von EU-Bürgern und EU-Institutionen solle damit grundsätzlich unzulässig sein, sagte NSA-Ausschussobmann Christian Flisek.

Allerdings soll dem Geheimdienst untersagt werden, die erfassten Inhaltsdaten der Telekommunikation wie E-Mails, SMS oder Telefongespräche langfristig zu speichern. Wobei sich die Frage stellt, ob der BND im Gegensatz zu NSA dazu überhaupt in der Lage ist. "Die Bildung eines 'Massendaten-Heuhaufens' ist zu verbieten, wenn er als Grundlage für einen späteren Abgleich mit zum Zeitpunkt der Speicherung der Inhaltsdaten noch nicht erkannten Suchbegriffen dienen soll", heißt es in dem Papier.

Kooperation mit NSA "unverzichtbar"

Es solle zudem überlegt werden, ob es für die Erfassung von Metadaten gesonderte Regelungen geben müsse. Dabei sollte es für die Speicherung der Daten "angemessen kurze Fristen" geben, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. Eine Weitergabe im großen Stil an andere Geheimdienste schließt die SPD nicht aus. Die Kooperation mit anderen Diensten sei unverzichtbar, "vor allem der technologische Austausch mit den US-Diensten ist für den BND und die Sicherheit Deutschlands von vitalem Interesse", heißt es. Die Fraktion fordert aber ein ausdrückliches Verbot eines systematischen Ringtauschs von Daten zur Umgehung nationaler Restriktionen.

Ein großes Gewicht legt die SPD auf eine bessere Kontrolle des BND durch das Parlament. Dazu soll die sogenannte G10-Kommission "neu strukturiert und massiv gestärkt" werden. Dafür soll die Kommission in Zukunft auch das Abhören reiner Auslandsverbindungen genehmigen müssen. Hintergrund dieser Forderung ist die Praxis des BND, über das vorgetäuschte Interesse an Internetverkehr mit Inlandsbezug den rein ausländischen Datenverkehr am Frankfurter Internetknoten zu überwachen.