Abo
  • Services:
Anzeige
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Durch den Gesetzentwurf wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt bewahrt", teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen speichern dürfen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen lang gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme war wegen der Kürze der Zeit nicht vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Möglicherweise will die Koalition damit verhindern, dass es eine breite öffentliche Debatte über das Gesetz gibt.

Bitkom warnt vor "Schnellschuss"

Kritik an den Plänen gab es dennoch reichlich. So warnte der IT-Branchenverband Eco vor unverhältnismäßig hohen Kosten für die Telekommunikationsbieter. Zudem seien die Pläne technisch nicht umsetzbar, weil sie unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern" vorsähen.

Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor einen "Schnellschuss". "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Widerstand in SPD dürfte verpuffen

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die geplante Neuregelung als verfassungswidrig. "Die Freiheit und die Persönlichkeitsentfaltung sind dahin, wenn der Mensch davon ausgehen muss, immer überwacht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne öffneten "eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen", warnte Künast.

Zwar hat sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung formiert, doch diese wird aller Voraussicht das Gesetz nicht stoppen können. Zwar soll es auf dem Parteikonvent vom 20. Juni 2015 eine Aussprache zum Thema geben, eine Abstimmung soll nach Angaben von Netzpolitik.org aber vermieden werden. Der netzpolitische Verein D64 hat für den Parteikonvent einen Musterantrag erstellt, der einen kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordert. Der Antrag wird derzeit von 106 SPD-Gliederungen unterstützt.

Nachtrag vom 27. Mai 2015, 18:30 Uhr

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die in ihrer Zeit als CDU-Abgeordnete noch selbst für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. "Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Insbesondere entspricht sie nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben", teilte Voßhoff mit. So werde nicht berücksichtigt, dass der von der Speicherung betroffene Personenkreis eingeschränkt werden müsse.

Durch das Gesetz wüssten Kriminelle zudem, "dass Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt". Daher müsse man "sich ernsthaft die Frage stellen, ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt noch geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen". Voßhoff kritisierte zudem, dass ihrer Behörde "faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme" eingeräumt worden seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung noch vor Monaten komplett abgelehnt hatte, verteidigte hingegen seine Pläne. "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben."


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 29. Mai 2015

Doppelpost? :D

Kleba 28. Mai 2015

+1

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Ja, dann darf die Mehrheit sich aber auch nicht beschweren. Es geht ja um gewisse...

azeu 28. Mai 2015

Seit wann das denn? Es geht immer nur um Personen. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die...

plutoniumsulfat 28. Mai 2015

Das Bild haben tatsächlich noch viel zu viele im Kopf.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BG-Phoenics GmbH, München
  2. ING-DiBa AG, Nürnberg, Frankfurt
  3. Device Insight GmbH, München
  4. Deutsche Telekom AG, Bonn, Darmstadt, Berlin


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-15%) 16,99€
  3. 11,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Google

    Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn

  2. Quartalsbericht

    Microsofts Zukunft ist erfolgreich in die Cloud verschoben

  3. Quartalsbericht

    Amazon macht erneut riesigen Gewinn

  4. Datenschutzverordnung im Bundestag

    "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

  5. Aspire-Serie

    Acer stellt Notebooks für jeden Geldbeutel vor

  6. Acer Predator Triton 700

    Das Fenster oberhalb der Tastatur ist ein Clickpad

  7. Kollaborationsserver

    Owncloud 10 verbessert Gruppen- und Gästenutzung

  8. Panoramafreiheit

    Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

  9. id Software

    Nächste id Tech setzt massiv auf FP16-Berechnungen

  10. Broadcom-Sicherheitslücken

    Samsung schützt Nutzer nicht vor WLAN-Angriffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Siege M04 im Test: Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt
Siege M04 im Test
Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt

In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  2. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  3. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen

Akkutechnik: Was, wenn nicht Lithium?
Akkutechnik
Was, wenn nicht Lithium?
  1. Geländekauf in Nevada Google wird Nachbar von Teslas Gigafactory
  2. Lagerverkehr Amazon setzt auf Gabelstapler mit Brennstoffzellen
  3. Lithium-Akkus Durchbruch verzweifelt gesucht

  1. Die Werbekunden kommen wieder

    Sharra | 03:50

  2. Re: Sinn?

    Ach | 02:55

  3. Re: Schon lustig

    ibecf | 02:50

  4. Re: Die Geister die er rief...

    Keepo | 02:45

  5. Re: Raucherpausen

    Keepo | 02:39


  1. 00:11

  2. 23:21

  3. 22:37

  4. 20:24

  5. 18:00

  6. 18:00

  7. 17:42

  8. 17:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel