Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

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Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (links) und Justizminister Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Durch den Gesetzentwurf wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt bewahrt", teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen speichern dürfen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen lang gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

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Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche den Verbänden zukommen lassen. Eine Stellungnahme war wegen der Kürze der Zeit nicht vorgesehen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen. Möglicherweise will die Koalition damit verhindern, dass es eine breite öffentliche Debatte über das Gesetz gibt.

Bitkom warnt vor "Schnellschuss"

Kritik an den Plänen gab es dennoch reichlich. So warnte der IT-Branchenverband Eco vor unverhältnismäßig hohen Kosten für die Telekommunikationsbieter. Zudem seien die Pläne technisch nicht umsetzbar, weil sie unter anderem den "Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens" sowie die "Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern" vorsähen.

Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor einen "Schnellschuss". "Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Widerstand in SPD dürfte verpuffen

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Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die geplante Neuregelung als verfassungswidrig. "Die Freiheit und die Persönlichkeitsentfaltung sind dahin, wenn der Mensch davon ausgehen muss, immer überwacht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne öffneten "eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen", warnte Künast.

Zwar hat sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung formiert, doch diese wird aller Voraussicht das Gesetz nicht stoppen können. Zwar soll es auf dem Parteikonvent vom 20. Juni 2015 eine Aussprache zum Thema geben, eine Abstimmung soll nach Angaben von Netzpolitik.org aber vermieden werden. Der netzpolitische Verein D64 hat für den Parteikonvent einen Musterantrag erstellt, der einen kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordert. Der Antrag wird derzeit von 106 SPD-Gliederungen unterstützt.

Nachtrag vom 27. Mai 2015, 18:30 Uhr

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die in ihrer Zeit als CDU-Abgeordnete noch selbst für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. "Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Insbesondere entspricht sie nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben", teilte Voßhoff mit. So werde nicht berücksichtigt, dass der von der Speicherung betroffene Personenkreis eingeschränkt werden müsse.

Durch das Gesetz wüssten Kriminelle zudem, "dass Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt". Daher müsse man "sich ernsthaft die Frage stellen, ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt noch geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen". Voßhoff kritisierte zudem, dass ihrer Behörde "faktisch nicht einmal 30 Stunden zur Abgabe einer Stellungnahme" eingeräumt worden seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung noch vor Monaten komplett abgelehnt hatte, verteidigte hingegen seine Pläne. "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben."

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