• IT-Karriere:
  • Services:

Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Artikel veröffentlicht am ,
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Durch den Gesetzentwurf wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt bewahrt", teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen speichern dürfen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen lang gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Stellenmarkt
  1. KION Group AG, Frankfurt am Main
  2. notebooksbilliger.de AG, Potsdam

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme war wegen der Kürze der Zeit nicht vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Möglicherweise will die Koalition damit verhindern, dass es eine breite öffentliche Debatte über das Gesetz gibt.

Bitkom warnt vor "Schnellschuss"

Kritik an den Plänen gab es dennoch reichlich. So warnte der IT-Branchenverband Eco vor unverhältnismäßig hohen Kosten für die Telekommunikationsbieter. Zudem seien die Pläne technisch nicht umsetzbar, weil sie unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern" vorsähen.

Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor einen "Schnellschuss". "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Widerstand in SPD dürfte verpuffen

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die geplante Neuregelung als verfassungswidrig. "Die Freiheit und die Persönlichkeitsentfaltung sind dahin, wenn der Mensch davon ausgehen muss, immer überwacht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne öffneten "eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen", warnte Künast.

Zwar hat sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung formiert, doch diese wird aller Voraussicht das Gesetz nicht stoppen können. Zwar soll es auf dem Parteikonvent vom 20. Juni 2015 eine Aussprache zum Thema geben, eine Abstimmung soll nach Angaben von Netzpolitik.org aber vermieden werden. Der netzpolitische Verein D64 hat für den Parteikonvent einen Musterantrag erstellt, der einen kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordert. Der Antrag wird derzeit von 106 SPD-Gliederungen unterstützt.

Nachtrag vom 27. Mai 2015, 18:30 Uhr

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die in ihrer Zeit als CDU-Abgeordnete noch selbst für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. "Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Insbesondere entspricht sie nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben", teilte Voßhoff mit. So werde nicht berücksichtigt, dass der von der Speicherung betroffene Personenkreis eingeschränkt werden müsse.

Durch das Gesetz wüssten Kriminelle zudem, "dass Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt". Daher müsse man "sich ernsthaft die Frage stellen, ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt noch geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen". Voßhoff kritisierte zudem, dass ihrer Behörde "faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme" eingeräumt worden seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung noch vor Monaten komplett abgelehnt hatte, verteidigte hingegen seine Pläne. "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,58€
  2. 4,65€
  3. (-40%) 23,99€

plutoniumsulfat 29. Mai 2015

Doppelpost? :D

Kleba 28. Mai 2015

+1

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Ja, dann darf die Mehrheit sich aber auch nicht beschweren. Es geht ja um gewisse...

Anonymer Nutzer 28. Mai 2015

Seit wann das denn? Es geht immer nur um Personen. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die...

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Das Bild haben tatsächlich noch viel zu viele im Kopf.


Folgen Sie uns
       


Motorola Razr (2019) - Hands on

Das neue Motorola Razr lässt sich wie das alte Razr V3 zusammenklappen - das Display ist allerdings faltbar und geht über die gesamte Innenfläche des Smartphones.

Motorola Razr (2019) - Hands on Video aufrufen
Amazon, Netflix und Sky: Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming
Amazon, Netflix und Sky
Disney bringt 2020 den großen Umbruch beim Videostreaming

In diesem Jahr wird sich der Video-Streaming-Markt in Deutschland stark verändern. Der Start von Disney+ setzt Netflix, Amazon und Sky gehörig unter Druck. Die ganz großen Umwälzungen geschehen vorerst aber woanders.
Eine Analyse von Ingo Pakalski

  1. Peacock NBC Universal setzt gegen Netflix auf Gratis-Streaming
  2. Joyn Plus+ Probleme bei der Kündigung
  3. Android TV Magenta-TV-Stick mit USB-Anschluss vergünstigt erhältlich

Programmieren lernen: Informatik-Apps für Kinder sind oft zu komplex
Programmieren lernen
Informatik-Apps für Kinder sind oft zu komplex

Der Informatikunterricht an deutschen Schulen ist in vielen Bereichen mangelhaft. Apps versprechen, Kinder beim Spielen einfach an das Thema heranzuführen. Das können sie aber bislang kaum einhalten.
Von Tarek Barkouni

  1. Kano-PC Kano und Microsoft bringen Lern-Tablet mit Windows 10

Schräges von der CES 2020: Die Connected-Kartoffel
Schräges von der CES 2020
Die Connected-Kartoffel

CES 2020 Wer geglaubt hat, er hätte schon alles gesehen, musste sich auch dieses Jahr auf der CES eines Besseren belehren lassen. Wir haben uns die Zukunft der Kartoffel angesehen: Sie ist smart.
Ein Bericht von Martin Wolf

  1. Smart Lock Netatmo und Yale zeigen smarte Türschlösser
  2. Eracing Simulator im Hands on Razers Renn-Simulator bringt uns zum Schwitzen
  3. Zu lange Ladezeiten Ford setzt auf Hybridantrieb bei autonomen Taxis

    •  /