Überwachung: Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA
Anonyme Aktivisten haben in Berlin heimlich Diktiergeräte unter Tische und Bänke in mehreren Kneipen, Cafés und an Haltestellen geklebt und damit die Privatgespräche von Gästen und Passanten aufgezeichnet. Die ersten Mitschnitte haben sie im Internet veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) , weitere sollen folgen – alles ohne die Einwilligung der Betroffenen. In der Kreuzberger Kneipe Bateau Ivre etwa reden ein paar Freunde über die ihrer Meinung nach sexistischen Liedtexte von Peter Fox. Sie sind schwer zu verstehen, aber sie selbst könnten sich sicherlich wiedererkennen. Und wer sie kennt, ebenfalls.
We Are Always Listening – Wir hören immer zu – nennt sich die Gruppe, die zunächst in New York City Bürger abgehört hat und(öffnet im neuen Fenster) nun auch in Deutschland aktiv geworden ist. Sie will mit ihrer Aktion auf die ausufernde Überwachung, insbesondere der NSA, aufmerksam machen.
Zeit Online konnte mit zwei Mitgliedern der Gruppe sprechen. Vermittelt hat den Kontakt das Peng-Kollektiv(öffnet im neuen Fenster) , das in Deutschland für seine politischen und medialen Stunts bekannt ist und früh auf We Are Always Listening aufmerksam wurde. Im Gespräch beteuern die beiden Verantwortlichen, alle veröffentlichten Gespräche seien authentisch. Zum Beweis haben sie ein Video auf wearealwayslistening.com(öffnet im neuen Fenster) eingebettet, das zeigt, wie ihre "Agenten" in Berlin tätig werden. Zwar könnte die ganze Aktion trotzdem gestellt sein, ein Medienhack. In jedem Fall aber ist sie ein ungewöhnlicher Versuch, Menschen für das Thema Überwachung zu sensibilisieren.
Satire oder Straftat?
Die Gruppe selbst bezeichnet sich als Auftragnehmer der NSA, die mit denselben Mitteln vorgeht wie der US-Geheimdienst, nur dass sie für ihre Hilfe, die Welt vor Terroristen zu schützen, kein Geld nimmt. "Wir tun nur, was auch die NSA tut" , sagt einer der beiden im Gespräch, "wenn die US-Regierung zugibt, dass das, was die NSA tut, illegal ist, hören auch wir sofort auf" .
"Die NSA hat in Deutschland so viel spioniert, da war die Tür für uns praktisch schon offen" , heißt es weiter. Klingt nach Satire, aber eigentlich wollen sie die Menschen wütend machen. Unter den Aufnahmen aus Berlin ist deshalb ein Link unter dem Stichwort Wütend? platziert. Er führt zu einer Onlinepetition von Amnesty International, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wird, "das Menschenrecht auf Privatsphäre zu schützen" .
In Deutschland illegal
Für US-Bürger gibt es auf der Website einen Link unter dem Stichwort Angry? zur Bürgerrechtsbewegung ACLU. Die möchte Politiker überzeugen, den Abschnitt 215 im Patriot Act auslaufen zu lassen. Dieser Abschnitt bildet die umstrittene rechtliche Grundlage(öffnet im neuen Fenster) für die anlasslose Sammlung von Telefonverbindungsdaten aller US-Bürger und ist nur noch bis zum 1. Juni 2015 gültig. Auf eine Nachfolgeregelung hat sich der US-Senat bisher nicht einigen können. Die ACLU sagt, sie stecke nicht selbst hinter We Are Always Listening. Sie lässt aber durchscheinen, dass sie die Aktion gutheißt.
In Deutschland ist ihre Methode illegal, jedenfalls laut Paragraf 201 Strafgesetzbuch(öffnet im neuen Fenster) , in dem es heißt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nicht-öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht." Privatgespräche unter vier oder sechs Augen in einer Kneipe oder vergleichbaren öffentlichen Räumen gelten als nicht-öffentlich.
Die Aktivisten könnten sich natürlich auf die Kunstfreiheit berufen. Aber ob sie damit vor Gericht durchkämen, ist nach Meinung zweier von Zeit Online befragter Juristen alles andere als sicher. Ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund ist die Kunstfreiheit jedenfalls nur in Ausnahmefällen. Entsprechende Urteile sind allerdings immer Einzelfallentscheidungen, abgewogen würde in diesem Fall zwischen der Kunstfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Immerhin wollen die Aktivisten Namen und andere hochsensible Informationen unkenntlich gemacht haben, damit niemand ernsthaft zu Schaden kommt.
"Die Bürger scheint die Überwachung nicht zu stören"
Die Provokation ist ihrer Meinung nach aber notwendig, weil es auf die bisherigen Snowden-Enthüllungen kaum Reaktionen aus der Öffentlichkeit gab. Auf der Website heißt es, viele Bürger würden sich nicht betroffen fühlen: "Ich tue ja nichts Falsches, also wen kümmert's, wenn die NSA verfolgt, was ich sage und tue" , steht dort. Und weiter: "Die Bürger scheint die Überwachung nicht zu stören. Also haben wir Aufnahmegeräte an öffentlichen Orten versteckt, in der Hoffnung, Informationen zu sammeln, die uns helfen, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen."
Das Belauschen und Veröffentlichen von Privatgesprächen ist einer von vielen(öffnet im neuen Fenster) aktuellen(öffnet im neuen Fenster) Ansätzen(öffnet im neuen Fenster) , die ausufernden und politisch unzureichend kontrollierten Überwachungsmethoden der Geheimdienste mit (aktions)künstlerischen Mitteln zu thematisieren. Die ersten Snowden-Enthüllungen sind nun fast genau zwei Jahre her, und obwohl viele namhafte Medien weiterhin umfangreich über die Folgen berichten, ist der ganz große Protest in der Bevölkerung ausgeblieben. Ein möglicher Grund könnte sein, dass sich die meisten Menschen nicht betroffen fühlen. Genau dieses Gefühl wollen die Mitglieder von We Are Always Listening deshalb nun auslösen.
Im englischsprachigen Raum hat das noch nicht so richtig geklappt. Die ACLU gibt auf Nachfrage an, über die Website von We Are Always Listening 225 Menschen erreicht zu haben, die zusammen 672 E-Mails für die Kampagne zur Abschaffung von Abschnitt 215 des Patriot Acts schrieben. Nach einem Massenprotest sieht das nicht aus.
Nachtrag vom 29. Mai 2015, 20:10 Uhr: Der Abschnitt über die Rechtslage in Deutschland wurde nach weiteren Recherchen geändert und ergänzt.